Nach wochenlangem politischen Streit steht nun der Termin fest: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez wird am 3. September vor dem Congreso de los Diputados erscheinen, um die Reaktion seiner Regierung auf die Migrationskrise in Ceuta zu erläutern. Besonders brisant ist der Streit innerhalb der Regierung darüber, welche Informationen vor dem massiven Zustrom von Migranten vorlagen.
Redaktion Spanien Press
von Marlon Gallego Bosbach
Die Migrationskrise in Ceuta beschäftigt die spanische Politik weiter. Rund vier Wochen nach dem massiven Zustrom von Migranten Ende Juli muss sich Ministerpräsident Pedro Sánchez nun persönlich im Parlament erklären. Seine Regierung hat eine entsprechende freiwillige Anhörung beantragt. Der Kongress hat den Termin inzwischen auf den 3. September vorgezogen.
Sánchez soll Fragen zur Krise in Ceuta beantworten
Bei seinem Auftritt soll Sánchez insbesondere die Maßnahmen seiner Regierung und den Umgang mit der Situation in der spanischen Exklave erläutern. Ende Juli waren innerhalb kurzer Zeit mehr als 70.000 Menschen aus Richtung Marokko nach Ceuta gelangt. Die außergewöhnliche Situation stellte die Behörden vor erhebliche Herausforderungen.
Die Opposition hatte bereits seit Beginn der Krise eine persönliche Stellungnahme des Regierungschefs im Parlament gefordert. Insbesondere die Partido Popular (PP) drängte auf eine schnelle Einberufung des Ministerpräsidenten.
Ursprünglich war eine spätere Erklärung des Regierungschefs im Gespräch. Nun soll Sánchez bereits am Donnerstag, 3. September, in einer außerordentlichen Plenarsitzung des Kongresses auftreten.
Regierung wegen ihres Krisenmanagements unter Druck
Der politische Druck auf die Regierung ist in den vergangenen Tagen deutlich gestiegen. Mehrere Minister mussten beziehungsweise müssen im Parlament zur Bewältigung der Krise Stellung nehmen.
Besonders deutlich wurde die Kritik bei der Anhörung von Verteidigungsministerin Margarita Robles. Sie räumte ein, dass die Regierung bei der Reaktion auf die Ereignisse in Ceuta zu spät und nicht ausreichend gehandelt habe. Gleichzeitig entschuldigte sie sich bei den Einwohnern der Stadt und bezeichnete die Ereignisse als Angriff auf die territoriale Integrität Spaniens.
Damit hat Robles selbst die Debatte über das Vorgehen der Regierung zusätzlich verschärft.
Streit um die Informationen des Geheimdienstes
Besonders brisant ist inzwischen die Frage, was die spanischen Behörden vor dem massiven Zustrom wussten. Robles erklärte im Kongress, der spanische Geheimdienst CNI habe seine Arbeit geleistet und Informationen weitergegeben. Sie verwies dabei auch auf die rund 25 CNI-Mitarbeiter, die in Ceuta stationiert sind.
Innenminister Fernando Grande-Marlaska vertritt dagegen eine andere Darstellung. Auch die Regierungsdelegation in Ceuta hat erklärt, keine Warnung erhalten zu haben, die das tatsächliche Ausmaß der späteren Ankünfte hätte erkennen lassen.
Damit steht eine zentrale Frage im Raum: Gab es vor dem 30. Juli konkrete Hinweise auf einen bevorstehenden massiven Zustrom – und falls ja, warum konnte die Regierung nicht entsprechend reagieren?
Opposition fordert weitere Aufklärung
Die Partido Popular nutzt die widersprüchlichen Aussagen, um den Druck auf die Regierung weiter zu erhöhen. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo fordert unter anderem die Einberufung der parlamentarischen Kommission zur Kontrolle von Geheimdienstinformationen.
Die Opposition wirft Sánchez vor, die Situation nicht früh genug unter Kontrolle gebracht und zu spät persönlich Verantwortung übernommen zu haben. Die Regierung weist diese Kritik zurück und verweist auf die Maßnahmen, die nach Beginn der Krise ergriffen wurden.
Auch innerhalb des Regierungslagers wird versucht, die unterschiedlichen Aussagen von Robles und Marlaska miteinander zu erklären. Der PSOE-Fraktionsvorsitzende Patxi López argumentierte, beide Darstellungen könnten gleichzeitig zutreffen: Der CNI könnte demnach zwar Bewegungen von Menschen erkannt und entsprechende Informationen geteilt haben, ohne das außergewöhnliche Ausmaß der späteren Migrationsbewegung vorhersehen zu können.
Auch die Situation der Migranten bleibt ungelöst
Neben der politischen Aufarbeitung steht die Regierung weiterhin vor praktischen Problemen. Dazu gehört insbesondere die Versorgung und Unterbringung der nach Ceuta gelangten Menschen sowie die Situation unbegleiteter Minderjähriger.
Mehrere spanische Regionen lehnen die Aufnahme weiterer minderjähriger Migranten aus Ceuta ab. Castilla y León, Extremadura und Aragón haben bereits angekündigt, entsprechende Verteilungen juristisch anzufechten. Damit dürfte die Debatte über die Krise auch nach Sánchez‘ Auftritt im Kongress weitergehen.
Sánchez steht vor einer schwierigen Parlamentsdebatte
Für den Ministerpräsidenten kommt die Anhörung zu einem politisch schwierigen Zeitpunkt. Die Regierung muss nicht nur erklären, wie es zu dem massiven Zustrom kommen konnte, sondern auch darlegen, welche Lehren sie aus der Krise zieht.
Besonders im Mittelpunkt dürfte dabei die Frage stehen, ob die Regierung rechtzeitig über die Entwicklung informiert war und ob die vorhandenen Sicherheits- und Informationsstrukturen ausreichend funktioniert haben.
Am 3. September wird Sánchez nun Gelegenheit haben, die Position seiner Regierung darzustellen und auf die Kritik der Opposition zu reagieren. Klar ist bereits jetzt: Die Debatte über die Migrationskrise in Ceuta dürfte den spanischen Kongress noch längere Zeit beschäftigen.
