Die gestrige Debatte im spanischen Parlament hat erneut gezeigt, wie weit Madrid und Ceuta inzwischen auseinanderliegen. Während die Regierung versucht, die Ereignisse vor allem als humanitäre Krise einzuordnen und Kritik an ihrem Krisenmanagement zurückweist, spricht die Opposition von einem massiven Versagen des Staates. Dazwischen stehen die Menschen in Ceuta – viele von ihnen wütender denn je und mit dem Eindruck, dass Madrid nicht verstanden hat, was ihre Stadt in den vergangenen Wochen erlebt hat.
Redaktion Spanien Press
Das Wort, das die gestrige Debatte vielleicht am besten beschreibt, lautet: Entfremdung.
Mehr als einen Monat nach dem massenhaften Grenzübertritt aus Marokko versucht Ceuta noch immer, zur Normalität zurückzukehren. Tausende Migranten befinden sich weiterhin in der Stadt, während Einwohner gegen den Umgang mit der Krise protestieren.
Und ausgerechnet jetzt, wo viele Ceutíes Sicherheit, Antworten und politische Konsequenzen fordern, wird in Madrid darüber diskutiert, wie ihre Angst überhaupt zu bewerten ist.
Innenminister Fernando Grande-Marlaska sprach im Kongress erneut von einem „subjektiven Unsicherheitsgefühl“. Er räumte zwar ein, dass dieses Gefühl nach den Ereignissen nachvollziehbar und verständlich sei. Gleichzeitig wandte er sich jedoch gegen den Eindruck, Ceuta sei grundsätzlich unsicher oder alle Migranten stellten eine Gefahr dar.
Politisch ist diese Wortwahl alles andere als glücklich.
Denn versuchen Sie einmal, Menschen, die seit Wochen gegen die Situation in ihrer Stadt protestieren, zu erklären, ihre Angst sei „subjektiv“.
Die Reaktionen aus Ceuta ließen entsprechend nicht lange auf sich warten. Einwohner forderten den Minister öffentlich auf, selbst nach Ceuta zu kommen und dort zu erleben, wie sich der Alltag derzeit anfühlt.
Von „Invasoren“ zu Menschen, die vor Hunger fliehen
Der zweite große Konflikt der Debatte war sprachlicher Natur – und gleichzeitig zutiefst politisch.
Vertreter der Opposition machten deutlich, dass die Ereignisse ihrer Ansicht nach nicht einfach als gewöhnliche Migrationskrise bezeichnet werden könnten. Aus den Reihen des Partido Popular fiel erneut der Begriff „Invasion“. Vox formulierte noch schärfer.
Auf der politischen Linken klingt die Beschreibung vollkommen anders.
Yolanda Díaz verwies auf die Menschen, die während der Krise ums Leben kamen, und kritisierte ausdrücklich die Bezeichnung „Invasoren“. Sie sprach von Menschen, die aus Not und Hunger nach Spanien kämen. Auch andere Vertreter der Linken rückten Minderjährige, Familien und Menschen in verzweifelten Lebenssituationen in den Mittelpunkt.
Diese humanitäre Realität darf niemand leugnen.
Unter den Menschen, die die Grenze überquerten, befinden sich Minderjährige, Familien und Menschen, die tatsächlich aus Armut, Perspektivlosigkeit oder verzweifelten Lebensumständen kommen.
Doch es gibt gleichzeitig eine zweite Realität, die genauso wenig aus der Debatte verschwinden darf:
Eine spanische und damit europäische Außengrenze wurde innerhalb kürzester Zeit von einer außergewöhnlich großen Zahl von Menschen überwunden.
Beides kann gleichzeitig wahr sein.
Man kann die Würde jedes einzelnen Menschen verteidigen und gleichzeitig von einem Staat verlangen, dass er seine Grenzen kontrolliert und die Bevölkerung auf der anderen Seite dieser Grenze schützt.
Genau diese Selbstverständlichkeit scheint in der spanischen Debatte inzwischen verloren gegangen zu sein.
Die veröffentlichten Dokumente werfen weitere Fragen auf
Auch die Veröffentlichung zahlreicher Dokumente zur Ceuta-Krise hat die politische Kontroverse nicht beendet. Im Gegenteil.
Aus ihnen geht hervor, dass es bereits vor den massenhaften Grenzübertritten Hinweise auf entsprechende Aufrufe in sozialen Netzwerken und eine zunehmende Migrationsbewegung gegeben hatte.
Die Regierung argumentiert, dass diese Informationen keineswegs ausgereicht hätten, um das tatsächliche Ausmaß der späteren Ereignisse vorherzusagen.
Diese Unterscheidung ist wichtig.
Es gibt bislang keinen Beweis dafür, dass die spanische Regierung im Voraus exakt wusste, dass Zehntausende Menschen versuchen würden, die Grenze zu überwinden.
Es stimmt aber ebenso wenig, dass es keinerlei Warnsignale gegeben hätte.
Warnsignale gab es.
Pedro Sánchez selbst hat inzwischen eingeräumt, dass Spanien seine Fähigkeiten zur „Antizipation und Prävention“solcher Krisen verbessern und sich besser auf mögliche hybride Bedrohungen vorbereiten müsse.
Damit stellt sich zwangsläufig eine Frage:
Wenn die Vorbereitung und das Krisenmanagement tatsächlich so gut funktioniert haben, wie die Regierung behauptet – warum müssen dann ausgerechnet Antizipation und Prävention verbessert werden?
Die Opposition kann die Argumentation kaum nachvollziehen
Der Partido Popular wirft der Regierung schweres Versagen vor und fordert politische Konsequenzen. Die Regierung wiederum beschuldigt die Opposition, die Ereignisse für parteipolitische Zwecke auszuschlachten und die Unsicherheit in Ceuta bewusst zu übertreiben.
Doch wer den Konflikt lediglich auf eine weitere Auseinandersetzung zwischen PP und PSOE reduziert, macht es sich zu einfach.
Denn die Unzufriedenheit existiert nicht nur im Parlament.
Sie existiert auf den Straßen Ceutas.
Proteste und Beschwerden von Einwohnern zeigen, dass sich zumindest ein erheblicher Teil der Bevölkerung von Ceuta nicht ausreichend verstanden und geschützt fühlt.
Gleichzeitig zeigt sich eine weitere gefährliche Entwicklung: Menschen aus Ceuta wurden aufgrund ihres Aussehens mit Migranten verwechselt, beschimpft oder angegriffen. Auch das gehört zur Realität dieser Krise und darf weder relativiert noch verschwiegen werden.
Gerade deshalb braucht Ceuta schnelle Lösungen statt immer neuer politischer Schlagworte.
