20. November 2026
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Spanien wählt am 29. November: Wie funktioniert die spanische Demokratie eigentlich?

Der Plenarsaal des spanischen Abgeordnetenkongresses in Madrid. Nicht die Wähler, sondern die 350 Abgeordnete wählen hier den Ministerpräsidenten.

In neun Tagen wird in Spanien ein neues Parlament gewählt. Doch viele wissen nicht, dass die Spanier ihren Regierungschef gar nicht direkt wählen, dass eine Stimme in Soria mehr „wert“ ist als eine in Madrid und warum es keine Stichwahl gibt. Spanien Press erklärt das System.

Redaktion Spanien Press

Eine junge Demokratie

Die spanische Demokratie ist noch keine 50 Jahre alt. Nach fast vier Jahrzehnten Franco-Diktatur fanden am 15. Juni 1977 die ersten freien Wahlen seit der Zweiten Republik statt. Ein Jahr später, am 6. Dezember 1978, nahmen die Spanier per Referendum die Verfassung an, die bis heute gilt und die Grundlage des gesamten Systems bildet. Deshalb ist der 6. Dezember in Spanien ein nationaler Feiertag, der „Tag der Verfassung“.

Welche Art von Demokratie?

Spanien ist eine parlamentarische Monarchie. König Felipe VI. ist Staatsoberhaupt, regiert aber nicht. Seine Rolle ist repräsentativ und ausgleichend, vergleichbar mit der des Bundespräsidenten in Deutschland. Die politische Macht liegt beim Parlament, den Cortes Generales, die aus zwei Kammern bestehen:

  • Der Abgeordnetenkongress (Congreso de los Diputados) mit 350 Sitzen. Er ist die entscheidende Kammer: Er wählt den Ministerpräsidenten, beschließt die Gesetze und kann die Regierung durch ein Misstrauensvotum stürzen.
  • Der Senat, die Kammer der territorialen Vertretung, mit deutlich weniger Macht. Er kann Gesetze ablehnen oder ändern, das letzte Wort hat aber der Kongress.

Direkte oder indirekte Wahl?

Hier liegt eines der größten Missverständnisse. Die Spanier wählen ihren Ministerpräsidenten nicht direkt. Wie in Deutschland, wo der Bundestag den Bundeskanzler wählt, bestimmen die Wähler in Spanien nur die Abgeordneten. Gewählt wird nach geschlossenen Parteilisten in jeder Provinz: Man stimmt für eine Partei, nicht für einzelne Kandidaten. Eine Erststimme für einen Direktkandidaten wie in Deutschland gibt es nicht.

Danach stimmt der Kongress über die Wahl des Ministerpräsidenten ab, die sogenannte Investitur. Der Kandidat braucht im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit (176 Stimmen), im zweiten genügt die einfache Mehrheit. Deshalb bedeutet ein Wahlsieg nicht automatisch, dass man auch regiert. Entscheidend ist, wer im Parlament genügend Unterstützer findet. Genau das geschah 2023: Feijóos konservative Volkspartei (PP) wurde stärkste Kraft, doch der Sozialist Pedro Sánchez wurde mit den Stimmen des Linksbündnisses Sumar sowie baskischer und katalanischer Regionalparteien zum Regierungschef gewählt.

Beim Senat ist das System anders: In den meisten Provinzen können die Wähler bis zu drei Kandidaten beliebiger Parteien ankreuzen. Hier werden also tatsächlich Personen gewählt.

Der Staat der Autonomien

Spanien ist kein Bundesstaat wie Deutschland, aber auch kein Zentralstaat. Die Verfassung schuf den „Staat der Autonomien“: 17 autonome Gemeinschaften (darunter Andalusien, Katalonien, Madrid, Galicien und das Baskenland) sowie die beiden autonomen Städte Ceuta und Melilla in Nordafrika. Jede Region hat ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung, mit weitreichenden Zuständigkeiten etwa für Gesundheit und Bildung, in einigen Fällen sogar für die Polizei. Damit ähneln sie in vielem den deutschen Bundesländern. Das Baskenland und Navarra erheben sogar ihre eigenen Steuern. Deshalb gibt es in Spanien neben Kommunal- und Europawahlen auch Regionalwahlen.

Warum zählen manche Stimmen mehr als andere?

Das ist die Gretchenfrage. Wahlkreis ist nicht ganz Spanien, sondern jede einzelne Provinz. Das Gesetz garantiert jeder Provinz mindestens zwei Abgeordnete (Ceuta und Melilla haben je einen), die übrigen Sitze werden nach Bevölkerungszahl verteilt.

Das Ergebnis: In Soria, der bevölkerungsärmsten Provinz, werden zwei Abgeordnete gewählt, in Madrid, der bevölkerungsreichsten, 37. Ein Sitz kostet in Madrid rund 100.000 Stimmen, in Teruel oder Soria dagegen weniger als 20.000. Mit anderen Worten: Die Sitzverteilung bevorzugt die dünn besiedelten Regionen.

Hinzu kommt das bekannte D’Hondt-Verfahren, die mathematische Formel, mit der Stimmen in Sitze umgerechnet werden und die bis 1985 auch bei Bundestagswahlen galt. Viele machen sie für alles verantwortlich, doch Experten stellen klar: Am stärksten verzerrt die Größe der Wahlkreise das Ergebnis. In Provinzen mit wenigen Sitzen haben nur die zwei oder drei größten Parteien realistische Chancen. Außerdem gilt eine Sperrklausel von 3 Prozent, allerdings pro Provinz und nicht landesweit wie die deutsche Fünf-Prozent-Hürde.

Warum wurde das System so gestaltet? 1977 verfolgte man zwei Ziele: stabile Regierungen nach der Diktatur und eine Stimme für das ländliche Spanien gegenüber den Großstädten. Deshalb begünstigt das System große Parteien und kleine Provinzen, aber auch Regionalparteien, deren Wähler sich auf wenige Provinzen konzentrieren, etwa die Baskische Nationalistische Partei (PNV) oder die katalanischen Linksrepublikaner (ERC). Benachteiligt sind dagegen Parteien, deren Wähler über das ganze Land verstreut sind, die aber in keiner Provinz vorne liegen. Das klassische Beispiel ist die Vereinigte Linke (Izquierda Unida), die bei manchen Wahlen fast eine halbe Million Stimmen pro Sitz brauchte.

Eine Änderung ist nicht einfach: Die Provinz als Wahlkreis ist in der Verfassung selbst festgeschrieben. Eine Reform erfordert daher eine Verfassungsänderung mit breiten Mehrheiten.

Warum will die PP die Regeln ändern?

Feijóo fordert seit Jahren, dass die stärkste Partei regieren soll. Im Juni dieses Jahres schlug er eine Wahlrechtsreform vor, nach der der Wahlsieger einen „Bonus an Abgeordneten“ erhalten soll, wie in Italien und Griechenland, um „die Stabilität zu erleichtern“. Auf kommunaler Ebene soll nach seinem Vorschlag immer der Spitzenkandidat der stärksten Liste Bürgermeister werden. Feijóo räumte selbst ein, dass die PP diese Reform 2011 nicht umgesetzt hat, als sie die absolute Mehrheit besaß.

Die Linke lehnt den Vorschlag ab. Die Sozialisten (PSOE) werfen der PP vor, die Idee nur dann zu vertreten, wenn sie ihr nützt. In einer parlamentarischen Demokratie regiere, wer eine Mehrheit im Parlament hinter sich bringt, und nicht unbedingt, wer auf Platz eins landet.

Und warum gibt es keine Stichwahl wie in Frankreich?

Weil Spanien kein Präsidialsystem ist. In Frankreich wählen die Bürger den Präsidenten direkt. Erreicht niemand mehr als 50 Prozent, treten die beiden Bestplatzierten in einer Stichwahl gegeneinander an. In Spanien wird dagegen, wie in Deutschland, ein Parlament gewählt, und dieses Parlament bildet die Regierung.

Die Idee ist dennoch in der politischen Debatte aufgetaucht: Madrids Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso (PP) brachte eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Parteien ins Gespräch. Politikwissenschaftler sind skeptisch. Für Marc Guinjoan, Professor an der Offenen Universität Kataloniens, ist eine Stichwahl in einem Verhältniswahlsystem wie dem spanischen nicht sinnvoll. Sie könnte allenfalls dazu dienen, den Regierungschef zu bestimmen.

Eine kuriose Ausnahme gibt es: die Gemeinden. Kommt keine Koalition mit absoluter Mehrheit zustande, wird automatisch der Spitzenkandidat der stärksten Liste Bürgermeister.

Der 29. November auf einen Blick

Am 29. November wählen die Spanier 350 Abgeordnete in 52 Wahlkreisen. Der Ministerpräsident geht nicht direkt aus der Wahl hervor, sondern aus den Mehrheitsverhältnissen im Kongress. Neben der Frage, wer gewinnt, wird daher vor allem eine entscheidend sein: Wer bekommt die nötigen Stimmen zusammen?

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