Die Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofs, ein Strafverfahren gegen den Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz wegen des möglichen Vergehens der Geheimnisverrat einzuleiten, hat eine politische und institutionelle Erschütterung ausgelöst. Doch das eigentlich Bemerkenswerte ist nicht das Verfahren selbst, sondern die Reaktion der Regierung von Pedro Sánchez, die das Gericht offen verspottet und abwertet – eine Haltung, die im starken Kontrast zu seinen früheren eigenen Prinzipien steht
Redaktion Spanien Press
Selbst innerhalb der PSOE und unter ihren Stammwählern sorgt dieses Verhalten für Verwunderung. Viele erinnern sich gut daran, wie Sánchez jahrelang die strikte Achtung der Gewaltenteilung verteidigte – bevor er nun erneut einen „Positionswechsel“ vollzieht.
Ein hochpolitischer Fall
Der Oberste Gerichtshof wirft García Ortiz vor, sensible Informationen über den Lebenspartner von Isabel Díaz Ayuso, der Präsidentin der Region Madrid, veröffentlicht zu haben. Ayuso gilt als eine der schärfsten und konsequentesten politischen Gegnerinnen von Sánchez.
Dass ausgerechnet Personen aus ihrem Umfeld betroffen sind, verleiht dem Fall eine zusätzliche politische Brisanz.
Noch nie zuvor wurde ein amtierender Generalstaatsanwalt in Spanien vor den Obersten Gerichtshof gestellt – ein historischer Vorgang.
Die Regierung reagiert mit Spott statt mit Respekt
Statt eines sachlichen, institutionell zurückhaltenden Tons entschied sich die Regierung für eine ungewöhnlich aggressive Rhetorik:
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Pedro Sánchez erklärte, der Staatsanwalt habe „nur die Wahrheit verteidigt“.
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Transportminister Óscar Puente verglich den Beschluss des Gerichts mit einer Geschichte aus „Jack the Ripper“.
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Justizminister Félix Bolaños meinte, einzelne Passagen wirkten wie ein „Hollywood-Drehbuch“.
Diese Äußerungen richten sich gegen das höchste Strafgericht des Landes – und lassen viele im eigenen politischen Lager ratlos zurück. Noch vor kurzer Zeit bestand die Regierungspartei darauf, dass die Justiz unangreifbar sei. Nun wird sie zur Zielscheibe ironischer Kommentare, sobald ein Urteil politisch unbequem wird.
Die Kehrtwende: Sánchez vollzieht erneut einen „Positionswechsel“
Der aktuelle Konflikt zeigt erneut das, was viele Beobachter längst als politisches Muster erkannt haben:
Sánchez verändert seine Positionen situativ, oft in direktem Widerspruch zu seinen früheren Aussagen.
Für Jahre hatte er erklärt:
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dass die Gewaltenteilung unantastbar sei,
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dass politische Einflussnahme auf die Justiz tabu sei,
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und dass Regierungsmitglieder Urteile stets zu respektieren hätten.
Heute dagegen verspottet er den Obersten Gerichtshof – genau jene Institution, die er früher als Fundament der Demokratie bezeichnete.
Ein weiterer „Positionswechsel“, der seine Glaubwürdigkeit erodiert.
Frühere Beispiele: Katalonien und Bildu als Wendepunkte
Katalonien-Krise
Sánchez versprach lange und mit großer Entschlossenheit, dass:
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keine Begnadigungen für die verurteilten Führungsfiguren des procés erfolgen würden,
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keine Amnestie denkbar sei,
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und solche Maßnahmen „verfassungsrechtlich ausgeschlossen“ seien.
Wenig später folgte das Gegenteil:
Er begnadigte die Politiker, verhandelte mit Junts und ERC und unterstützte eine Amnestie, die er selbst zuvor strikt abgelehnt hatte.
Ein exemplarischer „Positionswechsel“.
Bildu
Ähnlich verhielt es sich mit der baskischen Partei EH Bildu.
Sánchez beteuerte jahrelang, niemals auf ihre Stimmen angewiesen zu sein. Heute gehören ihre Abgeordneten zu den wichtigsten parlamentarischen Unterstützern seiner Regierung.
Auch hier: ein klarer „Positionswechsel“, der den Wählerinnen und Wählern nicht entgangen ist.
Unruhe innerhalb der PSOE
Viele Sozialisten äußern inzwischen offen ihre Irritation.
Sie fürchten, dass die Regierung mit ihrem offenen Spott gegenüber dem Obersten Gerichtshof:
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die institutionelle Glaubwürdigkeit Spaniens beschädigt,
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der Opposition unnötig Argumente liefert,
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und ein Bild vermittelt, wonach die Justiz nur dann „respektiert“ wird, wenn sie im Sinne des Regierungschefs entscheidet.
Ein Parteimitglied formuliert es so:
„Was früher unantastbar war, wird heute lächerlich gemacht – wieder ein ‚Positionswechsel‘.“
Nächste Station: das spanische Verfassungsgericht
Der Fall wird sehr wahrscheinlich vor dem Verfassungsgericht landen.
Viele Analysten sehen die scharfen Kommentare der Regierung als Versuch, das politische Umfeld bereits im Voraus zu prägen – ein Vorgehen, das die institutionelle Spannung weiter verschärft.
Fazit: Ein Muster, das nicht mehr zu übersehen ist
Das Verfahren gegen den Generalstaatsanwalt ist zweifellos außergewöhnlich.
Doch der größere politische Schaden entsteht durch die Reaktion der Regierung: der Spott gegenüber dem Obersten Gerichtshof, die erneute Abkehr von früheren Grundsätzen und der nächste „Positionswechsel“, der sich nahtlos in eine lange Reihe von Kurskorrekturen einfügt.
Erst Katalonien.
Dann Bildu.
Jetzt das höchste Gericht des Landes.
Die Frage, die sich vielen stellt, lautet:
Wie viele „Positionswechsel“ kann ein Regierungschef vollziehen, bevor seine Glaubwürdigkeit endgültig erodiert?
