In einem bisher beispiellosen Schritt haben die Generalitat de Catalunya und die linke Parteiengruppe Comuns einen gemeinsamen Plan zur Eindämmung von spekulativen Immobilienkäufen vereinbart. Ziel ist es, den zunehmend angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten und die Verfügbarkeit von Wohnraum für Menschen mit Bedarf zu erhöhen.
Redaktion Spanien Press
von Marlon Gallego Bosbach
Was genau steht im neuen Gesetz?
Die Vereinbarung sieht vor, dass in sogenannten „Zonen mit angespanntem Wohnungsmarkt“ der Kauf von Wohnungen mit rein spekulativen Motiven künftig erheblich eingeschränkt wird. „Große Eigentümer“ – definiert als Personen oder Firmen mit fünf oder mehr Wohnungen in einer solchen Zone – dürfen nur noch unter strikten Bedingungen neue Wohnungen erwerben. Die Vorschriften sehen unter anderem vor:
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Kauf ausschließlich für den eigenen Wohnbedarf oder den engeren Familienkreis.
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Erwerb kompletter Gebäude nur, wenn danach alle Einheiten nach gesetzlichen Mietpreisgrenzen vermietet werden.
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Erlaubt sind zudem Zweitwohnungen in anderen Gemeinden, sofern kein Spekulationszweck vorliegt.
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Strenge Sanktionen bei Verstößen – Bußgelder können zwischen 150.000 und 1,5 Millionen Euro betragen.
Mit der Reform der katalanischen Urbanismus-Gesetzgebung soll der rechtliche Rahmen geschaffen werden, damit Gemeinden und Regionen diese Beschränkungen anwenden können. Die Gesetzesvorlage soll möglichst zügig – im Eilverfahren (“lectura única”) – im Parlament beschlossen und idealerweise vor August 2026 in Kraft treten.
Warum jetzt und was steckt dahinter?
Die Katalanische Regierung unter Präsident Salvador Illa hat die Idee auf Grundlage aktueller Berichte und rechtlicher Gutachten geprüft. Experten sehen die Maßnahme als verfassungskonform, wenn sie zeitlich und räumlich begrenzt auf besonders betroffene Gebiete angewendet wird. Diese Einschätzung stützt sich insbesondere auf die Wohnrechte-Garantie im spanischen Grundgesetz (Artikel 47) und das Recht der autonomen Gemeinschaften, städtebauliche Nutzung zu regeln.
Der politische Impuls kam maßgeblich von Comuns, die das Thema zur Bedingung für ihre Unterstützung des Haushalts der Generalitat gemacht haben. Die Partei argumentiert, dass spekulative Käufe – oft durch Investoren oder große Immobiliengesellschaften – nicht zur Entspannung des Marktes beitragen, sondern Wohnraum faktisch blockieren.
Breiterer Kontext: Wohnungsmarkt in der Krise
Katalonien, besonders Barcelona und Großraum, kämpft seit Jahren mit einer dramatischen Wohnungsnot: Miet- und Kaufpreise sind rasant gestiegen, während gutes Angebot knapp ist. Studien und strategische Pläne hatten bereits aufgezeigt, dass ein erheblicher Teil der Immobilienkäufe nicht dem Wohnbedarf dient, sondern als Anlageobjekt gehalten wird.
Ähnliche Diskussionen gibt es auch auf europäischer Ebene: Mieterverbände plädieren dafür, Modelle wie in Amsterdam zu übernehmen, wo bestimmte Regeln spekulative Käufe begrenzen.
Reaktionen und Kritik
Das Vorhaben stößt nicht nur auf Zustimmung. Kritiker aus der Immobilienbranche warnen, dass Beschränkungen den Markt weiter verknappen und Preise langfristig sogar treiben könnten. Der ehemalige Bürgermeister und Experten wie Joan Clos sehen alternative Lösungen in öffentlichen Bauprogrammen und dem Ausbau von Sozialwohnungen, statt im Verbot einzelner Käufe.
Auf staatlicher Ebene meldet der Wohnungsstaatssekretär Bedenken an, dass ein rein regionales Verbot ohne europäische Harmonisierung eventuell mit EU-Recht kollidiert, das den freien Kapitalverkehr schützt.
Was bedeutet das für Käufer, Vermieter und den Alltag?
Sollte die Regelung wie geplant verabschiedet werden, müssen Käufer in den betroffenen Gemeinden künftig nachweisen, dass eine Immobilie für den eigenen Wohnbedarf bestimmt ist. Großinvestoren werden deutlich stärker kontrolliert. Immobilienprofis gehen davon aus, dass der Druck auf Vermietungsmärkte und Mietpreise mittelfristig sinken könnte – doch Prognosen sind unsicher. Beobachter sehen vor allem einen symbolpolitischen Effekt, der den Fokus stärker auf Wohnungsbedarf statt auf Rendite richtet.
Ein Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik?
Katalonien geht einen bislang beispiellosen Weg: Mit einem rechtlich gestützten Gesetz will die Region spekulative Wohnungsverkäufe limitieren – vor allem in städtischen “angespannten” Märkten wie Barcelona. Die Vereinbarung zwischen Regierung und Comuns kombiniert soziale Ziele mit flankierenden Sanktionen und wird als Meilenstein im politischen Kampf gegen die Wohnungsnot bewertet. Die Umsetzung und Wirkung werden jedoch stark davon abhängen, wie Gemeinden diese Regeln anwenden und wie Rechtsprechung und Wirtschaft darauf reagieren.
