Aus einer Migrationskrise in Ceuta ist innerhalb weniger Tage ein ungewöhnlich scharfer Konflikt zwischen zwei der größten EU-Staaten geworden. Italien kontrolliert Reisende aus Spanien, Madrid antwortet mit Kontrollen für Ankommende aus Italien. Die italienische Presse spricht inzwischen vom „totalen Zusammenstoß“. Nun schaltet sich Brüssel ein – und hofft auf eine schnelle Deeskalation.
Redaktion Spanien Press
Was Ende Juli an der spanisch-marokkanischen Grenze in Ceuta begann, hat sich innerhalb weniger Tage zu einem europäischen Konflikt entwickelt.
Spanien und Italien, zwei der größten Staaten des Schengen-Raums und eigentlich Partner in einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik, kontrollieren inzwischen gegenseitig Reisende an Flughäfen und Häfen.
Der Corriere della Sera spricht vom „totalen Zusammenstoß“ zwischen beiden Ländern. La Repubblica beschreibt eine Krise zwischen Rom und Madrid. Die italienische Nachrichtenagentur ANSA wiederum spricht von einem politischen „Mauer gegen Mauer“.
Und inzwischen versucht Brüssel, den Streit einzufangen.
Alles begann in Ceuta
Auslöser war die außergewöhnliche Migrationskrise Ende Juli in der spanischen Exklave Ceuta.
Zehntausende Menschen versuchten innerhalb kürzester Zeit, von Marokko auf spanisches und damit europäisches Gebiet zu gelangen. Nach Angaben Madrids kamen während der Krise rund 72.000 Menschen irregulär nach Ceuta, etwa 70.000 von ihnen seien inzwischen nach Marokko zurückgekehrt.
Die Dimension der Ereignisse alarmierte Europa.
Doch besonders scharf reagierte die italienische Regierung von Giorgia Meloni.
Rom stellte zunächst grundsätzlich die Frage, ob angesichts der Situation in Ceuta die Teilnahme Spaniens am Schengen-System eingeschränkt werden müsse. Dafür fand Italien unter den europäischen Partnern jedoch keine ausreichende Unterstützung.
Bei einer außerordentlichen Videokonferenz der europäischen Innenminister stellte sich vielmehr eine Mehrheit hinter Spanien. Nach Darstellung der italienischen Nachrichtenagentur ANSA lautete eine der zentralen Schlussfolgerungen: Der Schengen-Raum selbst sei durch die Ereignisse in Ceuta zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen.
Italien ging dennoch einen Schritt weiter.
Italien führt Kontrollen für Reisende aus Spanien ein
Seit dem 1. August kontrolliert Italien vorübergehend seine internen Luft- und Seegrenzen zu Spanien.
Rom begründet die Maßnahme mit möglichen sogenannten Sekundärbewegungen: Migranten, die irregulär nach Spanien gelangt sind, könnten theoretisch innerhalb des Schengen-Raums in andere EU-Staaten weiterreisen.
Die italienischen Kontrollen sind offiziell zunächst bis zum 1. September angemeldet.
Die Europäische Kommission führt sie entsprechend in ihrer offiziellen Übersicht über vorübergehend wieder eingeführte Grenzkontrollen im Schengen-Raum.
Madrid reagierte verärgert.
Spanische und europäische Behörden argumentierten, dass gerade diese befürchtete Weiterwanderung aus Ceuta bislang verhindert worden sei. Nach Angaben der EU-Kommission seien irreguläre Bewegungen von Ceuta auf das spanische Festland und weiter nach Europa bislang erfolgreich unterbunden worden.
Damit wurde aus einer migrationspolitischen Debatte zunehmend ein politischer Streit.
Madrid stellte Rom ein Ultimatum
Die Regierung von Pedro Sánchez forderte Italien schließlich auf, die Kontrollen wieder aufzuheben.
Rom lehnte ab.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wollte sich nicht auf ein spanisches Ultimatum einlassen. Italien verwies unter anderem auf Warnungen vor möglichen neuen Versuchen, am 15. August die Grenze von Marokko nach Ceuta zu überwinden.
Madrid reagierte darauf mit genau jener Maßnahme, die es zuvor an Italien kritisiert hatte.
Seit diesem Wochenende kontrolliert nun auch Spanien Reisende, die aus Italien eintreffen.
Die spanischen Kontrollen sollen zunächst bis zum 7. September gelten.
Betroffen sind Flug- und Schiffsverbindungen. Nach bisherigen Berichten werden die Dokumente allerdings nicht systematisch bei allen Reisenden überprüft. Am ersten Tag wurden in spanischen Flughäfen lediglich Stichproben durchgeführt.
ANSA berichtet von Kontrollen bei ungefähr fünf bis 15 Prozent der ankommenden Passagiere.
Im Zentrum der zusätzlichen Überprüfungen stehen dabei Staatsangehörige aus Drittstaaten.
Spanien dreht Italiens Argument um
Politisch bemerkenswert ist die Begründung Madrids.
Spanien verweist nun seinerseits auf den Migrationsdruck auf der zentralen Mittelmeerroute nach Italien und auf mögliche Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit Spaniens.
Mit anderen Worten: Madrid verwendet nahezu dieselbe Logik gegen Italien, mit der Rom zuvor seine Kontrollen gegenüber Spanien gerechtfertigt hatte.
Damit ist aus der ursprünglichen Sicherheitsmaßnahme ein politisches Kräftemessen geworden.
Und genau das bereitet Brüssel zunehmend Sorgen.
Brüssel schaltet sich ein
EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat inzwischen mit dem spanischen Innenminister Fernando Grande-Marlaska und seinem italienischen Amtskollegen Matteo Piantedosi gesprochen.
Seine Botschaft ist ungewöhnlich deutlich: Das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten sei Europas „wertvollste Währung“.
Beide Minister hätten ihm versichert, dass die Kontrollen lediglich vorübergehend seien.
Noch wichtiger: Brunner sieht nach eigenen Angaben inzwischen Anzeichen dafür, dass Italien seine Maßnahmen möglicherweise bald wieder aufheben könnte.
Piantedosi selbst hat erklärt, er hoffe, dass die Voraussetzungen für die Kontrollen so schnell wie möglich verschwinden. Als entscheidendes Datum gilt derzeit der 15. August – möglicherweise könnte Rom jedoch bereits vorher reagieren.
Brüssel versucht damit faktisch zu vermitteln, auch wenn von einer formellen Mediation bislang nicht die Rede ist.
Die EU-Kommission will verhindern, dass aus dem bilateralen Streit ein Präzedenzfall für gegenseitige Grenzkontrollen innerhalb Europas wird.
Denn Schengen ist nicht abgeschafft
In der aufgeheizten politischen Debatte ist dabei eine juristische Unterscheidung wichtig.
Spanien und Italien haben Schengen nicht verlassen.
Der Schengener Grenzkodex erlaubt Mitgliedstaaten ausdrücklich, bei einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit vorübergehend Kontrollen an ihren Binnengrenzen wieder einzuführen.
Allerdings sollen solche Maßnahmen die Ausnahme bleiben. Nach den Regeln der EU müssen sie notwendig, verhältnismäßig und zeitlich auf das absolut erforderliche Minimum begrenzt sein.
Genau hier könnte die politische Diskussion der kommenden Tage stattfinden: War die italienische Reaktion auf Ceuta tatsächlich notwendig und verhältnismäßig? Und lässt sich anschließend die spanische Gegenmaßnahme rechtfertigen?
Aus Ceuta wird ein Streit zwischen Sánchez und Meloni
Hinter dem Konflikt steckt allerdings mehr als Grenzrecht.
Pedro Sánchez und Giorgia Meloni stehen für zwei sehr unterschiedliche politische Vorstellungen davon, wie Europa mit Migration umgehen soll.
Meloni setzt seit Jahren auf Abschreckung, stärkeren Schutz der Außengrenzen, schnellere Rückführungen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten.
Sánchez verfolgt in der Migrationspolitik traditionell einen anderen Ansatz und hat unter anderem die spanische Regularisierung von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus verteidigt.
Ceuta hat diese Unterschiede plötzlich sichtbar gemacht.
Italien sieht in den Ereignissen eine Warnung vor möglichen Sekundärbewegungen innerhalb Europas. Spanien wiederum empfindet die italienischen Maßnahmen als Misstrauensvotum gegenüber der Fähigkeit Madrids, die europäische Außengrenze zu kontrollieren.
Damit geht es längst nicht mehr nur um einige zusätzliche Passkontrollen.
Es geht um Vertrauen.
Die italienische Presse spricht bereits von einer Krise
Wie ernst die Situation wahrgenommen wird, zeigt ein Blick auf die italienischen Zeitungen.
Der Corriere della Sera titelt mit einem „totalen Zusammenstoß“ zwischen Italien und Spanien.
La Repubblica beschreibt die italienischen Maßnahmen als eine Art „Mauer“, die eine Krise mit Madrid ausgelöst habe.
ANSA spricht von einem „Mauer gegen Mauer“ zwischen beiden Regierungen.
Bemerkenswert ist dabei, dass auch innerhalb Italiens die Strategie Melonis keineswegs unumstritten ist. Die Frage wird zunehmend gestellt, ob aus einer ursprünglich migrationspolitischen Sicherheitsentscheidung inzwischen ein unnötiger diplomatischer Konflikt mit einem wichtigen europäischen Partner geworden ist.
Der 15. August könnte zum Wendepunkt werden
Nun richtet sich der Blick auf den 15. August.
Italien will zunächst abwarten, ob die Warnungen vor einem erneuten massenhaften Grenzübertritt nach Ceuta Realität werden.
Bleibt die Lage ruhig, dürfte der politische Druck auf Rom steigen, die Kontrollen wieder aufzuheben.
Brüssel setzt offensichtlich genau auf dieses Szenario.
Denn die eigentliche Gefahr liegt aus Sicht der Europäischen Union inzwischen möglicherweise weniger in den Kontrollen selbst als in ihrer politischen Logik.
Wenn ein Mitgliedstaat aus Misstrauen gegenüber einem anderen Kontrollen einführt und der betroffene Staat anschließend mit identischen Maßnahmen antwortet, gerät eines der Grundprinzipien von Schengen unter Druck: gegenseitiges Vertrauen.
Aus der Krise von Ceuta wurde deshalb zunächst ein Konflikt zwischen Spanien und Italien.
Nun versucht Brüssel zu verhindern, dass daraus eine Krise für Schengen wird.
