Die Migrationskrise von Ceuta ist kaum zwei Wochen her, da verschärft sich der Ton zwischen Spanien und Marokko. Während beide Länder versuchen, eine Wiederholung der dramatischen Ereignisse an der Grenze zu verhindern, greifen marokkanische Medien erneut ein besonders sensibles Thema auf: die Souveränität über Ceuta und Melilla.
Dabei fallen Formulierungen, die in Spanien kaum deutlicher verstanden werden könnten.
Von einem „besetzten Ceuta“, einer „geopolitischen Anomalie“ und einer zukünftigen „Reintegration“ der beiden spanischen Städte nach Marokko ist die Rede.
Madrid wiederum lässt keinen Zweifel an seiner Position: Ceuta und Melilla sind spanisch – und ihre Souveränität steht nicht zur Diskussion.
Die Migrationskrise bildet den Hintergrund
Ende Juli erlebte Ceuta eine Migrationsbewegung von historischem Ausmaß.
Nach aktuellen Angaben, über die auch Reuters berichtet, gelangten bei dem massenhaften Grenzübertritt rund 72.000 Menschen in die spanische autonome Stadt. Die Ereignisse forderten zahlreiche Todesopfer und brachten eine Stadt mit rund 80.000 Einwohnern innerhalb kürzester Zeit an ihre Belastungsgrenze.
Inzwischen ist ein großer Teil der Migranten wieder nach Marokko zurückgekehrt. Spanien hat seine Sicherheitspräsenz erheblich verstärkt, zusätzliche Polizeikräfte entsandt und die maritime Grenzsicherung ausgebaut.
Auch Marokko hat seine Kontrollen im Norden des Landes verstärkt, nachdem in sozialen Netzwerken zu einem erneuten massenhaften Grenzübertritt aufgerufen worden war.
Doch parallel zur Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung ist eine ganz andere Diskussion zurückgekehrt.
Marokkanische Medien sprechen von „besetzten Städten“
Besonders deutlich formuliert es das marokkanische Nachrichtenportal Le360.
Das Medium bezeichnet Ceuta und Melilla nicht als spanische autonome Städte, sondern wiederholt als „besetzte Städte“.
Nach den Ereignissen Ende Juli ging ein Beitrag noch wesentlich weiter. Darin wurde der heutige Status von Ceuta und Melilla als geografische und geopolitische Anomalie dargestellt und langfristig ihre Eingliederung in Marokko gefordert.
Der Text verbindet dabei ausdrücklich die Migrationskrise mit der Souveränitätsfrage.
Die Argumentation lautet im Kern: Solange sich zwei spanisch verwaltete Städte unmittelbar an der marokkanischen Küste befinden, würden sich solche humanitären und sicherheitspolitischen Konflikte wiederholen.
Das ist allerdings die marokkanische Sichtweise – nicht der völkerrechtliche oder politische Standpunkt Spaniens.
Ceuta und Melilla sind spanische Städte
Spanien weist die marokkanischen Ansprüche entschieden zurück.
Ceuta und Melilla sind zwei autonome spanische Städte und integraler Bestandteil des spanischen Staatsgebietes.
Die historischen Verhältnisse unterscheiden sich dabei deutlich voneinander: Melilla steht seit Ende des 15. Jahrhunderts unter spanischer Herrschaft, Ceuta kam im 17. Jahrhundert endgültig unter die spanische Krone.
Marokko beansprucht beide Städte seit seiner Unabhängigkeit 1956.
Madrid erkennt diesen Anspruch nicht an.
Und genau diese alte Auseinandersetzung ist nach der jüngsten Grenzkrise wieder erstaunlich präsent.
Marokkos Justizminister legt nach
Nicht nur Medien greifen das Thema auf.
Der marokkanische Justizminister Abdellatif Ouahbi erklärte öffentlich, dass die Frage von Ceuta und Melilla für Rabat weiterhin offen sei.
Nach seinen Aussagen bringt Marokko die Souveränitätsfrage auch bei Gesprächen mit spanischen Vertretern zur Sprache.
Spanien reagierte umgehend.
Außenminister José Manuel Albares stellte klar, dass die territoriale Integrität Spaniens weder Gegenstand von Verhandlungen gewesen sei noch künftig sein werde.
Noch deutlicher wurde Verteidigungsministerin Margarita Robles bei ihrem Besuch in Ceuta.
Ihre Botschaft lautete:
„Ceuta und Melilla sind spanischer denn je und unantastbar.“
Damit setzte Madrid bewusst ein politisches Signal – sowohl an die Bevölkerung der beiden Städte als auch an Rabat.
Warum kommt das Thema gerade jetzt zurück?
Der Zeitpunkt ist kaum zufällig.
Die Ereignisse Ende Juli haben gezeigt, wie stark Spanien bei der Kontrolle seiner südlichen Außengrenze auf die Zusammenarbeit mit Marokko angewiesen ist.
Marokkanische Sicherheitskräfte kontrollieren die Gebiete rund um Fnideq und die Grenze zu Ceuta. Wird dort konsequent eingegriffen, sinkt der Druck auf die spanische Grenze erheblich.
Gleichzeitig ist Marokko seinerseits auf die Zusammenarbeit mit Spanien und der Europäischen Union angewiesen.
Beide Länder kooperieren bei Migration, Terrorismusbekämpfung, Drogenkriminalität, Handel und Justiz.
Genau deshalb ist das Verhältnis zwischen Madrid und Rabat seit Jahren von einem schwierigen Gleichgewicht geprägt: enge Zusammenarbeit auf der einen Seite, ungelöste politische Konflikte auf der anderen.
Auch das Auslieferungsabkommen sorgt für Spannungen
Zu diesem ohnehin sensiblen Verhältnis kommt nun ein weiterer Konflikt.
Justizminister Ouahbi hat öffentlich die Möglichkeit angesprochen, das Auslieferungsabkommen zwischen Marokko und Spanien auszusetzen.
Hintergrund sind Streitigkeiten über die praktische Durchführung von Übergaben und Rückführungen.
Eine tatsächliche Aussetzung wäre keineswegs nur ein diplomatisches Symbol.
Spanien und Marokko arbeiten intensiv bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, Drogenschmuggel und Terrorismus zusammen. Erst im April unterzeichneten Spanien, Portugal und Marokko ein weiteres Abkommen zur Verstärkung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2030.
Ein ernsthafter Konflikt in diesem Bereich könnte deshalb konkrete Folgen haben.
Gleichzeitig arbeitet Marokko daran, eine neue Migrationswelle zu verhindern
Die Situation ist allerdings komplizierter, als die aggressive Rhetorik einzelner Veröffentlichungen vermuten lässt.
Denn während marokkanische Medien die spanische Souveränität über Ceuta und Melilla infrage stellen, arbeiten marokkanische Sicherheitskräfte gleichzeitig daran, einen erneuten Massenansturm auf Ceuta zu verhindern.
Reuters berichtet von verstärkten Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen im Norden Marokkos. Menschen, die Richtung Fnideq reisen wollten, wurden kontrolliert, während die Sicherheitspräsenz rund um Ceuta und Melilla verstärkt wurde.
Das zeigt den Widerspruch der aktuellen Situation besonders deutlich:
Politisch hält Rabat an seinen historischen Ansprüchen fest.
Praktisch arbeitet Marokko jedoch mit Spanien zusammen, um genau die Grenze zu schützen, deren politischen Status es infrage stellt.
Eine alte Frage bekommt plötzlich neue Aktualität
Der Konflikt um Ceuta und Melilla ist keineswegs neu.
Neu ist jedoch die Intensität, mit der die Souveränitätsfrage unmittelbar nach der schwersten Migrationskrise der vergangenen Jahre wieder in die öffentliche Debatte zurückkehrt.
Besonders bemerkenswert ist dabei, dass Teile der marokkanischen Presse Migration und Territorialfrage miteinander verbinden.
Le360 argumentierte nach der Krise sogar, die Ereignisse würden zeigen, dass der derzeitige Status der beiden Städte langfristig nicht haltbar sei.
Aus spanischer Sicht ist diese Schlussfolgerung vollkommen inakzeptabel.
Für Madrid gibt es bei der Souveränität keine Verhandlung.
Zusammenarbeit und Konfrontation zur gleichen Zeit
Damit zeigt sich einmal mehr das komplizierte Verhältnis zwischen den beiden Nachbarn.
Spanien braucht Marokko bei der Kontrolle der Migration. Marokko braucht Spanien als wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Partner. Gleichzeitig besteht Rabat weiterhin auf seinem Anspruch auf Ceuta und Melilla.
Die Migrationskrise Ende Juli hat diese Gegensätze nicht geschaffen.
Sie hat sie lediglich wieder sichtbar gemacht.
Während auf beiden Seiten der Grenze Sicherheitskräfte versuchen, eine Wiederholung der dramatischen Ereignisse zu verhindern, ist die politische Auseinandersetzung längst wieder eröffnet.
Und Madrid hat seine rote Linie bereits gezogen:
Über Ceuta und Melilla wird nicht verhandelt.
