Neue Spannungen aus Rabat: Abdellatif Ouahbi spricht von einem „historischen und geografischen Recht“ Marokkos auf die beiden spanischen Städte und fordert Gespräche mit Madrid über deren Zukunft
Redaktion Spanien Press
Der Sommer neigt sich dem Ende zu – politisch könnte es für die spanische Regierung jedoch noch einmal ausgesprochen heiß werden. Ausgerechnet in einer Phase, in der die jüngste Migrationskrise in Ceuta das Verhältnis zwischen Madrid und Rabat erneut auf die Probe stellt, bringt ein hochrangiges Mitglied der marokkanischen Regierung eines der sensibelsten Themen der bilateralen Beziehungen zurück auf die Tagesordnung: Ceuta und Melilla.
Marokkos Justizminister Abdellatif Ouahbi hat den Anspruch seines Landes auf die beiden spanischen autonomen Städte ausdrücklich bekräftigt. In einem Interview mit dem staatlichen marokkanischen Fernsehsender 2M erklärte er, Ceuta und Melilla seien für Marokko eine Frage des „historischen und geografischen Rechts“.
Mehr noch: Ouahbi sprach offen davon, eine endgültige Lösung für die heutige Situation finden zu wollen, damit die beiden Städte nach marokkanischer Darstellung wieder „in den Schoß des Vaterlandes“ zurückkehrten.
Für Madrid sind solche Aussagen alles andere als nebensächlich.
Rabat will einen Dialog mit Spanien
Ouahbi beschränkte sich nicht darauf, die bekannte marokkanische Position zu wiederholen. Der Justizminister schlug vor, konkrete Gesprächsmechanismen zwischen beiden Ländern zu schaffen.
Denkbar sei nach seinen Worten eine eigene Dialogkommission, die sich mit der Zukunft Ceutas und Melillas befassen könnte.
„Die Frage von Ceuta und Melilla wird weiterhin Gegenstand des Dialogs zwischen uns und Spanien sein“, erklärte Ouahbi. Marokko werde an seinem von ihm beanspruchten historischen und geografischen Recht festhalten.
Nach Ansicht des Ministers dürfe über dieses Thema nicht geschwiegen werden.
Damit wird eine Frage wieder öffentlich auf den Tisch gelegt, die Spanien und Marokko seit Jahrzehnten trennt.
Spaniens Position ist eindeutig
Die Aussagen Ouahbis geben die Position der marokkanischen Regierung wieder. Spanien weist den marokkanischen Anspruch auf Ceuta und Melilla zurück.
Beide Städte sind spanische autonome Städte und Bestandteil des spanischen Staatsgebietes. Madrid behandelt die Frage ihrer Souveränität daher nicht als offenen territorialen Konflikt, über den mit Rabat verhandelt werden müsste.
Marokko wiederum beansprucht Ceuta und Melilla seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1956.
Bereits der frühere marokkanische König Hassan II. hatte Spanien vorgeschlagen, eine Art gemeinsame Reflexionsgruppe über die Zukunft der beiden Städte einzurichten. Spanien ging darauf nicht ein.
Brisant ist vor allem der Zeitpunkt
Die neuen Aussagen wären zu jedem Zeitpunkt politisch sensibel. Doch gerade jetzt erhalten sie zusätzliche Bedeutung.
Ende Juli hatte Ceuta erneut unter erheblichem Migrationsdruck gestanden. Am 30. und 31. Juli erreichte die jüngste Krise einen Höhepunkt, als zahlreiche Menschen versuchten, von Marokko aus in die spanische Stadt zu gelangen.
Unter ihnen befanden sich auch unbegleitete marokkanische Minderjährige.
Ouahbi verband seine Äußerungen zu Ceuta und Melilla nun auch mit dieser Frage. Er forderte Spanien erneut auf, die marokkanischen Minderjährigen, die während jener Tage nach Ceuta gelangt waren, nach Marokko zurückzuführen.
Rabat sei bereit, sie aufzunehmen, sobald ihre Identität überprüft worden sei.
Damit treffen gleich mehrere politisch hochsensible Themen aufeinander: Migration, Minderjährige, die Zusammenarbeit mit Marokko und die Souveränität über Ceuta und Melilla.
Eine schwierige Balance für Madrid
Die spanisch-marokkanischen Beziehungen haben sich nach schweren diplomatischen Krisen der vergangenen Jahre deutlich verbessert. Für Spanien ist die Zusammenarbeit mit seinem südlichen Nachbarn von enormer strategischer Bedeutung – insbesondere bei Migration, Grenzkontrollen, Sicherheit und Handel.
Genau darin liegt jedoch die politische Schwierigkeit.
Madrid ist auf eine funktionierende Zusammenarbeit mit Rabat angewiesen. Gleichzeitig gibt es bei der territorialen Integrität Ceutas und Melillas praktisch keinen politischen Spielraum.
Wenn nun ein amtierender marokkanischer Minister öffentlich von einer Rückkehr der beiden Städte nach Marokko spricht und gleichzeitig einen offiziellen Dialog über ihre Zukunft fordert, dürfte die spanische Regierung genau beobachten, ob es sich lediglich um eine erneute Bekräftigung der traditionellen marokkanischen Position handelt – oder ob Rabat das Thema wieder stärker auf die politische Agenda setzen will.
Der Herbst könnte unruhig beginnen
Für die spanische Regierung kommt die Debatte jedenfalls zu einem ungünstigen Zeitpunkt.
Die Migrationslage an den Grenzen bleibt sensibel, die Zusammenarbeit mit Marokko ist für Madrid unverzichtbar – und nun wird zusätzlich eine der politisch explosivsten Fragen im Verhältnis beider Länder wieder öffentlich angesprochen.
Der meteorologische Sommer mag sich langsam verabschieden.
Zwischen Madrid und Rabat könnte der politische Spätsommer dagegen gerade erst richtig heiß werden.
