Verteidigungsministerin Margarita Robles und Innenminister Fernando Grande-Marlaska vertreten völlig unterschiedliche Versionen darüber, was die spanische Regierung vor der massiven Migrationsbewegung nach Ceuta wusste. Während Robles erklärt, der Geheimdienst CNI habe bereits am 29. Juli vor einem möglichen Versuch gewarnt, bestreitet Marlaska, dass es einen Bericht über eine bevorstehende Massenankunft gegeben habe.
Redaktion Spanien Press
von Marlon Gallego Bosbach
Die politische Aufarbeitung der schweren Migrationskrise in Ceuta sorgt innerhalb der spanischen Regierung für einen offenen Konflikt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die spanischen Behörden bereits vor der massiven Ankunft von Zehntausenden Menschen am 30. Juli über konkrete Hinweise auf die bevorstehenden Ereignisse verfügten.
Verteidigungsministerin Margarita Robles erklärte am Dienstag vor dem spanischen Parlament, dass der spanische Geheimdienst CNI (Centro Nacional de Inteligencia) bereits am 29. Juli über einen möglichen Versuch informiert habe, nach Ceuta zu gelangen. Die Informationen seien mit den Sicherheitskräften und der Delegation der spanischen Regierung in Ceuta geteilt und analysiert worden.
Innenminister Fernando Grande-Marlaska widersprach dieser Darstellung jedoch noch am selben Tag. Es habe keinen Bericht des CNI oder eines anderen Nachrichtendienstes gegeben, der erkennen ließ, dass am 30. Juli eine Massenbewegung dieser Größenordnung stattfinden würde.
Robles: CNI informierte bereits einen Tag vorher
Nach Angaben von Robles hatte der CNI am 29. Juli Hinweise auf eine Mobilisierung erhalten. Dabei ging es um Aufrufe, am folgenden Tag schwimmend nach Ceuta zu gelangen. Die Verteidigungsministerin betonte, dass Informationen des Geheimdienstes nicht zwangsläufig in Form eines ausführlichen schriftlichen Berichts weitergegeben werden müssten. Gerade bei sensiblen Geheimdienstinformationen könne die Kommunikation auch mündlich erfolgen.
Robles zufolge wurden die vorhandenen Informationen jedoch nicht zurückgehalten. Der CNI habe seine Erkenntnisse mit den zuständigen Sicherheitsbehörden geteilt und gemeinsam mit diesen analysiert. Damit verteidigte die Ministerin ausdrücklich die Arbeit des spanischen Nachrichtendienstes. Sie wies zugleich darauf hin, dass der CNI in Ceuta über rund 25 Mitarbeiter verfügt und dort regelmäßig Informationen über mögliche Sicherheitsrisiken sammelt.
Marlaska widerspricht: Keine Warnung vor einer Massenbewegung
Innenminister Marlaska stellte die Situation anschließend deutlich anders dar. Seiner Aussage zufolge gab es keinen Bericht, der vorhergesehen habe, dass am 30. Juli eine Massenbewegung wie die tatsächlich eingetretene stattfinden würde. Das gelte nicht nur für den CNI, sondern auch für andere spanische und europäische Nachrichtendienste.
Marlaska betonte gleichzeitig, dass die spanischen Nachrichtendienste hervorragende Arbeit geleistet hätten. Vor dem 30. Juli habe es durchaus Hinweise auf einen möglichen Anstieg der irregulären Einreisen gegeben. Diese Hinweise hätten sich jedoch nicht auf ein Ereignis von der späteren Größenordnung bezogen.
Genau hier liegt der entscheidende Unterschied zwischen den Aussagen der beiden Minister.
Zwischen allgemeiner Warnung und konkreter Prognose
Die beiden Aussagen müssen sich nicht zwangsläufig vollständig widersprechen. Marlaska räumt ein, dass es bereits vor dem 30. Juli Informationen über einen möglichen Anstieg der irregulären Migration gab. Bereits zuvor war beispielsweise ein deutlicher Anstieg der versuchten Überquerungen registriert worden. Zwischen dem 29. Juni und dem 12. Juli wurden laut früheren Angaben rund 500 Versuche registriert, zwischen dem 13. und 26. Juli waren es bereits etwa 1.300.
Der entscheidende Punkt ist deshalb die Frage, wie konkret die Informationen des CNI am 29. Juli tatsächlich waren. Wenn der Geheimdienst lediglich wusste, dass sich Menschen über soziale Netzwerke zu einem Versuch der Einreise verabredeten, wäre dies etwas anderes als eine konkrete Warnung vor einer Massenbewegung mit Zehntausenden Menschen.
Robles argumentiert, dass der CNI seine Informationen weitergegeben habe. Marlaska sagt dagegen, dass es keinen Bericht gegeben habe, der das tatsächliche Ausmaß der Ereignisse vorhersehen ließ.
Zehntausende Menschen kamen nach Ceuta
Die Dimension der Ereignisse vom 30. und 31. Juli war außergewöhnlich. Nach späteren Angaben des Innenministeriums gelangten rund 72.000 Menschen irregulär über die Grenze nach Ceuta. Marlaska erklärte Anfang August außerdem, dass bereits rund 70.000 Menschen nach Marokko zurückgekehrt seien.
Die Größenordnung übertraf damit die Migrationskrise von 2021 deutlich. Die spanischen Behörden verstärkten daraufhin massiv ihre Präsenz in der Stadt. Polizei, Guardia Civil und Militär wurden eingesetzt, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Die Zahl der Einreisen ging anschließend deutlich zurück.
Warum wurde nicht stärker reagiert?
Genau diese Frage dürfte nun zum zentralen Punkt der parlamentarischen Untersuchung werden. Sollte sich bestätigen, dass der CNI bereits am 29. Juli konkrete Hinweise auf eine bevorstehende größere Aktion übermittelt hatte, stellt sich die Frage, welche Maßnahmen daraufhin ergriffen wurden.
Robles betont, dass die Informationen weitergegeben und analysiert wurden. Marlaska verweist dagegen darauf, dass die Behörden zwar mit einem Anstieg der Migration rechneten, aber nicht mit einer Bewegung von mehreren Zehntausend Menschen innerhalb kürzester Zeit.
Bereits vor der Krise hatte die Regierung deshalb zusätzliche Kräfte der Guardia Civil nach Ceuta geschickt. Diese Verstärkung erwies sich angesichts des tatsächlichen Ausmaßes jedoch als nicht ausreichend.
Robles entschuldigt sich bei den Menschen in Ceuta
Robles räumte bei ihrer Anhörung gleichzeitig Fehler der Regierung ein und entschuldigte sich bei den Menschen in Ceuta, falls diese sich vom spanischen Staat verlassen gefühlt hätten. Sie betonte, dass sie die Angst und Unsicherheit der Bevölkerung nachvollziehen könne.
Gleichzeitig verteidigte die Ministerin mit Nachdruck die spanische Souveränität über Ceuta und Melilla. Beide Städte seien spanisch und würden es auch bleiben.
Was wusste die Regierung über die sozialen Netzwerke?
Eine wichtige Rolle bei der Krise spielten offenbar Aufrufe über soziale Netzwerke. Dort wurde zu einer gemeinsamen Aktion aufgerufen, bei der Menschen nach Ceuta gelangen sollten. Die spanischen Sicherheitsbehörden hatten entsprechende Hinweise bereits vor dem 30. Juli registriert. Robles verwies deshalb darauf, dass die Migrationsbewegung nicht völlig überraschend gekommen sei. Gleichzeitig betonte sie, dass die tatsächliche Größenordnung nicht vorhersehbar gewesen sei.
Auch die Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofs, Menschen, die schwimmend nach Ceuta oder Melilla gelangen, nicht ohne weiteres zurückzuweisen, spielte in der Debatte eine Rolle. Marlaska hatte bereits Anfang August erklärt, dass diese Entscheidung zusammen mit der üblichen saisonalen Zunahme der Migration berücksichtigt worden sei.
Regierung richtet zentrale Führung für Ceuta ein
Die Krise hat inzwischen auch konkrete politische Konsequenzen. Die spanische Regierung will die Koordinierung der Situation in Ceuta künftig stärker zentralisieren. Dafür soll ein sogenannter „mando único“, also eine einheitliche Führungsstruktur, geschaffen werden.
Zudem soll Ceuta als Gebiet von besonderem Interesse für die nationale Sicherheit eingestuft werden. Die Regierung plant außerdem weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Stadt und zur Bewältigung der Migrationssituation. Parallel dazu arbeitet die Regierung an Änderungen der spanischen Asyl- und Ausländergesetze.
Der Streit innerhalb der Regierung dürfte weitergehen
Der heutige Konflikt zwischen Robles und Marlaska dürfte damit noch nicht beendet sein. Die parlamentarische Untersuchung der Ereignisse geht in den kommenden Tagen weiter. Auch Marlaska soll sich noch vor dem Kongress zur Krise äußern. Damit wird sich voraussichtlich erneut die Frage stellen, welche Informationen den spanischen Behörden vor dem 30. Juli tatsächlich vorlagen.
Für die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez ist der Streit politisch heikel. Denn sollte sich herausstellen, dass konkrete Informationen über eine bevorstehende Massenbewegung vorhanden waren und diese nicht zu ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen führten, könnte die Regierung erheblich unter Druck geraten.
Sollte sich hingegen bestätigen, dass zwar allgemeine Warnungen vor einem Anstieg der Migration existierten, aber keine belastbare Prognose über eine Massenankunft von Zehntausenden Menschen, würde dies die Darstellung Marlaskas stützen.
Entscheidend ist, was am 29. Juli mitgeteilt wurde
Der zentrale Streit lässt sich deshalb auf eine Frage reduzieren: Was genau wusste der CNI am 29. Juli – und was wurde davon an die zuständigen Behörden weitergegeben?
Robles sagt, der Geheimdienst habe informiert und seine Erkenntnisse mit den Sicherheitskräften geteilt. Marlaska sagt, es habe keinen Bericht gegeben, der das Ereignis vom 30. Juli in seiner tatsächlichen Dimension vorhergesagt habe. Damit steht nicht nur die Frage im Raum, ob es eine Warnung gab. Entscheidend ist vielmehr, wie konkret diese Warnung war und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden.
Die kommenden parlamentarischen Anhörungen könnten deshalb entscheidend dafür werden, ob es sich tatsächlich um einen Fall mangelnder Vorbereitung handelte – oder um eine außergewöhnliche Entwicklung, deren tatsächliches Ausmaß auch für die spanischen Nachrichtendienste nicht vorhersehbar war.
Fest steht: Der Streit zwischen zwei zentralen Ministern der Regierung macht die politische Aufarbeitung der Ceuta-Krise deutlich brisanter.
