Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska hat eine Untersuchung der Berichte über die Migrationskrise in Ceuta angeordnet. Auslöser ist ein Dokument, das Medienberichten zufolge eine Beteiligung marokkanischer Sicherheitskräfte an der Massenankunft Ende Juli nahelegt. Polizeichef Francisco Pardo weist diese Darstellung inzwischen zurück.
Redaktion Spanien Press
von Marlon Gallego Bosbach
Die politische Debatte über die schwere Migrationskrise in Ceuta spitzt sich weiter zu. Im Mittelpunkt steht ein Polizeidokument über die Ereignisse vom 30. und 31. Juli, als Zehntausende Menschen in Richtung der spanischen Exklave gelangten.
Mehrere Medien berichteten, ein Bericht des Centro Nacional de Inmigración y Fronteras (CENIF) lege nahe, dass marokkanische Sicherheitskräfte die Bewegung von Menschen in Richtung Ceuta gelenkt und damit die massive Grenzbewegung zumindest begünstigt hätten.
Das spanische Innenministerium widerspricht dieser Darstellung jedoch. Nach einer internen Überprüfung erklärte Polizeidirektor Francisco Pardo gegenüber Innenminister Fernando Grande-Marlaska, dass kein Polizeibericht existiere, der den marokkanischen Sicherheitskräften die Planung oder Durchführung der Ereignisse zuschreibe.
Marlaska fordert umgehend Erklärungen
Grande-Marlaska hatte nach Bekanntwerden der Berichte eine dringende Klärung verlangt. Der Innenminister wollte insbesondere wissen, ob tatsächlich ein entsprechendes Dokument existiert, seit wann die Polizeiführung davon wusste und weshalb die Informationen nicht früher an die politische Führung weitergegeben wurden.
Die Angelegenheit ist deshalb besonders brisant, weil die Ereignisse in Ceuta inzwischen Gegenstand eines Verfahrens vor der Audiencia Nacional sind.
Nach Angaben des Innenministeriums hatte die zuständige Richterin María Tardón den Ermittlern untersagt, Informationen über die Erstellung und den Inhalt des Berichts an ihre Vorgesetzten weiterzugeben. Polizeichef Pardo habe deshalb nach eigener Darstellung zunächst keine Kenntnis von den Ermittlungsunterlagen gehabt.
Polizeiführung überprüft die Unterlagen
Nachdem die Richterin den Zugang der Polizeiführung zu den Unterlagen ermöglicht hatte, beauftragte Pardo die zuständigen Polizeieinheiten mit einer dringenden Prüfung. Dabei wurden nach Angaben des Innenministeriums sowohl die Comisaría General de Información als auch die Comisaría General de Extranjería y Fronteras einbezogen.
Das Ergebnis dieser Überprüfung sei eindeutig: Es gebe keinen offiziellen Polizeibericht, der den marokkanischen Sicherheitskräften eine Planung oder Ausführung der Ereignisse vom 30. und 31. Juli zuschreibe.
Was geschah mit der Warnung vom 29. Juli?
Eine zweite Frage betrifft eine Warnung, die das CENIF am 29. Juli, also einen Tag vor der massiven Migrationsbewegung, an Grenzposten übermittelt hatte. Auch deren Bedeutung wird inzwischen unterschiedlich bewertet.
Nach Darstellung des Innenministeriums handelte es sich um eine regelmäßige Risikowarnung, wie sie für die Region häufiger herausgegeben werde. Eine konkrete Warnung vor einer unmittelbar bevorstehenden massenhaften Einreise am folgenden Tag habe sie demnach nicht enthalten.
Damit weist das Ministerium zugleich den Eindruck zurück, die spanischen Sicherheitsbehörden hätten bereits am 29. Juli konkrete Informationen über die bevorstehende Eskalation besessen.
Medienberichte stellen andere These auf
Die Kontroverse ist damit jedoch nicht beendet. Mehrere Medien hatten zuvor unter Berufung auf Ermittlungsunterlagen berichtet, dass die Ereignisse in Ceuta möglicherweise nicht ausschließlich spontan entstanden seien.
Demnach sollen marokkanische Sicherheitskräfte Menschenansammlungen in Richtung der spanischen Grenze gelenkt haben. In den Berichten wird zudem die These aufgestellt, dass die massive Bewegung gezielt dazu hätte dienen können, die spanischen Grenzschutzkräfte zu überlasten.
Diese Darstellung steht allerdings im Widerspruch zur aktuellen offiziellen Erklärung des Innenministeriums und Polizeichefs. Entscheidend ist daher, welchen genauen Inhalt die der Audiencia Nacional vorliegenden Unterlagen tatsächlich haben und wie die Ermittler ihre Beobachtungen bewerten.
Regierung fordert Vorsicht
Die spanische Regierung versucht angesichts der widersprüchlichen Darstellungen, die Debatte zu bremsen. Das Innenministerium betont, dass vor einer endgültigen Bewertung zunächst die tatsächlichen Inhalte der Ermittlungsunterlagen geklärt werden müssten.
Die Regierung hatte bereits während der Krise die Zusammenarbeit mit Marokko hervorgehoben. In einer offiziellen Mitteilung vom 30. Juli betonte das Innenministerium ausdrücklich die Zusammenarbeit beider Länder im Bereich der Migration und erklärte, marokkanische Sicherheitskräfte hätten Tausende Versuche irregulärer Migration verhindert.
Opposition erhöht den Druck
Für die spanische Regierung ist die Angelegenheit politisch besonders heikel. Die Opposition fordert Aufklärung darüber, ob die Regierung vor der Migrationsbewegung über konkrete Warnungen verfügte und ob Informationen über eine mögliche Beteiligung Marokkos nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
Der Vorsitzende der konservativen Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, geht dabei deutlich weiter und macht Marokko für die Krise verantwortlich. Er wirft der Regierung von Pedro Sánchez vor, von der möglichen Rolle des Nachbarlandes gewusst und Informationen zurückgehalten zu haben. Die Regierung weist diese Vorwürfe zurück.
Audiencia Nacional untersucht die Vorgänge
Die juristische Aufarbeitung läuft unabhängig von der politischen Auseinandersetzung weiter. Die Audiencia Nacional prüft die Ereignisse rund um die massive Migrationsbewegung und mögliche strafrechtlich relevante Aspekte. Eine gerichtliche Feststellung, wonach Marokko die Ereignisse organisiert oder gesteuert hätte, liegt bislang nicht vor.
Damit stehen sich derzeit zwei Darstellungen gegenüber: Medienberichte, die aus den Ermittlungsunterlagen eine mögliche koordinierte Rolle marokkanischer Sicherheitskräfte ableiten, und die offizielle Position des spanischen Innenministeriums, wonach kein Polizeibericht eine solche Verantwortung feststellt.
Streit um Ceuta geht weiter
Die Auseinandersetzung dürfte die spanische Politik noch länger beschäftigen. Im Kern geht es um zwei Fragen: Was wussten die spanischen Sicherheitsbehörden vor dem 30. Juli – und was lässt sich tatsächlich über die Rolle Marokkos bei der Migrationsbewegung nachweisen?
Solange die vollständigen Ermittlungsunterlagen nicht öffentlich bewertet worden sind, bleibt insbesondere die Behauptung einer gezielten Steuerung durch marokkanische Sicherheitskräfte eine umstrittene Ermittlungsthese und keine feststehende Tatsache.
Die weitere Untersuchung durch die Audiencia Nacional könnte deshalb entscheidend dafür sein, welches Bild von der Ceuta-Krise am Ende Bestand haben wird.
