Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez stellt sich heute, Donnerstag, 3. September, ab 9.00 Uhr im Parlament den Fragen zur Ceuta-Krise. Sein Auftritt erfolgt nur einen Tag nach den landesweiten Demonstrationen für Ceuta – und zu einem Zeitpunkt, an dem ein Polizeibericht neue Fragen über die Rolle marokkanischer Sicherheitskräfte aufwirft.
Heute richten sich in Spanien alle Augen auf Pedro Sánchez.
Redaktion Spanien Press
Um 9.00 Uhr tritt der spanische Ministerpräsident vor das Plenum des Abgeordnetenhauses in Madrid, um die Politik seiner Regierung während der Ceuta-Krise und insbesondere die Ereignisse vom 30. Juli zu erläutern.
Der Termin war bereits seit Tagen angesetzt. Doch das politische Umfeld, in dem Sánchez heute vor das Parlament tritt, hat sich inzwischen erheblich verschärft.
Der Ministerpräsident muss sich nur einen Tag nach den gestrigen Demonstrationen in zahlreichen spanischen Städten erklären. Tausende Menschen waren am Mittwoch auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit Ceuta zu zeigen.
Vielerorts wurde dabei auch deutliche Kritik an der Regierung laut. Auf mehreren Kundgebungen waren Rufe wie „Pedro Sánchez, dimisión“ – „Pedro Sánchez, Rücktritt“ zu hören.
Und noch ein weiterer Faktor erhöht den Druck auf den Regierungschef: Ein inzwischen bekannt gewordener Polizeibericht wirft neue Fragen über die Ereignisse an der marokkanischen Grenze auf.
Ein Polizeibericht verändert die Debatte
Bislang hatte Pedro Sánchez öffentlich erklärt, dass es keine Beweise für eine direkte Beteiligung Marokkos an den Ereignissen in Ceuta gebe.
In einem Interview mit dem Radiosender Cadena SER hatte der Regierungschef Anfang der Woche diese Möglichkeit ausdrücklich zurückgewiesen und stattdessen unter anderem auf Desinformationskampagnen aus Russland und Israel verwiesen, die zur Eskalation der Situation beigetragen haben könnten.
Doch die inzwischen bekannt gewordenen Informationen erschweren diese Darstellung.
Ein Bericht des Centro Nacional de Inmigración y Fronteras (CENIF), der der Audiencia Nacional vorgelegt wurde, kommt nach Medienberichten zu dem Ergebnis, dass der massive Grenzübertritt am 30. und 31. Juli nicht spontan, sondern geplant gewesen sei.
Demnach bringt die Polizei Personen, die mit marokkanischen Sicherheitskräften in Verbindung stehen, mit der Organisation beziehungsweise Durchführung der Aktion in Zusammenhang.
Nach Einschätzung der Ermittler erforderte eine Operation dieser Größenordnung einen erheblichen organisatorischen Aufwand, der über die üblichen Möglichkeiten von Schleuserorganisationen hinausgehe.
Der Bericht macht allerdings nicht direkt die marokkanische Regierung verantwortlich.
Diese Unterscheidung ist wichtig.
Gleichzeitig stellt sich damit erneut genau jene Frage, die Madrid zuletzt möglichst aus der öffentlichen Debatte heraushalten wollte:
Welche Rolle spielten marokkanische Sicherheitskräfte tatsächlich bei den Ereignissen vom 30. und 31. Juli?
Was wusste die spanische Regierung vor dem 30. Juli?
Auch diese Frage dürfte heute eine zentrale Rolle spielen.
In den vergangenen Wochen gab es unterschiedliche Aussagen darüber, welche Warnungen die spanische Regierung vor dem massenhaften Grenzübertritt erhalten hatte.
Verteidigungsministerin Margarita Robles erklärte, der spanische Geheimdienst CNI habe im Vorfeld auf Aufrufe in sozialen Netzwerken hingewiesen, die zu Grenzübertritten nach Ceuta aufgerufen hätten.
Innenminister Fernando Grande-Marlaska erklärte später hingegen, es habe keinen Bericht gegeben, der vor einem Ereignis des schließlich eingetretenen Ausmaßes gewarnt habe.
Heute hat Sánchez Gelegenheit, diese Frage zu klären.
Was wusste die Regierung tatsächlich vor dem 30. Juli?
Welche Informationen lagen vor?
Wer erhielt diese Informationen?
Wie ernst wurden die Warnungen genommen?
Und welche Maßnahmen wurden daraufhin getroffen?
Nach einer Krise, bei der innerhalb kürzester Zeit Zehntausende Menschen versucht hatten, auf spanisches Territorium zu gelangen, sind dies keine nebensächlichen Fragen.
Ceuta wartet weiterhin auf Antworten
Mehr als einen Monat nach Beginn der Krise ist Ceuta noch weit von vollständiger Normalität entfernt.
Die spanische Regierung hat ein umfangreiches Wirtschafts- und Sozialpaket für die Stadt angekündigt.
Der Ministerrat mobilisierte nach Regierungsangaben 309 Millionen Euro, um unter anderem Sicherheitskräfte, öffentliche Dienstleistungen, humanitäre Hilfe sowie Unternehmen und Arbeitnehmer zu unterstützen.
Darüber hinaus wurden mehr als 3.400 zusätzliche Unterbringungsplätze geschaffen.
Zwischen dem 10. und 31. August kehrten nach Angaben der Regierung 3.519 Menschen freiwillig nach Marokko zurück. Hinzu kamen 214 Abschiebungen.
Doch Ceutas Problem lässt sich nicht allein mit Geld, Unterbringungsplätzen und Verwaltungsverfahren lösen.
Die Einwohner wollen vor allem eines: die Rückkehr zur Normalität.
Und viele Menschen in Spanien wollen inzwischen wissen, wie es überhaupt zu einer Situation dieses Ausmaßes kommen konnte – und welche Garantien bestehen, dass sie sich nicht wiederholt.
Sánchez tritt einen Tag nach den Demonstrationen vor das Parlament
Politisch könnte der Zeitpunkt für den Regierungschef kaum schwieriger sein.
Gestern, Mittwoch, 2. September, gingen in zahlreichen Städten Spaniens Tausende Menschen für Ceuta auf die Straße.
Besonders eindrucksvolle Bilder kamen aus Madrid. Doch auch in Andalusien, auf den Kanarischen und Balearischen Inseln, in Navarra, Castilla-La Mancha und zahlreichen weiteren Regionen fanden Kundgebungen statt.
Dabei waren vielerorts auch Rufe nach dem Rücktritt von Pedro Sánchez zu hören.
Allerdings muss auch hier unterschieden werden: Die Demonstrationen waren offiziell als Solidaritätskundgebungen für Ceuta organisiert worden. Nicht jeder Teilnehmer forderte den Rücktritt des Regierungschefs.
Dennoch war der politische Unmut gegenüber der Regierung auf zahlreichen Veranstaltungen deutlich sichtbar.
Sánchez betritt heute das Parlament also unter einem Druck, der inzwischen weit über die üblichen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition hinausgeht.
Marokko steht erneut im Mittelpunkt
Besonders heikel dürfte für Sánchez die Frage nach den Beziehungen zu Rabat werden.
Spanien ist bei der Kontrolle einer der sensibelsten Außengrenzen der Europäischen Union auf die Zusammenarbeit mit Marokko angewiesen.
Gerade deshalb hätte jeder Hinweis darauf, dass Angehörige marokkanischer Sicherheitskräfte an den Ereignissen beteiligt gewesen sein könnten oder diese zumindest unterstützt haben könnten, erhebliche politische und diplomatische Bedeutung.
Die Regierung muss heute erklären, wie sie die Erkenntnisse des Polizeiberichts bewertet.
Und vor allem:
Ändern diese Erkenntnisse die bisherige Haltung Madrids gegenüber Marokko?
Die Opposition wird Antworten verlangen. Auch innerhalb des parlamentarischen Lagers, auf dessen Unterstützung die Regierung angewiesen ist, werden Forderungen nach einer vollständigen Aufklärung lauter.
Heute reichen Zahlen allein nicht mehr aus
Pedro Sánchez wird heute die Gelegenheit haben, die Politik seiner Regierung zu verteidigen.
Er kann auf zusätzliche Polizeikräfte, Rückführungen, Hilfsgelder, Unterbringungsplätze und die für Ceuta bereitgestellten Millionen verweisen.
Doch möglicherweise reicht das inzwischen nicht mehr.
Denn nach mehr als einem Monat Krise, den neuen Erkenntnissen aus dem Polizeibericht und den gestrigen Demonstrationen hat sich die politische Debatte verändert.
Spanien will wissen, was tatsächlich geschehen ist.
Was wusste die Regierung, bevor der massive Grenzübertritt begann?
Welche Rolle spielte Marokko?
Warum gab es innerhalb der Regierung unterschiedliche Aussagen über mögliche vorherige Warnungen?
Und welche Verantwortung übernimmt die Regierung für das, was in Ceuta geschehen ist?
Um 9.00 Uhr hat Pedro Sánchez heute das Wort.
Und selten zuvor dürfte eine seiner parlamentarischen Erklärungen von so vielen offenen Fragen begleitet worden sein.
