Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der AfD einen historischen Erfolg beschert. Doch bei aller Tragweite des Ergebnisses sollte man die Dimensionen nicht aus den Augen verlieren: Gewählt wurde in einem der kleineren deutschen Bundesländer – nicht der Deutsche Bundestag. Dennoch wäre es ein schwerer Fehler, dieses Ergebnis als bloßes regionales Phänomen abzutun. Es ist ein unübersehbares Warnsignal an Berlin.
Dr. Michael Bormann, Herausgeber von Spanien Press
Besonders bemerkenswert ist, wie dramatisch die linken Parteien in einer ihrer früheren Hochburgen an Rückhalt verloren haben. Gleichzeitig hat offenbar auch die CDU einen erheblichen Teil des Vertrauens konservativer Wähler eingebüßt. Der große Profiteur dieser Entwicklung ist die AfD.
Wer einen weiteren Vormarsch der AfD auf Bundesebene verhindern will, darf deshalb nicht länger nur über ihre Stärke sprechen. Er muss sich mit den Ursachen ihres Erfolgs auseinandersetzen.
Daraus ergeben sich für mich vier klare Konsequenzen:
Es braucht Konsequenzen an der Spitze.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat durch politische Kehrtwenden und nicht eingehaltene Zusagen erheblich an Vertrauen verloren. Gerade jene Wähler, die sich von ihm einen glaubwürdigen konservativen Kurswechsel versprochen hatten, fühlen sich enttäuscht.
Aus meiner Sicht ist seine politische Autorität inzwischen so stark beschädigt, dass ein personeller Neuanfang notwendig geworden ist. Friedrich Merz sollte noch in dieser Woche die Konsequenzen ziehen und als Bundeskanzler zurücktreten.
Die Russland-Frage der AfD gehört viel stärker in den Mittelpunkt.
Die teilweise ausgesprochen Moskau-freundliche Haltung innerhalb der AfD muss wesentlich deutlicher thematisiert und politisch diskutiert werden. Dabei geht es nicht um Schlagworte oder moralische Belehrungen, sondern um eine zentrale Frage deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.
Gerade konservative, wirtschaftsorientierte und sicherheitspolitisch denkende Wähler sollten genau wissen, welche Konsequenzen eine grundlegende außenpolitische Neuorientierung Deutschlands gegenüber Russland für die Bundesrepublik, ihre europäischen Partner und ihre Bündnisse hätte.
Diese Debatte muss sachlich geführt werden – aber sie muss geführt werden.
Wer konservative Wähler zurückgewinnen will, muss konservative Politik auch tatsächlich umsetzen.
Vor allem bei Migration und innerer Sicherheit reichen Ankündigungen nicht mehr aus. Entscheidend ist die konsequente Anwendung des geltenden Rechts.
Illegale Migration muss wirksam begrenzt, rechtskräftige Ausreiseentscheidungen müssen vollzogen und ausländische Straftäter – soweit es der Rechtsstaat zulässt – konsequent abgeschoben werden.
Das ist keine Frage von rechts oder links. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit des Staates. Ein Rechtsstaat verliert das Vertrauen seiner Bürger, wenn er Regeln beschließt, aber den Eindruck entstehen lässt, sie nicht durchsetzen zu können oder zu wollen.
Weniger ideologische Symbolpolitik, mehr Konzentration auf die tatsächlichen Probleme der Menschen.
Die Bundesregierung sollte sich von überzogener Gender- und Identitätspolitik verabschieden. Viele Bürger erwarten von der Politik keine permanenten Kulturkämpfe, sondern Lösungen für Probleme, die ihren Alltag unmittelbar betreffen: Sicherheit, Migration, Wirtschaft, Energiepreise, Wohnraum, Bildung und funktionierende staatliche Strukturen.
Politik muss wieder stärker den Eindruck vermitteln, dass sie sich mit den Sorgen der Bevölkerung beschäftigt – und nicht damit, den Menschen vorzuschreiben, welche gesellschaftlichen Debatten sie für wichtig zu halten haben.
Sachsen-Anhalt ist ein kleines Bundesland. Das politische Signal dieser Wahl ist es nicht.
Wer dieses Ergebnis lediglich als weiteren Erfolg der AfD registriert und anschließend zur Tagesordnung übergeht, hat seine eigentliche Botschaft nicht verstanden. Wer verhindern will, dass die AfD auch im Bund weiter wächst, muss sich mit den Gründen beschäftigen, warum immer mehr Menschen sie wählen.
Und daraus müssen Konsequenzen folgen – nicht irgendwann, sondern jetzt.
Dr. Michael Bormann
Herausgeber von Spanien Press
Als Residenten in Spanien hat mich der Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt total schockiert. Aber leider war ähnliches zu erwarten ! Ich bin ebenfalls der Meinung, dass die derzeitige deutsche Regierung das mit zu verantworten hat. Ich glaube auch, dass Herr Merz seinen Posten verlassen sollte und eine neue Person das Vertrauen der demokratischen Wähler mit neuen Wegen und Konsequenz zurückholen kann. Ich hoffe sehr für mein Heimatland, dass das gelingt und die AfD in eine unbedeutende Größe zuruckgedrängt wird. Und das erhoffe ich mir auch zum Wohle für Spanien und Europa 🙏