Die freigegebenen Geheimdienstunterlagen zur Ceuta-Krise sorgen in Spanien für erheblichen politischen Wirbel. Was steht tatsächlich darin? Was wusste die Regierung von Pedro Sánchez? Und welche Rolle spielte Marokko? Spanien Press fasst die wichtigsten Punkte für internationale Residenten in Spanien zusammen.
Redaktion Spanien Press
Die politische Debatte um die Ceuta-Krise ist in den vergangenen Tagen immer unübersichtlicher geworden. Regierung, Opposition, Geheimdienste und einzelne Minister liefern unterschiedliche Interpretationen darüber, was vor dem massenhaften Grenzübertritt bekannt war.
Die nun freigegebenen Dokumente bringen zumindest in einige Punkte Klarheit.
Fest steht: Der spanische Nachrichtendienst CNI verfügte vor Beginn der Krise über konkrete Hinweise auf geplante Grenzübertritte nach Ceuta.
Am 29. Juli, einen Tag vor den Ereignissen, hatte der CNI unter anderem eine WhatsApp-Gruppe mit dem Namen „Asalto a la valla de Ceuta“ – „Sturm auf den Grenzzaun von Ceuta“ – sowie zwei große Facebook-Gruppen identifiziert. Zusammen erreichten diese Gruppen rund 180.000 Nutzer.
Dort wurde dazu aufgerufen, während der marokkanischen Feierlichkeiten zum Tag des Thrones über den Grenzzaun und auf dem Seeweg nach Ceuta zu gelangen.
Die Informationen wurden an die zuständigen spanischen Stellen in Ceuta, die Guardia Civil und auch an die marokkanische Seite weitergegeben.
Was aus den Warnungen allerdings nicht hervorging, war das enorme Ausmaß der bevorstehenden Krise: Am Ende gelangten mehr als 70.000 Menschen nach Ceuta.
Was bedeutet das für die Regierung Sánchez?
Genau hier liegt der Kern der politischen Auseinandersetzung.
Die Regierung argumentiert, dass die vorhandenen Informationen nicht ausreichten, um eine Grenzkrise dieser Dimension vorherzusagen. Es habe keine formelle Geheimdienstwarnung gegeben, die einen Zustrom von Zehntausenden Menschen angekündigt hätte.
Verteidigungsministerin Margarita Robles hatte dagegen bereits zuvor erklärt, dass die Nachrichtendienste ihre Informationen ordnungsgemäß weitergegeben hätten.
Die freigegebenen Unterlagen stützen diesen Punkt.
Damit stellt sich inzwischen weniger die Frage, ob es Informationen gab, sondern vielmehr, wie diese Informationen bewertet wurden und ob die Behörden angemessen darauf reagierten.
Für Sánchez ist das politisch unangenehm, weil dadurch die Darstellung einer vollkommen unvorhersehbaren Entwicklung schwieriger aufrechtzuerhalten ist.
Welche Rolle spielte Marokko?
Noch sensibler ist die zweite große Frage.
Ceuta ist spanisches Staatsgebiet auf dem afrikanischen Kontinent und besitzt eine direkte Grenze zu Marokko. Ohne die Zusammenarbeit der marokkanischen Behörden ist eine wirksame Kontrolle dieser Grenze kaum möglich.
Die freigegebenen Dokumente liefern keinen Beweis dafür, dass Rabat den massenhaften Grenzübertritt organisiert oder aktiv gefördert hat.
Sie enthalten jedoch eine bemerkenswerte Einschätzung des spanischen Militärgeheimdienstes: Das Verhalten der marokkanischen Behörden während der Krise wurde als „nachlässig und passiv“ beschrieben.
Das ist besonders relevant, weil Spanien Marokko bereits zuvor über die entsprechenden Aufrufe informiert hatte.
Für Madrid ist das diplomatisch heikel. Marokko ist für Spanien ein zentraler Partner bei Migration, Grenzsicherung, Terrorismusbekämpfung und Handel. Entsprechend vorsichtig äußern sich spanische Regierungen traditionell über Rabat.
Warum spricht Sánchez von einem „hybriden Angriff“?
Zusätzliche Aufmerksamkeit erregte Pedro Sánchez mit seiner Bezeichnung der Ereignisse als „hybriden Angriff“.
Der Begriff beschreibt normalerweise gezielten Druck auf einen Staat mit nicht klassischen militärischen Mitteln. Dazu können Cyberangriffe, Desinformation, wirtschaftlicher Druck oder auch die Instrumentalisierung von Migration gehören.
Sánchez hat jedoch bislang vermieden, Marokko als Urheber eines solchen Angriffs zu bezeichnen.
Damit bleibt eine naheliegende Frage offen: Wenn Spanien beziehungsweise Ceuta einem hybriden Angriff ausgesetzt war – wer war dafür verantwortlich?
Diese Frage dürfte die politische Debatte noch länger begleiten.
Warum ist Ceuta für internationale Residenten in Spanien relevant?
Ceuta und Melilla sind nicht nur zwei spanische Städte in Nordafrika. Sie bilden zugleich die einzigen Landgrenzen der Europäischen Union mit dem afrikanischen Kontinent.
Was dort geschieht, betrifft deshalb unmittelbar die spanische und europäische Migrationspolitik sowie die Beziehungen zwischen Madrid und Rabat.
Die Krise zeigt außerdem, wie stark Spanien bei der Kontrolle seiner südlichen Grenze auf die Zusammenarbeit mit Marokko angewiesen ist. Verschlechtert sich diese Zusammenarbeit, können die Auswirkungen innerhalb kürzester Zeit auch Spanien und damit die EU erreichen.
Was wissen wir also wirklich?
Nach Veröffentlichung der Dokumente lässt sich die Situation relativ klar zusammenfassen:
Der CNI hatte vor dem 30. Juli konkrete Hinweise auf organisierte Aufrufe zu Grenzübertritten nach Ceuta und gab diese Informationen weiter. Das tatsächliche Ausmaß mit mehr als 70.000 Menschen wurde jedoch nicht vorhergesagt. Gleichzeitig dokumentierte die spanische Seite während der Krise ein passives und nachlässiges Verhalten der marokkanischen Behörden, ohne nachzuweisen, dass Rabat die Aktion organisiert hatte.
Für Pedro Sánchez bleibt damit vor allem eine politische Frage bestehen: Hätte seine Regierung auf Grundlage der vorhandenen Informationen früher oder anders reagieren müssen?
Genau darüber wird Spanien jetzt streiten.
