Die Migrationskrise in Ceuta sorgt nun auch auf europäischer Ebene für wachsenden Druck auf die spanische Regierung. Die Europäische Kommission fordert von Ministerpräsident Pedro Sánchez eine dringende Lösung für die weiterhin angespannte Situation in der spanischen Exklave an der nordafrikanischen Küste.
Redaktion Spanien Press
von Marlon Gallego Bosbach
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner machte im Europäischen Parlament deutlich, dass Menschen, die ohne Aufenthaltsrecht nach Ceuta gelangt sind, möglichst schnell zurückgeführt werden müssten. Gleichzeitig müsse Marokko stärker bei der Rückübernahme und bei der Verhinderung weiterer irregulärer Migration mitwirken.
Damit wird die Situation in Ceuta zunehmend zu einem europäischen Thema. Die Stadt liegt zwar auf spanischem Staatsgebiet, ihre Grenze zu Marokko ist zugleich eine Außengrenze der Europäischen Union.
Brüssel fordert schnelle Rückführungen
Brunner betonte, dass Spanien den europäischen Migrations- und Asylpakt vollständig anwenden müsse. Für Menschen, die keinen Anspruch auf einen Aufenthalt in Spanien haben, müsse eine rasche Rückführung organisiert werden.
Dabei setzt die EU auch auf die Zusammenarbeit mit Marokko. Nach Ansicht der Kommission kann die Situation nur gelöst werden, wenn Rabat bei der Rückübernahme der betroffenen Menschen tatsächlich mitwirkt.
Marokko soll nach den Vorstellungen Brüssels außerdem stärker gegen Schleuser und gegen illegale Ausreisen vorgehen. Die EU will damit verhindern, dass sich eine vergleichbare Situation an der Grenze zu Ceuta wiederholt.
Sánchez setzt auf einen längeren Zeitplan
Die Forderung aus Brüssel erhöht den politischen Druck auf Pedro Sánchez. Während der EU-Kommissar von einer dringenden Lösung spricht, hat die spanische Regierung einen deutlich längeren Zeitrahmen genannt. Sánchez rechnet demnach damit, die Situation in Ceuta bis zum Ende des Jahres 2026 zu stabilisieren.
Für Brüssel ist die Angelegenheit jedoch nicht nur eine Frage der spanischen Innenpolitik. Die Kommission betrachtet die Ereignisse als einen wichtigen Test für die gemeinsame europäische Migrationspolitik und den Schutz der EU-Außengrenzen.
Ceuta wird zum Stresstest für die EU
Für die Europäische Union ist Ceuta ein besonderer Fall. Die spanische Stadt befindet sich auf afrikanischem Boden und grenzt unmittelbar an Marokko. Gleichzeitig gehört sie zu Spanien und damit zur Europäischen Union. Brunner bezeichnete die Situation deshalb als einen „Stresstest“ für die EU.
Die Kommission sieht die Funktionsfähigkeit des Schengen-Raums derzeit nicht grundsätzlich gefährdet. Dennoch zeigt die Entwicklung, wie schwierig der Schutz der europäischen Außengrenzen werden kann, wenn innerhalb kurzer Zeit sehr viele Menschen versuchen, eine Grenze zu überqueren. Brüssel will deshalb auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärker einbinden.
Marokko soll bei Rückführungen mithelfen
Eine zentrale Rolle spielt dabei Marokko. Ohne die Zustimmung und praktische Zusammenarbeit der marokkanischen Behörden sind umfangreiche Rückführungen in das Nachbarland kaum umzusetzen.
Nach Angaben aus dem Europäischen Parlament soll die marokkanische Mission bei der EU und der NATO inzwischen signalisiert haben, dass Rabat bereit sei, die von der Krise betroffenen Menschen wieder aufzunehmen. Dazu sollen neben marokkanischen Staatsangehörigen auch unbegleitete Minderjährige und Staatsangehörige anderer Länder gehören.
Allerdings ist die politische Bewertung dieser Zusage umstritten. Nicht alle Europaabgeordneten haben nach eigenen Angaben die entsprechende Mitteilung erhalten. Auch die tatsächliche Umsetzung der Rückübernahmen bleibt damit eine offene Frage.
Wie viele Menschen noch in Ceuta sind, ist umstritten
Auch bei den Zahlen zur aktuellen Situation gibt es unterschiedliche Angaben. Die spanische Regierung geht davon aus, dass sich weiterhin mehrere Hundert bis etwa 1.000 Minderjährige außerhalb der regulären Unterbringung befinden.
Gleichzeitig kursieren deutlich höhere Zahlen über Menschen, die insgesamt noch in Ceuta geblieben sein sollen. Diese Angaben beziehen sich allerdings teilweise auf unterschiedliche Gruppen und Zeitpunkte.
Deshalb ist eine genaue Einordnung wichtig: Die Zahl der ursprünglich nach Ceuta gelangten Menschen, die Zahl der noch dort befindlichen Personen, freiwillige Rückkehrer und Minderjährige werden in der politischen Debatte nicht immer einheitlich voneinander getrennt.
Die spanische Regierung hat zugleich darauf verwiesen, dass bereits mehr als 5.000 Menschen freiwillig nach Marokko zurückgekehrt seien.
PP wirft Sánchez Versagen vor
Die spanische Opposition nutzt die Krise für scharfe Kritik an der Regierung. Die konservative Partido Popular (PP) spricht von einem gravierenden Versagen der Regierung Sánchez. Die Europaabgeordnete Dolors Montserrat bezeichnete die Ereignisse sogar als eine Form der „hybriden Kriegsführung“ und warf dem Ministerpräsidenten vor, nicht angemessen auf die Situation reagiert zu haben.
Aus Sicht der PP müsse die Regierung die Sicherheit der Grenze stärker gewährleisten und gleichzeitig dafür sorgen, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht schnell zurückgeführt werden. Die konservative Opposition sieht in den Forderungen aus Brüssel eine Bestätigung ihrer Kritik an Sánchez.
Sozialdemokraten warnen vor politischer Instrumentalisierung
Die Sozialdemokraten weisen diese Darstellung zurück. Iratxe García, Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, betont dagegen die europäische Dimension der Situation. Ihre Botschaft lautet: Ceuta ist Spanien und Ceuta ist Europa.
Gleichzeitig warnt die sozialdemokratische Seite davor, die Migrationskrise für politische Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren. Europa müsse an seinen Außengrenzen gemeinsam handeln und Solidarität mit den betroffenen Regionen zeigen.
Damit prallen im Europäischen Parlament zwei unterschiedliche politische Ansätze aufeinander: Während die konservative Seite vor allem Sicherheit, Grenzschutz und Rückführungen betont, stellt die sozialdemokratische Seite die europäische Verantwortung und den Schutz der Menschenrechte stärker in den Vordergrund.
Auch Vox fordert härtere Maßnahmen
Noch schärfer fällt die Reaktion von Vox aus. Der Europaabgeordnete Jorge Buxadé spricht von einer „Invasion“ und fordert eine wesentlich härtere Reaktion Spaniens und der EU. Vox kritisiert sowohl die Regierung Sánchez als auch Marokko und fordert unter anderem eine stärkere Verteidigung der territorialen Integrität Ceutas.
Diese Wortwahl ist deutlich radikaler als die Position der EU-Kommission und der spanischen Regierung und ist entsprechend als politische Bewertung der Partei einzuordnen.
Marokko weist Vorwürfe zurück
Rabat weist seinerseits Anschuldigungen zurück, die marokkanischen Behörden hätten die massive Bewegung von Menschen nach Ceuta bewusst ermöglicht. Gleichzeitig betont Marokko seine grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Spanien bei Fragen der Migration und der Grenzsicherheit.
Gerade diese Zusammenarbeit ist für beide Seiten von großer Bedeutung. Spanien ist bei der Kontrolle seiner südlichen Außengrenze auf die Kooperation Marokkos angewiesen. Marokko wiederum spielt für die EU eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Migrationsroute über den westlichen Mittelmeerraum.
EU-Kommissar reist nach Madrid
Der Streit dürfte in den kommenden Tagen weiter an Bedeutung gewinnen. Magnus Brunner kündigte an, nach Madrid zu reisen und dort mit mehreren Mitgliedern der spanischen Regierung über die Situation zu sprechen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um die Rückführungen, die Zusammenarbeit mit Marokko und die weitere Bewältigung der Migrationssituation gehen.
Damit wird die Krise von Ceuta endgültig zu einer Angelegenheit, die nicht mehr allein zwischen Madrid und Rabat verhandelt wird. Brüssel verlangt eine schnelle Lösung und macht deutlich, dass der Schutz der europäischen Außengrenzen eine gemeinsame Verantwortung ist.
Für Pedro Sánchez bedeutet das zusätzlichen politischen Druck. Die spanische Regierung muss nun zeigen, wie sie die verbleibenden Menschen aus Ceuta zurückführen beziehungsweise ihre Situation rechtlich klären will – und gleichzeitig verhindern, dass sich eine vergleichbare Migrationskrise an der Grenze zu Marokko wiederholt.
