Hunderte Zelte auf der Puerta del Sol, Forderungen nach unbefristeten Mietverträgen und eingefrorenen Mieten – während die Regierung fieberhaft um eine Mehrheit für ihr neues Wohnungsdekret ringt. Gleichzeitig steigen die Immobilienpreise weiter und immer mehr Vermieter fürchten zusätzliche Eingriffe in den Mietmarkt. Spaniens Wohnungskrise hat einen neuen Höhepunkt erreicht.
Redaktion Spanien Press
Madrid erlebt Bilder, die unweigerlich Erinnerungen an die Protestbewegung des 15-M wecken. Auf der Puerta del Sol stehen inzwischen Hunderte Zelte. Menschen übernachten mitten im Zentrum der Hauptstadt und wollen mindestens bis zur entscheidenden Sitzung des Ministerrats am Dienstag bleiben.
Auslöser der neuen Protestwelle war der Fall Maricarmen Abascal. Die 87-Jährige musste nach jahrzehntelangem Rechtsstreit die Wohnung im Madrider Stadtteil Retiro verlassen, in der sie rund 70 Jahre gelebt hatte. Ihr Fall wurde innerhalb weniger Tage zum Symbol einer längst schwelenden gesellschaftlichen Auseinandersetzung über Mieten, Eigentum und die Frage, wie weit der Staat in den Wohnungsmarkt eingreifen soll.
Die Puerta del Sol wird zum Zentrum des Protests
Der Sindicato de Inquilinas will den politischen Druck nun bis Dienstag aufrechterhalten. Seine Forderungen gehen allerdings erheblich über das hinaus, was bislang im Entwurf der Regierung vorgesehen ist.
Die Organisation verlangt unter anderem, bestehende Mieten einzufrieren und Mietverträge automatisch zu verlängern. Damit würden reguläre Mietverhältnisse faktisch unbefristet, solange der Mieter seinen Verpflichtungen nachkommt. Hinzu kommen stärkere Beschränkungen für Saison- und Zimmervermietungen sowie dauerhafte Mechanismen, um Zwangsräumungen zu verhindern.
Genau diese automatische Verlängerung ist inzwischen eine der zentralen Forderungen der Protestbewegung. Auch in Barcelona sind weitere Demonstrationen angekündigt. Der katalanische Mieterverband erklärte, ein Dekret ohne unbefristete beziehungsweise automatisch verlängerbare Verträge sei aus seiner Sicht nicht ausreichend.
Wichtig ist allerdings die Unterscheidung: Diese Forderungen sind derzeit nicht gleichbedeutend mit dem Inhalt des Regierungsdekrets. Die Demonstranten versuchen gerade deshalb, den Druck auf die Regierung zu erhöhen, damit ihre Forderungen noch aufgenommen werden.
Sánchez kämpft um eine Mehrheit
Während auf der Puerta del Sol demonstriert wird, läuft hinter den Kulissen ein kompliziertes politisches Ringen.
Die Regierung will am Dienstag erneut ein großes Maßnahmenpaket zur Wohnungspolitik auf den Weg bringen. Doch die parlamentarische Ausgangslage ist schwierig. Ein früherer Versuch mit einer außerordentlichen Verlängerung von Mietverträgen scheiterte bereits Ende April im Kongress: PP, Vox und Junts stimmten dagegen, der PNV enthielt sich.
Auch jetzt liegen die Positionen teilweise weit auseinander.
Junts fordert stärkere steuerliche Anreize für Vermieter und lehnt weitreichende Preisbegrenzungen ab. Podemos verlangt dagegen wesentlich stärkere Eingriffe in den Markt und fordert unter anderem die Überführung Hunderttausender Wohnungen großer Investmentgesellschaften in den öffentlichen beziehungsweise sozialen Wohnungsbestand. Der PNV wiederum fordert unter anderem, dass Verlängerungen an Bedingungen wie die ordnungsgemäße Zahlung der Miete geknüpft werden und regionale Kompetenzen gewahrt bleiben.
Der Regierung bleibt damit wenig Zeit, einen Text zu finden, der im Parlament überhaupt eine Mehrheit erreichen kann. In den vergangenen Monaten wurde die Verabschiedung bereits wegen fehlender Unterstützung verschoben.
Und während gestritten wird, werden Wohnungen immer teurer
Das vielleicht größte Paradox der aktuellen Situation zeigt sich gleichzeitig auf dem Immobilienmarkt.
Während Politik und Straße über Mietendeckel, Vertragsverlängerungen und Zwangsräumungen diskutieren, verschärft sich das grundlegende Problem der fehlenden Wohnungen.
Nach aktuellen Zahlen des spanischen Statistikamtes INE verteuerten sich gebrauchte Immobilien innerhalb eines Jahres um 12,9 Prozent. Neubauten legten um 7,4 Prozent zu. Damit steigen die Preise bestehender Wohnungen derzeit rund 74 Prozent schneller als die von Neubauten.
Dahinter steht ein massives Angebotsproblem.
Nach Berechnungen der Banco de España entstand zwischen 2021 und 2025 ein Defizit von bis zu 750.000 Wohnungengegenüber der Zahl neu entstandener Haushalte. Jährlich kommen im Durchschnitt mehr als 200.000 neue Haushalte hinzu, während lediglich etwas mehr als 100.000 Wohnungen pro Jahr begonnen werden.
Das bedeutet: Spanien diskutiert darüber, wie bestehender Wohnraum verteilt und reguliert werden soll, während gleichzeitig deutlich weniger neuer Wohnraum entsteht, als benötigt wird.
Vermieter reagieren zunehmend vorsichtig
Hinzu kommt ein weiterer Effekt, der in der politischen Debatte häufig unterschätzt wird: die Reaktion der Eigentümer.
Es lässt sich nicht seriös behaupten, dass Vermieter generell keine vulnerablen Menschen mehr akzeptieren. Sehr wohl gibt es aber Hinweise darauf, dass Eigentümer ihre Risiken inzwischen wesentlich stärker gewichten.
Nach Angaben der Sociedad Española de Alquiler Garantizado, die von Idealista News zitiert werden, geben 70 Prozent der Vermieter an, inzwischen die Vermeidung von Zahlungsausfällen und juristischen Konflikten höher zu gewichten als die maximale Rendite. Branchenvertreter berichten außerdem von Eigentümern, die ihre Wohnungen lieber verkaufen, anstatt sie weiterhin langfristig zu vermieten.
Auch die Vielzahl neuer Vorschriften, unterschiedlicher Definitionen und Verlängerungsregelungen hat nach Einschätzung von Juristen die rechtliche Unsicherheit für Vermieter und Mieter erhöht.
Damit entsteht ein Kreislauf, der politisch nur schwer zu durchbrechen ist: Je stärker Eigentümer befürchten, langfristig die Kontrolle über die Nutzung ihrer Immobilie zu verlieren, desto attraktiver können Verkauf, Eigennutzung oder andere rechtlich zulässige Vermietungsmodelle erscheinen. Sinkt dadurch das Angebot an regulären Mietwohnungen weiter, erhöht sich wiederum der Druck auf die verbleibenden Wohnungen.
Das ist keine zwangsläufige Folge jeder Mieterschutzmaßnahme. Aber es ist ein Risiko, das bei jeder weiteren Regulierung berücksichtigt werden muss.
Fast acht Jahre – und die Krise ist nicht gelöst
Pedro Sánchez ist seit Juni 2018 Regierungschef. Mehr als acht Jahre später gehört Wohnen zu den größten innenpolitischen Problemen Spaniens.
Dabei wäre es zu einfach, die gesamte Entwicklung ausschließlich der Regierung zuzuschreiben. Bevölkerungswachstum, starke Zuwanderung in wirtschaftlich attraktive Regionen, Tourismus, jahrelang geringe Neubautätigkeit, langwierige Genehmigungsverfahren, hohe Baukosten und die Konzentration der Nachfrage auf bestimmte Städte und Küstenregionen spielen ebenfalls eine Rolle.
Doch die Zahlen zeigen ebenso deutlich: Trotz zahlreicher gesetzlicher Eingriffe ist es bislang nicht gelungen, das strukturelle Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage zu beseitigen.
Die Folgen spüren inzwischen beide Seiten.
Mieter haben Angst, ihre Wohnung nicht mehr bezahlen zu können oder nach Vertragsende keine bezahlbare Alternative zu finden. Eigentümer wiederum fürchten neue Beschränkungen, Pflichtverlängerungen und jahrelange juristische Auseinandersetzungen.
Und während beide Seiten immer misstrauischer werden, wird Wohnen weiter teurer.
Dienstag wird zum entscheidenden Tag
Auf der Puerta del Sol wollen die Demonstranten deshalb bleiben. Ihre Botschaft ist eindeutig: Der Staat soll wesentlich stärker eingreifen.
Die Regierung versucht gleichzeitig, einen Kompromiss zwischen Parteien zu finden, deren Vorstellungen von Wohnungspolitik kaum unterschiedlicher sein könnten. Das ursprüngliche Paket sieht unter anderem Maßnahmen zur Regulierung von Saison- und Zimmervermietungen, steuerliche Anreize für Eigentümer und Maßnahmen zur Mobilisierung bezahlbaren Wohnraums vor. Die Forderungen der Protestbewegung gehen deutlich darüber hinaus.
Ob am Dienstag tatsächlich ein Dekret verabschiedet wird, welche Maßnahmen darin am Ende stehen und ob dieses anschließend im Kongress eine Mehrheit findet, ist noch offen.
Fest steht dagegen bereits jetzt: Der Fall Maricarmen hat eine Wohnungsdebatte, die Spanien seit Jahren begleitet, innerhalb weniger Tage wieder auf die Straße gebracht.
Auf der Puerta del Sol stehen die Zelte.
Im Regierungspalast wird verhandelt.
Und auf dem Immobilienmarkt steigen die Preise weiter.
