Nur noch 24 Stunden bis zu einer entscheidenden Abstimmung über die neuen Wohnungsdekrete der spanischen Regierung – und die Stimmung ist aufgeheizt. Sehr aufgeheizt.
Ein Kommentar von Elsa Ibáñez, Chefredakteurin von Spanien Press
Für diejenigen, die in Spanien leben, aber die spanische Innenpolitik nicht täglich verfolgen, muss man zunächst eine Besonderheit erklären, die von außen nur schwer nachvollziehbar sein dürfte:
Ob weitreichende neue Regeln für Millionen von Mietern und Vermietern tatsächlich Bestand haben, könnte am Ende von den Abgeordneten der katalanischen Partei Junts abhängen – und damit indirekt von Carles Puigdemont.
Puigdemont war während der katalanischen Unabhängigkeitskrise 2017 Präsident der Regionalregierung Kataloniens. Nach dem vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Unabhängigkeitsreferendum und der anschließenden einseitigen Unabhängigkeitserklärung verließ er Spanien und ging nach Belgien.
Seitdem ist er eine der umstrittensten – und gleichzeitig einflussreichsten – Figuren der spanischen Politik.
Und genau hier liegt die politische Absurdität.
Fast ein Jahrzehnt später kann ein Politiker, der weiterhin außerhalb Spaniens lebt, erneut entscheidenden Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im spanischen Parlament nehmen.
Natürlich stimmt Puigdemont morgen nicht persönlich im Congreso de los Diputados in Madrid ab. Entscheidend sind die Stimmen der Abgeordneten seiner Partei Junts per Catalunya.
Um zu verstehen, warum eine vergleichsweise kleine katalanische Partei überhaupt eine solche Macht besitzt, muss man auf die spanische Parlamentswahl von 2023 zurückblicken.
Pedro Sánchez und seine Sozialisten verfügten danach über keine eigene Mehrheit. Für seine erneute Wahl zum Ministerpräsidenten war Sánchez auf die Unterstützung mehrerer kleinerer regionaler, nationalistischer und separatistischer Parteien angewiesen – darunter Junts.
Seitdem muss die Regierung bei wichtigen Abstimmungen immer wieder aufs Neue um Mehrheiten kämpfen.
Das besondere Verhältnis zwischen Junts und Sánchez
Für ausländische Beobachter ist dabei vor allem eines erklärungsbedürftig: Junts ist keine linke Partei.
Die katalanische Partei ist nationalistisch und separatistisch geprägt und vertritt insbesondere in wirtschaftlichen Fragen häufig Positionen, die eher dem bürgerlich-konservativen Spektrum zugerechnet werden.
Eigentlich also alles andere als ein natürlicher Partner einer sozialistisch geführten Regierung in Madrid.
Und trotzdem hat Junts Pedro Sánchez bei entscheidenden politischen Weichenstellungen wiederholt die notwendigen Stimmen geliefert.
Das prominenteste Beispiel war die erneute Wahl von Sánchez zum Ministerpräsidenten im Jahr 2023. Grundlage dafür waren politische Vereinbarungen zwischen PSOE und Junts, zu denen insbesondere die umstrittene Amnestie für Beteiligte am katalanischen Unabhängigkeitsprozess gehörte.
Und genau hier beginnt eines der großen Paradoxa der heutigen spanischen Politik.
Eine Partei, deren wirtschaftspolitische Vorstellungen in vielen Punkten kaum mit denen der spanischen Linken übereinstimmen, hat dennoch mehrfach Entscheidungen ermöglicht, die für das politische Überleben der Regierung Sánchez von entscheidender Bedeutung waren.
Natürlich bedeutet das nicht, dass Junts automatisch für Sánchez stimmt.
Die Partei hat in dieser Legislatur auch Vorhaben der Regierung zu Fall gebracht und bei verschiedenen wirtschafts- und wohnungspolitischen Fragen gemeinsam mit PP und teilweise Vox gestimmt.
Junts ist weder Teil des linken Regierungsblocks noch eine klassische Oppositionspartei.
Die Partei entscheidet von Fall zu Fall und verbindet ihre Unterstützung in Madrid immer wieder mit eigenen katalanischen Forderungen und politischen Vereinbarungen.
Und genau deshalb ist die Abstimmung morgen so schwer vorherzusagen.
Denn nun geht es ausgerechnet um eines der explosivsten Themen Spaniens:
die Wohnungskrise.
Die Regierung hat zwei getrennte königliche Gesetzesdekrete – Reales Decretos-ley – auf den Weg gebracht, die weitreichende Änderungen im spanischen Wohnungs- und Mietrecht vorsehen.
Es geht unter anderem um Mietverträge, Verlängerungen, Kündigungsschutz, Räumungen und weitere Eingriffe in den Wohnungsmarkt.
Seit Tagen versuchen Vermieter, Mieter, Anwälte, Immobilienexperten und Verbände herauszufinden, was die neuen Regelungen konkret für sie bedeuten.
Und genau da beginnt für mich das eigentliche Problem.
Wir sprechen über eines der wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Themen dieses Landes – und wieder erleben wir Verhandlungen bis praktisch zur letzten Minute, komplizierte Texte, nachträgliche technische Korrekturen und erhebliche Rechtsunsicherheit.
Schnell zusammengeschusterte Dekrete, schlecht kommuniziert und teilweise so formuliert, dass selbst Fachleute darüber diskutieren müssen, was einzelne Bestimmungen eigentlich konkret bedeuten.
So kann man meiner Meinung nach keine langfristige Wohnungspolitik machen.
Aber selbst wenn wir die politische Form einmal beiseitelassen, bleibt die wesentlich wichtigere Frage:
Wird dieses Maßnahmenpaket die spanische Wohnungskrise lösen?
Meine Antwort lautet ganz klar:
Ich glaube es nicht.
Spanien hat ein Problem, das kein Dekret der Welt per Unterschrift verschwinden lassen kann:
Dort, wo besonders viele Menschen leben wollen und Wohnraum benötigen, gibt es zu wenig Wohnungen.
In den vergangenen Jahren sind deutlich mehr neue Haushalte entstanden, als durch Neubauten zusätzlicher Wohnraum geschaffen wurde. Der Banco de España weist seit Längerem auf dieses wachsende Missverhältnis zwischen Haushaltsbildung und Wohnungsangebot hin.
Die Konsequenz ist eigentlich ziemlich einfach.
Immer mehr Menschen konkurrieren um ein begrenztes Angebot.
Und wenn die Nachfrage deutlich schneller wächst als das Angebot, geraten die Preise unter Druck.
Wir können Mietverträge verlängern.
Wir können neue Pflichten für Vermieter einführen.
Wir können die Besteuerung verändern.
Wir können Ferienwohnungen und Saisonvermietungen stärker regulieren.
Wir können heute ein Dekret verabschieden und in sechs Monaten das nächste.
Aber keine einzige dieser Maßnahmen baut automatisch die Wohnungen, die Spanien dringend benötigt.
Und genau darüber müssten wir endlich ernsthaft sprechen.
Warum bauen wir nicht genügend Wohnungen?
Warum dauern Baugenehmigungen teilweise so lange?
Warum fehlt in vielen Städten verfügbares Bauland?
Warum verfügt Spanien weiterhin über einen vergleichsweise kleinen Bestand an öffentlichem und sozialem Wohnraum?
Warum schaffen wir nicht wesentlich stärkere Anreize dafür, Wohnungen langfristig zu vermieten?
Und warum konzentriert sich die politische Debatte immer wieder darauf, den bereits vorhandenen Wohnraum stärker zu regulieren, anstatt dafür zu sorgen, dass erheblich mehr Wohnraum entsteht?
Natürlich muss ein moderner Sozialstaat Menschen schützen, die tatsächlich in eine existenzielle Notlage geraten.
Niemand sollte seine Wohnung verlieren und auf der Straße landen, weil er plötzlich schwer erkrankt, arbeitslos wird oder sich in einer anderen nachweisbaren sozialen Notlage befindet.
Aber wir müssen gleichzeitig eine unbequeme Frage stellen:
Wie viel staatliche Sozialpolitik kann und darf auf private Vermieter übertragen werden?
Denn wenn ein privater Eigentümer irgendwann den Eindruck bekommt, dass er zwar seine Wohnung vermieten darf, aber anschließend nicht mehr zuverlässig weiß, wann und unter welchen Bedingungen er wieder darüber verfügen kann, wird ein Teil dieser Eigentümer eine sehr einfache Entscheidung treffen:
Sie vermieten nicht mehr langfristig.
Und dann verschwindet weiterer Wohnraum aus dem regulären Mietmarkt.
Genau diesen Teufelskreis sollte Spanien verhindern.
Morgen fällt die Entscheidung
Morgen werden wir wissen, wie es weitergeht.
Wir werden sehen, wie sich Junts entscheidet.
Wir werden sehen, welche der beiden Vorlagen im Parlament genügend Unterstützung erhält.
Vielleicht kommen sie durch.
Vielleicht scheitern sie.
Aber eines wird sich am Tag danach nicht geändert haben:
Spanien wird weiterhin eine massive Wohnungskrise haben.
Denn diese Krise ist nicht entstanden, weil Spanien zu wenige Dekrete verabschiedet hat.
Und sie wird auch nicht verschwinden, weil Madrid noch ein weiteres Dekret beschließt.
Solange Spanien nicht erheblich mehr Wohnungen baut, Genehmigungsverfahren beschleunigt, mehr Bauland mobilisiert, den öffentlichen Wohnungsbestand ausbaut und gleichzeitig für verlässliche Regeln auf dem privaten Mietmarkt sorgt, werden wir weiter an den Symptomen herumdoktern.
Und die Ironie dieser Situation ist kaum zu übersehen.
24 Stunden vor einer Entscheidung, die Millionen Menschen betrifft, die in Spanien leben, arbeiten, Wohnungen kaufen, besitzen oder mieten, richtet sich der Blick wieder einmal auf Carles Puigdemont.
Auf einen Politiker außerhalb Spaniens.
Auf eine Handvoll Abgeordnete.
Und auf eine weitere Abstimmung, bei der bis zuletzt niemand weiß, ob die Regierung die nötigen Stimmen zusammenbekommt.
So sieht spanische Wohnungspolitik im Herbst 2026 aus. Und vielleicht ist genau das bereits ein Teil des Problems.
Elsa Ibáñez Ferrer
Chefredakteurin, Spanien Press
