Pedro Sánchez zieht die Notbremse: Spanien soll am Sonntag, den 29. November, ein neues Parlament wählen. Nur wenige Tage nach der schweren Niederlage seiner Regierung bei den beiden Wohnungsdekreten entscheidet sich der Ministerpräsident für vorgezogene Neuwahlen. Seine Wahlkampfstrategie zeichnet sich bereits ab: die Wohnungskrise als soziale Schlüsselfrage, verbunden mit einer scharfen Warnung vor PP und Vox. Sánchez stellt die Entscheidung sinngemäß als Wahl zwischen Demokratie und extremer Rechter dar und warnt vor Kürzungen und dem Verlust sozialer Rechte. Auffällig wenig Raum bekommen dagegen die Korruptionsaffären und Ermittlungen, die PSOE, Regierung und sein politisches Umfeld schwer belastet haben.
Redaktion Spanien Press
Der Zeitpunkt ist bemerkenswert.
Noch vor wenigen Tagen erlitt die Regierung im Congreso de los Diputados eine empfindliche Niederlage. Beide Wohnungsdekrete scheiterten. Nicht nur PP und Vox verweigerten ihre Zustimmung, sondern auch Junts – jene katalanische Partei, auf deren Stimmen Sánchez während dieser Legislatur immer wieder angewiesen war.
Damit wurde erneut sichtbar, wie schwierig das Regieren für die Minderheitsregierung inzwischen geworden war. Statt weitere Monate mit wechselnden Mehrheiten, komplizierten Verhandlungen und möglichen weiteren Niederlagen im Parlament zu riskieren, zieht Sánchez nun die Konsequenz.
Er ruft Neuwahlen aus – und versucht gleichzeitig, die politische Erzählung neu zu bestimmen.
Aus einer Niederlage soll eine politische Chance werden
Was zunächst wie eine schwere Niederlage der Regierung aussah, wird nun zum Ausgangspunkt der Wahlkampfstrategie.
Die Wohnungsnot ist längst eines der drängendsten gesellschaftlichen Probleme Spaniens. Hohe Mieten, steigende Immobilienpreise und fehlender bezahlbarer Wohnraum setzen insbesondere junge Menschen und Familien unter Druck. Proteste und spektakuläre Räumungsfälle haben das Thema zusätzlich ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt.
Genau hier setzt Sánchez an.
Nach dem Scheitern seiner Dekrete kann der PSOE argumentieren, die Regierung habe handeln wollen, sei jedoch von anderen Parteien daran gehindert worden. Aus einer parlamentarischen Niederlage entsteht damit eine neue politische Botschaft: Wir wollten Lösungen schaffen – die anderen haben sie verhindert.
Doch diese Strategie hat einen offensichtlichen Schwachpunkt.
Pedro Sánchez regiert Spanien seit 2018.
Die Opposition dürfte deshalb immer wieder fragen, warum sich die Wohnungskrise während seiner langen Regierungszeit derart zuspitzen konnte und weshalb sie gerade jetzt, unmittelbar vor den Neuwahlen, zum entscheidenden politischen Kampf erklärt wird.
Der Partido Popular vertritt die gegenteilige These: Die Wohnungspolitik der Regierung sei selbst Teil des Problems. Zu starke Regulierung und mangelnde Rechtssicherheit für Eigentümer hätten nach Ansicht der Konservativen das Angebot auf dem Mietmarkt zusätzlich reduziert.
Damit wird die Wahl auch zu einer Auseinandersetzung über die wohnungspolitische Bilanz der vergangenen Jahre.
„Demokratie oder extreme Rechte“
Noch schärfer ist der zweite Teil der Strategie.
Sánchez warnt vor einem Regierungswechsel und insbesondere vor einem möglichen Einfluss von Vox auf eine zukünftige Regierung unter Führung des Partido Popular.
Seine Botschaft lässt sich auf eine drastische Alternative reduzieren: Demokratie oder extreme Rechte.
Damit präsentiert der Ministerpräsident den 29. November nicht lediglich als Entscheidung zwischen unterschiedlichen Wirtschafts-, Steuer- oder Wohnungspolitiken. Er macht daraus eine grundsätzliche Richtungsentscheidung über Spaniens gesellschaftliche und demokratische Zukunft.
Sánchez warnt davor, dass eine Regierung des Partido Popular mit Unterstützung von Vox nach seiner Darstellung soziale Errungenschaften zurückdrehen, Rechte beschneiden und Kürzungen vornehmen könnte.
Das Muster ist aus früheren Wahlkämpfen bekannt: Progressive Wähler, die vom PSOE enttäuscht sind oder über eine Enthaltung nachdenken, sollen durch die Aussicht auf einen deutlichen Rechtsruck mobilisiert werden.
Politisch ist diese Zuspitzung jedoch angreifbar.
Denn eine demokratische Wahl zwischen unterschiedlichen Parteien ist komplexer als die Alternative „Demokratie oder extreme Rechte“. Der Partido Popular ist eine konservative demokratische Partei; Vox steht deutlich rechts davon und wird von Sánchez und dem PSOE regelmäßig als extreme Rechte bezeichnet.
Indem Sánchez beide Parteien zu einem gemeinsamen politischen Szenario verbindet, zeichnet er ein sehr klares Bild: Auf der einen Seite seine Regierung als Verteidigerin von Demokratie, sozialen Rechten und gesellschaftlichem Fortschritt – auf der anderen Seite die Gefahr von Rückschritten, Kürzungen und Rechtsverlusten.
Sánchez erneut auf der „richtigen Seite der Geschichte“
Damit knüpft der Ministerpräsident an ein Motiv an, das seine politische Kommunikation seit Jahren begleitet: die Vorstellung, auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen.
Auch in der aktuellen Situation ist diese moralische Trennlinie deutlich zu erkennen.
Sánchez präsentiert seine politische Seite als Schutzmacht sozialer Errungenschaften und demokratischer Werte. Seine Gegner werden dagegen mit Rückschritt, Sozialabbau und dem Erstarken der extremen Rechten verbunden.
Das kann mobilisieren. Gleichzeitig dürfte genau diese Darstellung zu einem der umstrittensten Punkte des Wahlkampfes werden.
PP und Vox weisen diese Erzählung zurück. Sie werfen Sánchez ihrerseits vor, mit der Angst vor einem Rechtsruck zu mobilisieren, anstatt die Wahl zu einer Abstimmung über seine eigene Regierungsbilanz zu machen.
Und genau hier liegt ein weiterer auffälliger Punkt seiner aktuellen Strategie.
Korruptionsaffären? Sie passen kaum in diese Erzählung
Denn ebenso interessant wie das, worüber Sánchez spricht, ist das, worüber er deutlich weniger spricht.
Die Korruptionsaffären und Ermittlungen, die den PSOE und das politische Umfeld des Ministerpräsidenten während dieser Legislatur schwer belastet haben, treten in seiner politischen Erzählung weitgehend in den Hintergrund.
Stattdessen verschiebt Sánchez den Fokus auf die Zukunft: Was passiert, wenn PP und Vox an die Macht kommen? Welche sozialen Rechte könnten gefährdet sein? Welche Kürzungen könnten folgen?
Für den Regierungschef ist das strategisch nachvollziehbar.
Denn damit versucht er, die Wahl weniger zu einem Referendum über seine inzwischen mehr als achtjährige Regierungszeit zu machen als zu einer Entscheidung darüber, was nach ihm kommen könnte.
Die Opposition dürfte genau das verhindern wollen.
Sie wird versuchen, den Wahlkampf zurück auf die Regierungsbilanz zu lenken: Korruptionsaffären, parlamentarische Instabilität, die Abhängigkeit von Junts, fehlende Mehrheiten und die Frage, warum Probleme wie die Wohnungsnot nach so vielen Regierungsjahren noch immer ungelöst sind.
Die vielleicht letzte günstige Gelegenheit
Dass Sánchez gerade jetzt die Flucht nach vorn antritt, dürfte kaum Zufall sein.
Innerhalb des PSOE hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche Stimmen dafür plädiert, nicht länger zu warten. Weitere Monate hätten neue Niederlagen im Parlament, anhaltende Konflikte mit Junts und eine zunehmende politische Abnutzung bedeuten können.
Jetzt kann Sánchez selbst wieder die Initiative übernehmen.
Die gescheiterten Wohnungsdekrete liefern ihm paradoxerweise sogar das zentrale soziale Thema für seinen Wahlkampf. Er kann sich als Verteidiger neuer Maßnahmen präsentieren und gleichzeitig jene Parteien angreifen, die seine Vorschläge im Parlament verhindert haben.
Hinzu kommt die Warnung vor PP und Vox, mit der er versucht, das linke Lager erneut zu mobilisieren.
Doch die Strategie birgt ein erhebliches Risiko.
Die Wohnungskrise kann ebenso gegen den Regierungschef selbst verwendet werden. Nach mehr als acht Jahren im Amt wird Sánchez erklären müssen, weshalb die Situation heute so angespannt ist. Gleichzeitig wird er sich der Frage stellen müssen, warum die Affären und Probleme der eigenen Regierungszeit in seiner Erzählung kaum vorkommen, während die möglichen Gefahren einer zukünftigen rechten Regierung umso stärker betont werden.
Damit sind die Rollen für den Wahlkampf praktisch verteilt.
Sánchez will über Wohnungsnot, soziale Rechte, Demokratie und die Gefahr eines Rechtsrucks sprechen.
Seine Gegner werden über Korruption, Regierungsbilanz, politische Instabilität und acht Jahre Sánchez sprechen wollen.
Der Ministerpräsident versucht damit, eine parlamentarische Schwäche in eine politische Offensive zu verwandeln – und die Wahl nicht über seine Vergangenheit, sondern über Spaniens mögliche Zukunft entscheiden zu lassen.
Es ist eine Flucht nach vorn und eine der größten politischen Wetten seiner bisherigen Regierungszeit.
Am 29. November entscheiden die spanischen Wähler.
