Die politische Krise in Spanien hat eine neue Dimension erreicht. Der ehemalige Verkehrsminister und frühere starke Mann der Sozialistischen Partei PSOE, José Luis Ábalos, ist vom Obersten Gerichtshof zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil im sogenannten Koldo-Skandal stellt einen der schwersten politischen Rückschläge für die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez seit dessen Amtsantritt dar.
Redaktion Spanien Press
Ábalos wurde unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Bestechlichkeit, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Einflussnahme schuldig gesprochen. Nach Auffassung des Gerichts profitierte er von einem Netzwerk illegaler Provisionen im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen für den Kauf von Schutzmaterial während der Corona-Pandemie. Auch sein langjähriger Vertrauter und ehemaliger Berater Koldo García wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Für Pedro Sánchez ist die politische Sprengkraft enorm. Ábalos war weit mehr als nur ein Minister: Über Jahre hinweg galt er als engster Vertrauter des Regierungschefs, leitete die Parteiorganisation der PSOE und spielte eine Schlüsselrolle beim Machtwechsel im Jahr 2018, als Sánchez durch ein Misstrauensvotum an die Regierung gelangte. Sein Sturz wird von vielen Beobachtern als symbolischer Zusammenbruch eines zentralen Pfeilers des sogenannten „Sanchismus“ gewertet.
In seiner Urteilsbegründung sprach das Gericht von einem schwerwiegenden Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern. Wenn Personen in höchsten Staatsämtern private Interessen über das Gemeinwohl stellten, werde die demokratische Legitimität der Institutionen beschädigt, so die Richter.
Das Urteil gegen Ábalos kommt zudem zu einem Zeitpunkt, an dem das politische und familiäre Umfeld von Pedro Sánchez bereits massiv unter Druck steht. Gegen seine Ehefrau Begoña Gómez laufen mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Einflussnahme, Korruption und weiterer möglicher Delikte. Gómez weist sämtliche Vorwürfe zurück und spricht von einer politisch motivierten Kampagne.
Auch gegen den Bruder des Ministerpräsidenten, David Sánchez, wird im Zusammenhang mit seiner Anstellung bei der Provinzverwaltung von Badajoz ermittelt. Auch er bestreitet jegliches Fehlverhalten.
Pedro Sánchez selbst wird in keinem dieser Verfahren beschuldigt oder strafrechtlich verfolgt. Dennoch erhöhen die Ermittlungen und Gerichtsverfahren gegen ehemalige enge Weggefährten sowie gegen Mitglieder seiner Familie den politischen Druck auf den Ministerpräsidenten erheblich.
Die konservative Opposition fordert bereits Neuwahlen und wirft der Regierung vor, die Kontrolle über ihr engstes politisches Umfeld verloren zu haben. Die Regierung hingegen betont, dass die laufenden Verfahren die Funktionsfähigkeit des spanischen Rechtsstaates belegten und individuelles Fehlverhalten nicht auf die gesamte PSOE übertragen werden dürfe.
Die Verurteilung von Ábalos könnte jedoch erst der Anfang sein. Weitere Ermittlungen im Umfeld des Koldo-Skandalssowie andere laufende Verfahren gegen Personen aus dem politischen Umfeld der Regierung sorgen dafür, dass die politische Unsicherheit in Madrid weiter zunimmt.
Immer mehr politische Beobachter fragen sich inzwischen, ob die Verurteilung eines der einst mächtigsten Männer der PSOE langfristige Folgen für die Stabilität der Regierung haben könnte.
Fest steht: Mit dem Urteil gegen José Luis Ábalos hat sich die politische Schlinge um Pedro Sánchez erneut ein Stück enger gezogen.
