Die spanische Opposition wirft der Regierung vor, den Mietmarkt zu schädigen und Eigentümer in den Tourismusmarkt zu treiben
Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des umstrittenen spanischen Wohnungsgesetzes hat die konservative Volkspartei (Partido Popular, PP) ihre Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der Regelung bekräftigt. Laut PP habe das Gesetz „verheerende Auswirkungen“ auf den Wohnungsmarkt gehabt: weniger Mietangebote, rechtliche Unsicherheit und steigende Schwierigkeiten für junge Menschen, eine eigene Wohnung zu finden.
Was regelt das Wohnungsgesetz?
Das sogenannte „Gesetz für das Recht auf Wohnen“ wurde im Mai 2023 von der Regierungskoalition aus Sozialisten (PSOE) und der linken Partei Unidas Podemos verabschiedet. Es war das erste umfassende Wohnraumschutzgesetz auf staatlicher Ebene in der spanischen Demokratie.
Ziel war es, den starken Anstieg der Mietpreise – insbesondere in Metropolen wie Madrid oder Barcelona – zu bremsen und den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu verbessern.
Die Hauptmaßnahmen des Gesetzes:
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Mietpreisdeckel in sogenannten „angespannten Wohngebieten“ (zonas tensionadas).
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Stärkere Schutzmaßnahmen für gefährdete Mieter, z. B. bei drohender Zwangsräumung.
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Sanktionen für große Immobilienbesitzer, wenn Wohnungen ungenutzt leer stehen.
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Intervention durch die Regionen, die aktiv in die Marktregulierung eingreifen können.
Kritik: Abschreckung von Vermietern und Rückzug in den Tourismussektor
Die Volkspartei und Teile des Immobiliensektors werfen der Regierung vor, den Markt übermäßig zu regulieren und damit das Gegenteil dessen zu erreichen, was beabsichtigt war:
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Viele Eigentümer hätten ihre Wohnungen aus dem Mietmarkt zurückgezogen, aus Angst vor gesetzlichen Hürden und mangelnder Rechtssicherheit.
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Ein wachsender Teil habe seine Immobilien stattdessen in Ferienwohnungen umgewandelt, wo höhere Einnahmen winken und weniger Regulierungen gelten.
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Besonders heftig kritisiert wird der Schutz sogenannter „Inquiokupas“ – Mieter, die keine Miete mehr zahlen, aber mithilfe gesetzlicher Lücken monatelang in der Wohnung bleiben können. Dieses Phänomen schrecke viele Eigentümer davon ab, ihre Wohnungen zu vermieten.
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In der Folge sei das Mietangebot geschrumpft, Investitionen blieben aus und die Preise seien in vielen Regionen erneut gestiegen.
Was schlägt die PP vor?
Die PP unter der Führung von Alberto Núñez Feijóo hat drei parlamentarische Initiativen eingebracht, in denen sie folgende Punkte fordert:
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Abschaffung des bestehenden Gesetzes.
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Ausarbeitung eines neuen Wohnraumschutzgesetzes mit breitem politischem und gesellschaftlichem Konsens.
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Förderung der öffentlichen und privaten Zusammenarbeit beim Wohnungsbau.
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Verfahrenserleichterungen für Bauprojekte.
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Gezielte Hilfen für junge Menschen, um den Einstieg in den Wohnungsmarkt zu erleichtern.
Paloma Martín, Vize-Generalsekretärin für Wohnungsfragen innerhalb der PP, warf der Regierung vor, sich „nur für ihre eigene Wohnung, den Moncloa-Palast, zu interessieren“, während die jungen Menschen keine Chance auf ein eigenes Zuhause hätten.
Politischer Kontext
Die Wohnungsfrage wird derzeit in Spanien besonders scharf diskutiert – auch im Hinblick auf einen möglichen vorzeitigen Wahltermin. Die PP nutzt das Thema, um sich als regierungsfähige Alternative zu positionieren und die Schwächen der Regierung Sánchez öffentlich zu machen.
