Es sind keine einfachen Tage für Pedro Sánchez. Doch was gestern im spanischen Kongress geschah, dürfte selbst für einen politisch so erfahrenen Regierungschef ein ernstes Warnsignal sein. Nicht nur PP und Vox gingen frontal auf ihn los. Auch seine parlamentarischen Partner – bis hinein in die eigene Regierungskoalition – übten ungewöhnlich scharfe Kritik.
Und eine Frage sorgt inzwischen quer durch das politische Spektrum für Kopfschütteln: Warum weigert sich Sánchez weiterhin so beharrlich, Marokko für die Ereignisse von Ceuta verantwortlich zu machen?
Denn während ein Polizeibericht schwerwiegende Hinweise auf die Rolle der marokkanischen Seite enthält, beharrt der Regierungschef darauf, dass es keine ausreichenden Beweise gegen Rabat gebe. Gleichzeitig stellt er die Qualität und Weitergabe der Warnungen der eigenen spanischen Sicherheits- und Nachrichtendienste infrage. Für viele seiner politischen Gegner – und inzwischen auch für einige seiner Partner – ist diese Haltung kaum noch nachvollziehbar.
Redaktion Spanien Press
Pedro Sánchez trat gestern, am 3. September, vor den spanischen Kongress, um die Reaktion seiner Regierung auf die schwere Krise in Ceuta zu erklären.
Es sollte die große Gelegenheit des Ministerpräsidenten werden, Klarheit darüber zu schaffen, was seine Regierung vor dem massiven Migrantenansturm vom 30. Juli wusste, warum Spanien von dessen Dimension offenbar überrascht wurde und welche Rolle Marokko dabei spielte.
Doch nach der stundenlangen Debatte waren viele Fragen nicht beantwortet.
Im Gegenteil.
Die Berichte sind noch nicht öffentlich
Sánchez kündigte im Kongress an, sämtliche relevanten Berichte und Warnungen aus dem Zeitraum zwischen dem 1. Juli und dem 1. August öffentlich zugänglich machen zu wollen.
Doch anders als zunächst teilweise der Eindruck entstehen konnte, liegen diese Dokumente der Öffentlichkeit noch nicht vor.
Die Regierung muss zunächst prüfen, welchen rechtlichen Schutz die einzelnen Dokumente genießen. Insbesondere Unterlagen des spanischen Geheimdienstes CNI können nicht ohne Weiteres veröffentlicht werden.
Sollte eine formelle Deklassifizierung notwendig sein, muss darüber der Ministerrat entscheiden. Nach Angaben aus Regierungskreisen könnte dies frühestens beim nächsten Ministerrat am kommenden Dienstag geschehen.
Bis dahin bleibt also ausgerechnet das Material unter Verschluss, das einen der zentralen politischen Konflikte entscheiden könnte: Wurde die Regierung rechtzeitig gewarnt – oder nicht?
Sánchez: Niemand habe das tatsächliche Ausmaß vorhergesehen
Der Regierungschef blieb gestern bei seiner bisherigen Darstellung.
Es habe zwar Informationen über steigende Zahlen von Grenzübertritten, mögliche Einreisen über das Meer und erhöhte Risiken gegeben. Doch kein Bericht habe die Wahrscheinlichkeit und vor allem nicht die Dimension eines Zustroms von mehr als 70.000 Menschen vorausgesagt.
Sánchez bezeichnete verschiedene Warnungen im Kern als nicht ausreichend, um vorhersehen zu können, was wenige Stunden später tatsächlich geschah.
Genau hier beginnt jedoch eines der großen politischen Probleme des Regierungschefs.
Denn inzwischen ist unstrittig, dass es Warnungen gab.
Der CNI hatte zur erhöhten Vorsicht geraten. Der Centro Nacional de Inmigración y Fronteras (CENIF) hatte auf ein erhöhtes Risiko hingewiesen. In sozialen Netzwerken kursierten Aufrufe. Zudem gab es Informationen über mögliche verstärkte Einreisen rund um den marokkanischen Feiertag zum Thronjubiläum.
Die entscheidende Frage lautet deshalb inzwischen nicht mehr, ob es Warnungen gab.
Sondern ob diese Warnungen ausreichend konkret waren, um die Regierung zum Handeln zu bewegen.
Und wieder: Marokko
Noch mehr Unverständnis löste gestern jedoch die Haltung von Sánchez gegenüber Marokko aus.
Der Ministerpräsident erklärte erneut, es gebe keine belastbaren Beweise dafür, dass Rabat die massive Einreise geplant oder organisiert habe.
Keine diplomatische Institution, keine europäische Institution und kein internationales Organ habe der spanischen Regierung bislang solide Beweise dafür geliefert.
Sánchez räumte zwar ein, dass die marokkanischen Sicherheitskräfte während entscheidender Stunden die Grenzübertritte nicht verhinderten. Ob dies auf bewusste Untätigkeit oder auf die Unfähigkeit zurückzuführen gewesen sei, die Menschenmenge zu kontrollieren, sei jedoch weiterhin ungeklärt.
Das steht in einem auffälligen Spannungsverhältnis zu dem inzwischen bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.
Darin wird das Geschehen keineswegs als eine rein spontane Migrationsbewegung beschrieben. Der Bericht spricht von einem Vorgang, dessen Dimension eine Planung auf hohem Niveau vorausgesetzt habe und die Fähigkeiten gewöhnlicher Schleuserorganisationen deutlich überstiegen habe.
Zudem beschreibt der Bericht eine ungewöhnliche Passivität marokkanischer Sicherheitskräfte. Es gibt Aussagen von Migranten, wonach sie von marokkanischen Sicherheitskräften Hinweise zum Grenzübertritt erhalten hätten.
Der Bericht liefert damit zwar keinen öffentlich bekannten Beweis für einen direkten Befehl der marokkanischen Regierung – enthält aber genügend schwerwiegende Hinweise, um die politische Debatte weiter anzuheizen.
Warum verteidigt Sánchez Marokko weiterhin?
Genau diese Frage zog sich gestern durch einen großen Teil der Debatte.
Warum geht der spanische Ministerpräsident gegenüber den eigenen Behörden so kritisch ins Detail, während er bei Marokko weiterhin äußerste Zurückhaltung zeigt?
Sánchez verlangte sogar Aufklärung darüber, warum Informationen des CENIF nicht an Vorgesetzte beziehungsweise an die politische Führung weitergegeben worden seien.
Er stellte damit erneut die internen Informationswege der spanischen Sicherheitsstrukturen in den Mittelpunkt.
Für seine Kritiker entsteht dadurch ein zunehmend problematisches Bild: Während die Arbeit und Kommunikation spanischer Behörden öffentlich hinterfragt werden, weigert sich der Regierungschef weiterhin, Marokko politisch direkt verantwortlich zu machen.
Für viele Abgeordnete ist das nicht mehr nachvollziehbar.
Und diesmal kam diese Kritik keineswegs nur von PP und Vox.
Selbst Sumar widerspricht Sánchez
Besonders unangenehm für den Ministerpräsidenten war gestern, dass praktisch alle seine parlamentarischen Partner seine Position gegenüber Marokko infrage stellten.
Sumar, immerhin Teil der spanischen Regierungskoalition, bezeichnete die Krisenbewältigung als „katastrophal“.
Enrique Santiago von Izquierda Unida innerhalb Sumars formulierte es noch deutlicher: Spanien habe einen „Angriff Marokkos“ erlebt, bei dem schutzbedürftige Menschen instrumentalisiert worden seien.
Sumar erklärte zudem ausdrücklich, es sei „nicht glaubwürdig“, Marokko von der Verantwortung freizusprechen.
Das ist politisch bemerkenswert.
Während Sánchez sagt, es gebe keine ausreichenden Beweise gegen Marokko, erklärt ein Teil seiner eigenen Regierung praktisch das Gegenteil.
Rufián: Regierungen scheitern nicht an Fehlern, sondern an Lügen
Auch Gabriel Rufián von der katalanischen ERC ging den Ministerpräsidenten ungewöhnlich scharf an.
Seine Warnung gehörte zu den Sätzen, die von der gestrigen Sitzung hängen bleiben dürften:
Regierungen würden nicht daran scheitern, Fehler zu machen. Sie würden daran scheitern, zu lügen.
Rufián machte Marokko direkt für die Krise verantwortlich.
Noch schärfer argumentierte Miriam Nogueras von Junts.
Für sie gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Sánchez kannte die Warnungen und verschweigt deren Bedeutung, um Marokko zu schützen – oder er kannte sie tatsächlich nicht.
Beides sei äußerst schwerwiegend.
Feijóo: „Inkompetent oder Komplize“
PP-Chef Alberto Núñez Feijóo ging erwartungsgemäß noch weiter.
Er warf Sánchez vor, die Informationen über Ceuta herunterzuspielen, obwohl die Regierung gewarnt worden sei.
Für den Oppositionsführer gibt es ebenfalls zwei Möglichkeiten: Sánchez sei entweder „inkompetent“ oder „Komplize“.
Feijóo verlangte erneut den Rücktritt des Regierungschefs.
Auch Vox-Chef Santiago Abascal attackierte Sánchez frontal und warf ihm vor, die Interessen Marokkos über die Verteidigung Spaniens zu stellen.
Ein Ministerpräsident zunehmend unter Druck
Die gestrige Debatte hat deshalb ein politisches Problem sichtbar gemacht, das weit über die eigentliche Ceuta-Krise hinausgeht.
Sánchez steht nicht nur der Opposition gegenüber.
Auch jene Parteien, die seine Regierung ermöglichen und teilweise sogar selbst Teil dieser Regierung sind, widersprechen ihm inzwischen öffentlich bei einer der zentralen Fragen der Krise: der Verantwortung Marokkos.
Und ausgerechnet die Dokumente, die Klarheit darüber schaffen sollen, welche Warnungen tatsächlich vorlagen, sind noch nicht öffentlich.
Die Regierung verspricht vollständige Transparenz. In einigen Tagen könnten die ersten entscheidenden Dokumente auf dem Tisch liegen.
Dann wird sich zeigen, ob sie die Darstellung von Sánchez stützen.
Denn nach der gestrigen Sitzung lautet die entscheidende Frage nicht mehr nur, warum die Regierung die Dimension der Krise nicht vorhergesehen hat.
Es geht zunehmend auch um etwas anderes:
Warum hält Pedro Sánchez trotz der inzwischen bekannten Hinweise so hartnäckig an seiner Zurückhaltung gegenüber Marokko fest – während gleichzeitig die Arbeit und die Informationswege der eigenen spanischen Sicherheitsbehörden öffentlich infrage gestellt werden?
Eine überzeugende Antwort darauf lieferte der Ministerpräsident gestern nicht.
,,Für den spanischen Oppositionsführer gibt es ebenfalls zwei Möglichkeiten: Sánchez sei entweder inkompetent oder Komplize.“
Damit ist der Oppositionsführer noch vornehm zurückhaltend. Meine spanischen Freunde und Bekannten auf dem Festland sagen allesamt, Sánchez sei beides.