Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die umstrittene Teilbegnadigung der ehemaligen Präsidentin des katalanischen Parlaments, Laura Borràs, gegen scharfe Kritik verteidigt. Er betonte, die Entscheidung sei ausschließlich auf Grundlage der Empfehlung des Obersten Gerichtshofs Kataloniens erfolgt und habe keinerlei Zusammenhang mit den laufenden politischen Verhandlungen oder den Gesprächen über den Staatshaushalt.
Redaktion Spanien Press
von Marlon Gallego Bosbach
Die Entscheidung des Ministerrats sorgt in Spanien für eine erneute politische Debatte. Während die Regierung den Schritt als rechtsstaatlich begründet und zur weiteren Normalisierung der politischen Lage in Katalonien beitragend bezeichnet, spricht die Opposition von einem politischen Zugeständnis an die separatistische Partei Junts.
Teilbegnadigung verhindert Haftstrafe
Laura Borràs war im Jahr 2023 wegen Rechtsbeugung und Urkundenfälschung verurteilt worden. Die Straftaten beziehen sich auf ihre Zeit als Direktorin der Institució de les Lletres Catalanes, als öffentliche Aufträge in kleinere Einzelverträge aufgeteilt wurden, um die gesetzlich vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahren zu umgehen. Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren, sechs Monaten und einem Tag sowie eine Geldstrafe und eine 13-jährige Sperre für öffentliche Ämter.
Mit dem nun beschlossenen Teilgnadenerlass wird die Freiheitsstrafe auf zwei Jahre reduziert. Nach spanischem Strafrecht bedeutet dies, dass Borràs als Ersttäterin ihre Strafe voraussichtlich nicht im Gefängnis verbüßen muss. Unverändert bestehen bleiben hingegen sowohl die Geldstrafe als auch das Verbot, öffentliche Ämter auszuüben.
Sánchez: „Kein politischer Deal“
Pedro Sánchez widersprach ausdrücklich Spekulationen, wonach die Begnadigung Teil von Verhandlungen mit der katalanischen Unabhängigkeitspartei Junts sein könnte. Insbesondere Vorwürfe, die Entscheidung stehe im Zusammenhang mit den schwierigen Gesprächen über den spanischen Staatshaushalt, wies er entschieden zurück.
Nach Angaben des Regierungschefs orientierte sich die Entscheidung an der Empfehlung des Obersten Gerichtshofs Kataloniens. Dieser hatte bereits im Urteil selbst erklärt, dass die gesetzlich vorgeschriebene Mindestfreiheitsstrafe im konkreten Fall unverhältnismäßig hoch sei und deshalb eine teilweise Begnadigung angeregt.
Regierung verweist auf politische Normalisierung
Auch Regierungssprecher und Minister verteidigten den Schritt. Sie verwiesen darauf, dass Begnadigungen ebenso wie die Amnestieregelung für die Ereignisse rund um das katalanische Unabhängigkeitsreferendum Teil einer Politik seien, die zur Entspannung des jahrzehntelangen Konflikts zwischen Madrid und Barcelona beigetragen habe.
Die Regierung argumentiert, dass sich die politische Lage in Katalonien in den vergangenen Jahren deutlich beruhigt habe. Instrumente wie Begnadigungen oder die Amnestie hätten dazu beigetragen, den institutionellen Dialog wiederherzustellen und die gesellschaftliche Polarisierung zu reduzieren.
Scharfe Kritik der Opposition
Die konservative Partido Popular (PP) reagierte mit heftiger Kritik. Führende Oppositionspolitiker werfen Sánchez vor, erneut politische Zugeständnisse an seine parlamentarischen Partner zu machen, um sich deren Unterstützung im Kongress zu sichern.
Nach Ansicht der PP sende die Begnadigung einer wegen Korruptionsdelikten verurteilten Politikerin ein falsches Signal. Kritiker sehen darin einen weiteren Beleg für die Abhängigkeit der Minderheitsregierung von den Stimmen der katalanischen Separatisten. Konkrete Beweise für einen Zusammenhang zwischen der Begnadigung und den Haushaltsverhandlungen wurden bislang jedoch nicht vorgelegt.
Kritik auch aus den eigenen Reihen
Ungewöhnlich deutlich fiel auch die Kritik aus der PSOE selbst aus. Der Präsident der Region Kastilien-La Mancha, Emiliano García-Page, erklärte, Begnadigungen bei Korruptionsdelikten seien grundsätzlich problematisch. Angesichts der aktuellen Debatten über Integrität und Korruptionsbekämpfung müsse die Regierung besonders konsequent handeln.
Gemischte Reaktionen bei Junts
Die Partei Junts begrüßte zwar, dass Laura Borràs nicht ins Gefängnis muss, zeigte sich mit der Entscheidung jedoch nur teilweise zufrieden. Die weiterhin geltende 13-jährige Amtsunfähigkeit sei aus Sicht der Partei Ausdruck einer politisch motivierten Verfolgung. Borràs selbst erklärte, die Teilbegnadigung beende zwar ihre drohende Haftstrafe, stelle jedoch ihre politische und persönliche Ehre nicht wieder her.
Politische Bedeutung
Der Fall Laura Borràs zeigt erneut, wie eng juristische Entscheidungen und politische Debatten in Spanien miteinander verknüpft sind. Während die Regierung ihre Entscheidung mit der Empfehlung der Justiz und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begründet, sehen Gegner darin einen weiteren Schritt der Annäherung an die katalanischen Unabhängigkeitsparteien.
Fest steht: Die Teilbegnadigung beendet zwar die Gefahr einer Haftstrafe für die frühere Parlamentspräsidentin, ihre politische Karriere bleibt durch die weiterhin bestehende langjährige Amtsunfähigkeit jedoch auf absehbare Zeit blockiert. Gleichzeitig dürfte die Entscheidung die politische Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition über den Umgang mit Katalonien weiter verschärfen.
