Die Regierung beschließt heute erneut die Wohnungsmaßnahmen, die der Kongress vergangene Woche abgelehnt hat. Da das Parlament aufgelöst ist und für den 29. November Neuwahlen angesetzt sind, wird nicht mehr im Plenum abgestimmt, sondern in einem kleineren Gremium mit günstigeren Mehrheitsverhältnissen für die Regierung. Wir erklären, wie das funktioniert und was es für Mieter und Immobilienbesitzer in Spanien bedeutet.
Redaktion Spanien Press
Noch vor wenigen Tagen schien das Wohnungspaket der Regierung gescheitert. Am Freitag lehnte der Kongress beide Dekrete ab, aus denen es besteht: das erste mit 172 zu 178 Stimmen, das zweite mit 166 zu 184. Den Ausschlag gab Junts, die Partei von Carles Puigdemont, die gemeinsam mit PP und Vox dagegen stimmte.
Doch in der spanischen Politik ist selten etwas endgültig. An diesem Dienstag beschließt der Ministerrat die Maßnahmen erneut, und diesmal sind die parlamentarischen Mehrheiten für die Regierung günstiger. Der Schlüssel liegt in einer Institution, die nur wenige Ausländer kennen: der Diputación Permanente, dem Ständigen Ausschuss des Parlaments.
Was ist die Diputación Permanente?
In Spanien kann die Regierung Gesetzesdekrete (Decretos-ley) erlassen, also Verordnungen mit Gesetzeskraft, die sofort in Kraft treten. Der Kongress muss sie jedoch innerhalb von 30 Tagen bestätigen. Geschieht das nicht, verlieren sie ihre Gültigkeit.
Wird das Parlament wegen einer Wahl aufgelöst, tritt das Plenum mit seinen 350 Abgeordneten nicht mehr zusammen. Seine grundlegenden Aufgaben, darunter die Bestätigung von Dekreten, gehen auf die Diputación Permanente über. Dieses Gremium hat 69 Mitglieder und spiegelt die Stärke der Fraktionen proportional wider.
Nach Berechnungen spanischer Medien stellt die PP 27 Mitglieder, die PSOE etwa 24 bis 25, Vox und Sumar jeweils sechs. ERC, Junts, EH Bildu, PNV und die Gemischte Fraktion haben je einen Vertreter.
Der Schachzug
Am Montag löste Pedro Sánchez das Parlament auf und rief vorgezogene Parlamentswahlen für den 29. November aus. Damit veränderte er den Ort, an dem über die Dekrete abgestimmt wird.
Im Plenum konnten die sieben Abgeordneten von Junts den Ausschlag geben. In der Diputación Permanente hat Junts nur eine Stimme. Nötig ist eine Mehrheit von 35 der 69 Stimmen. Nach Berechnungen von Medien wie Infobae und El Español könnte die Regierung diese mit PSOE, Sumar, ERC, EH Bildu und PNV erreichen. Die Stimme von Junts wäre dann nicht mehr entscheidend.
Ein großer Teil der spanischen Presse bezeichnet das Manöver deshalb als kalkulierten politischen Schachzug: Die Regierung wechselt nicht ihre Unterstützer, sondern den Ort, an dem gezählt wird.
Was die Dekrete enthalten
Die Regierung versichert, gegenüber den abgelehnten Texten nur „nicht wesentliche“ Änderungen vorzunehmen. Die wichtigsten Maßnahmen:
Erstes Dekret (in der Presse als „Decreto Maricarmen“ bekannt):
- Verlängerung des sozialen Räumungsschutzes bis Ende 2030
- Maßnahmen zur Ausweitung von bezahlbarem Wohnraum
- Einschränkungen bei bestimmten Immobilienkäufen
- Mehr Schutz für Mieter
- Steuerliche Änderungen bei Einkommensteuer (IRPF), Mehrwertsteuer (IVA), Körperschaftsteuer und Grundsteuer (IBI)
Zweites Dekret:
- Mehr Stabilität bei Mietverträgen für den Hauptwohnsitz
- Längere effektive Laufzeit bestimmter Verträge
- Stärkerer Schutz der Mieter
Was schiefgehen könnte
Dass die Regierung die Dekrete durchbringen kann, heißt nicht, dass es sicher ist. Die Schwachstelle ist das zweite Dekret. Die baskische PNV unterstützte das erste, stimmte aber gegen das zweite, weil es ihrer Ansicht nach manchen Eigentümern schadet. Da die PNV in der Diputación Permanente die entscheidende Stimme hat, könnte die Regierung gezwungen sein, diesen Text zu ändern, um ihre Zustimmung zu gewinnen.
Zudem bereitet die Opposition den politischen und wahrscheinlich auch den juristischen Kampf vor. PP und Vox nennen das Manöver „betrügerisch“. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo wirft Sánchez „grenzenlosen Machthunger“ vor. Die Kritiker argumentieren, wenn Maßnahmen, die der Kongress gerade abgelehnt hat, erneut beschlossen werden, verliere die Abstimmung im Plenum ihren Sinn. Die Regierung entgegnet, sie behalte bis zur Wahl alle ihre Befugnisse, und die Verfassung erlaube Gesetzesdekrete in Fällen „außerordentlicher und dringender Notwendigkeit“, wie sie die Wohnungskrise darstelle.
Was das für ausländische Residenten bedeutet
Für die vielen Ausländer, die in Spanien zur Miete wohnen, sind die kommenden Wochen wichtig. Werden die Dekrete bestätigt, verbessern sich der Mieterschutz und die Stabilität der Verträge. Für Eigentümer, die ihre Wohnung vermieten oder dies planen, könnten die neuen Regeln den Spielraum einschränken. Wer über einen Immobilienkauf nachdenkt, sollte die möglichen Einschränkungen bei bestimmten Käufen und die steuerlichen Änderungen im Blick behalten.
Unser Rat: Treffen Sie keine übereilten Entscheidungen über Mietverträge oder Immobiliengeschäfte, bevor der endgültige Text und seine Bestätigung feststehen. Wenden Sie sich bei Fragen zu Ihrem Fall an einen Anwalt oder Steuerberater.
Spanien Press wird über jeden Schritt dieses Prozesses berichten.
