Zehntausende Menschen demonstrierten gestern in Spanien gegen steigende Mieten, hohe Lebenshaltungskosten und sinkende Kaufkraft. Doch das Land stand nicht still. Und während die Gewerkschaften von einem Erfolg sprechen, bleibt eine ungewöhnliche politische Frage: Warum richtete sich der Protest aus Sicht vieler Kritiker eher gegen die Opposition als gegen die amtierende Regierung von Pedro Sánchez?
Redaktion Spanien Press
Die Bilder von gestern sprechen für sich. Volle Straßen, Gewerkschaftsfahnen, Demonstranten, die bezahlbare Wohnungen und bessere Löhne fordern. In Madrid, Barcelona, Valencia und anderen Städten gingen Zehntausende Menschen auf die Straße.
Gleichzeitig blieben vielerorts Geschäfte geöffnet, Büros besetzt und Restaurants in Betrieb. Spanien protestierte, aber der wirtschaftliche Alltag ging weitgehend weiter.
Vierzehn Jahre nach dem großen Generalstreik von 2012 zeigte sich gestern ein Land, das wirtschaftlich stärker geworden ist, dessen Bürger aber zunehmend unter hohen Lebenshaltungskosten leiden.
Doch diesmal ging es nicht nur um soziale Forderungen. Der Generalstreik fand unmittelbar vor den Parlamentswahlen am 29. November statt. Und für einen Teil der spanischen Öffentlichkeit sowie die konservative Opposition hatte die Mobilisierung deshalb einen ausgesprochen politischen Charakter.
Ein Generalstreik gegen die Opposition? Selbst die Sozialisten sprachen davon
Normalerweise richten sich Generalstreiks gegen die Politik einer amtierenden Regierung. Schließlich ist sie es, die politische Entscheidungen trifft und für deren Umsetzung verantwortlich ist.
Doch beim gestrigen Generalstreik war die Situation ungewöhnlich.
Die sozialistische Regierung unter Pedro Sánchez unterstützte die Anliegen der Demonstranten. Gleichzeitig warfen Politiker der konservativen Partido Popular (PP) und von Vox den großen Gewerkschaften CCOO und UGT vor, mit ihrer Mobilisierung vor allem der politischen Opposition schaden zu wollen.
Besonders bemerkenswert: Diese Interpretation kam nicht ausschließlich von den politischen Gegnern der Regierung.
María Jesús Montero, eine führende Politikerin der sozialistischen PSOE, hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass Generalstreiks üblicherweise gegen Regierungen gerichtet seien, die aktuelle Mobilisierung jedoch gegen die Opposition.
Sie begründete dies unter anderem mit der Blockade wohnungspolitischer Maßnahmen im Parlament.
Damit erhielt die Debatte eine zusätzliche politische Dimension.
PP und Vox kritisierten, dass die Gewerkschaften nach acht Jahren sozialistischer Regierungszeit ausgerechnet wenige Tage vor Beginn des Wahlkampfes zu einem landesweiten Generalstreik aufriefen.
Die Gewerkschaften weisen den Vorwurf einer parteipolitisch motivierten Aktion zurück. Sie betonen, dass sich ihre Forderungen an sämtliche politischen Verantwortlichen richten und die Wohnungsnot ebenso wie die Entwicklung der Löhne dringende gesellschaftliche Probleme darstellen.
Auch Vertreter der Mieterbewegung erklärten gestern, dass ihre Kritik Regierungen unterschiedlicher politischer Ausrichtung gelte.
Dennoch bleibt die Frage, warum der Generalstreik in der politischen Auseinandersetzung so stark mit der Opposition verknüpft wurde.
2012 ging es um Arbeitsplätze. Heute reicht das Gehalt oft nicht mehr.
Als Spanien im November 2012 zum Generalstreik aufgerufen wurde, steckte das Land mitten in einer schweren Wirtschaftskrise.
Millionen Menschen hatten ihre Arbeit verloren, die Arbeitslosigkeit lag bei über 25 Prozent, Unternehmen mussten schließen. Die konservative Regierung unter Mariano Rajoy stand wegen ihrer Sparmaßnahmen massiv unter Druck.
Heute ist die Situation eine andere.
Die Wirtschaft wächst, die Beschäftigung befindet sich auf einem historisch hohen Niveau, der Tourismus boomt.
Und trotzdem reicht das Geld bei vielen Familien kaum bis zum Monatsende.
Besonders deutlich zeigt sich das auf dem Wohnungsmarkt. Wer in Madrid, Barcelona oder an der Costa del Sol eine Wohnung sucht, braucht inzwischen nicht nur Geduld, sondern vor allem ein entsprechendes Einkommen.
Selbst Menschen mit festen Arbeitsverträgen können sich vielerorts kaum noch eine eigene Wohnung leisten.
Die Frustration darüber ist real. Und sie betrifft längst nicht mehr nur Menschen mit niedrigen Einkommen.
Die Straßen waren gestern voll – doch die Wirtschaft lief weiter
Dass der gestrige Generalstreik nicht dieselbe Wirkung entfaltete wie 2012, zeigen auch die verfügbaren Stromverbrauchsdaten.
Während die Stromnachfrage beim Generalstreik vor vierzehn Jahren über weite Teile des Tages um mehr als 13 Prozent unter den erwarteten Werten lag, betrug die Abweichung gestern gegen 18 Uhr lediglich rund 3,7 Prozent.
Zwar lässt sich daraus nicht unmittelbar die Zahl der Streikenden ableiten. Dennoch deutet der Unterschied auf eine wesentlich geringere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Aktivität hin.
Die Gewerkschaften bezeichneten die Mobilisierung als Erfolg, räumten allerdings ein, dass die Beteiligung je nach Region und Branche unterschiedlich ausfiel.
Arbeitgebervertreter bewerteten den Streik dagegen deutlich kritischer.
Auch die Arbeitswelt hat sich seit 2012 verändert. Homeoffice, Digitalisierung und neue Beschäftigungsformen sorgen dafür, dass ein Streik heute nicht mehr zwangsläufig dieselben wirtschaftlichen Auswirkungen hat wie früher.
Acht Jahre Sánchez – und die Gewerkschaften geraten unter Rechtfertigungsdruck
Für die konservative Opposition ist der Zeitpunkt des Streiks einer der zentralen Kritikpunkte.
Seit 2018 regiert Pedro Sánchez Spanien. In dieser Zeit haben sich die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in vielen Regionen erheblich verschärft.
Die Preise für Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs sind gestiegen, während zahlreiche Haushalte trotz Beschäftigung finanziell unter Druck stehen.
PP und Vox werfen den Gewerkschaften deshalb vor, während der vergangenen Jahre nicht mit derselben Entschlossenheit gegen die Regierung vorgegangen zu sein wie einst gegen Mariano Rajoy.
Die Gewerkschaften halten dagegen, dass sie auch unter Sánchez für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gekämpft hätten.
Tatsächlich ist die Verantwortung für die Wohnungsnot auf mehrere politische Ebenen verteilt. Neben der Zentralregierung spielen die autonomen Gemeinschaften und Kommunen eine entscheidende Rolle.
Doch gerade deshalb stellt sich die Frage, ob sich die gesellschaftliche Unzufriedenheit überhaupt sinnvoll auf eine einzelne politische Partei richten lässt.
Für Menschen, die jeden Monat einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen, dürfte diese parteipolitische Auseinandersetzung wenig an ihrer persönlichen Situation ändern.
Sie erwarten Lösungen, unabhängig davon, wer regiert.
Warum blieben gestern so viele Menschen bei der Arbeit?
Wenn die Unzufriedenheit so groß ist, warum legten dann nicht mehr Menschen ihre Arbeit nieder?
Eine einfache Antwort gibt es darauf nicht.
Viele Spanier arbeiten in kleinen Unternehmen, im Handel, in Hotels oder Restaurants. Wer ohnehin Schwierigkeiten hat, über die Runden zu kommen, überlegt möglicherweise zweimal, ob er für einen Streiktag auf Lohn verzichten möchte.
Andere unterstützen die sozialen Forderungen, stehen den Gewerkschaften jedoch kritisch gegenüber.
Und für manche dürfte auch die politische Debatte rund um die Mobilisierung eine Rolle gespielt haben.
Die Bilder von gut besuchten Demonstrationen und gleichzeitig geöffneten Geschäften müssen sich deshalb nicht widersprechen.
Sie zeigen vielmehr, dass soziale Unzufriedenheit nicht automatisch mit Unterstützung für eine bestimmte Gewerkschaft oder politische Richtung gleichzusetzen ist.
Spanien wächst. Aber geht es auch den Spaniern besser?
Vielleicht ist das die entscheidende Frage nach dem gestrigen Generalstreik.
Spanien verzeichnet wirtschaftliches Wachstum, steigende Beschäftigungszahlen und einen starken Tourismussektor.
Doch für viele Menschen fühlt sich dieser wirtschaftliche Erfolg im Alltag kaum spürbar an.
Was nützt ein sicherer Arbeitsplatz, wenn die Miete einen Großteil des Gehalts verschlingt?
Was bedeutet wirtschaftlicher Aufschwung für eine Generation, die sich kaum noch vorstellen kann, jemals eine eigene Wohnung zu kaufen?
Und wie viel Vertrauen können Gewerkschaften gewinnen, wenn ihre Mobilisierungen mitten im Wahlkampf als parteipolitisch motiviert wahrgenommen werden?
Der gestrige Generalstreik hat diese Fragen nicht beantwortet.
Er hat aber zwei Dinge deutlich gemacht: Die sozialen Probleme Spaniens sind ernst. Und die politische Auseinandersetzung darüber ist längst Teil des beginnenden Wahlkampfes geworden.
2012 hatten viele Spanier Angst, ihre Arbeit zu verlieren. Heute haben viele Angst, dass ihre Arbeit nicht mehr ausreicht, um sich ein normales Leben leisten zu können.
Spanien stand gestern nicht still. Doch die Debatte darüber, ob der Generalstreik in erster Linie den Arbeitnehmern oder auch politischen Interessen diente, dürfte damit noch lange nicht beendet sein.
