Nur wenige Tage nachdem die spanische Regierung ihre Pläne für ein deutlich verschärftes Anti-Tabak-Gesetz vorgestellt hat, formiert sich massiver Widerstand aus der Gastronomie. Branchenverbände warnen vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen und sprechen sogar von bis zu 30.000 Bars, die langfristig schließen könnten, sollte das Rauchen auf Restaurant- und Barterrassen verboten werden.
Redaktion Spanien Press
von Marlon Gallego Bosbach
Die geplante Reform des spanischen Tabakgesetzes sorgt derzeit für heftige Diskussionen. Während Gesundheitsministerin Mónica García das Gesetz als wichtigen Schritt zum Schutz der öffentlichen Gesundheit bezeichnet, sieht die Gastronomie ihre Existenz bedroht. Besonders das geplante Rauchverbot auf Außenterrassen stößt auf scharfe Kritik.
Gastronomie befürchtet tausende Betriebsschließungen
Mehrere spanische Hotel- und Gastronomieverbände haben sich in den vergangenen Tagen geschlossen gegen die Gesetzespläne ausgesprochen. Nach Angaben der Branchenvertreter könnten im schlimmsten Fall bis zu 30.000 Bars und Cafés in ganz Spanien schließen, wenn Gäste künftig auf Terrassen nicht mehr rauchen dürfen.
Die Verbände argumentieren, dass insbesondere kleine Familienbetriebe stark von Gästen leben, die sich bewusst für eine Terrasse entscheiden. Viele Raucher würden ihren Aufenthalt verkürzen oder ganz auf einen Restaurantbesuch verzichten, wenn sie zum Rauchen den Außenbereich verlassen müssten.
Gerade in einem Land wie Spanien, in dem das gesellschaftliche Leben einen großen Teil des Jahres auf Terrassen stattfindet, könne ein solches Verbot erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben. Die Gastronomie warnt zudem vor sinkenden Umsätzen, Arbeitsplatzverlusten und einer weiteren Belastung einer Branche, die sich vielerorts erst langsam von den Folgen der Corona-Pandemie erholt hat. Die häufig zitierte Zahl von 30.000 möglichen Schließungen stammt allerdings von Branchenverbänden und ist bislang nicht durch unabhängige Studien bestätigt.
Das plant die Regierung
Die spanische Regierung hatte Anfang der Woche den Entwurf eines neuen Anti-Tabak-Gesetzes beschlossen. Ziel sei es laut Gesundheitsministerium, den Schutz vor Passivrauchen deutlich auszuweiten und gleichzeitig neue Nikotinprodukte stärker zu regulieren.
Nach den derzeitigen Plänen soll das Rauchen und Dampfen künftig auf den Terrassen von Bars, Restaurants und Cafés ebenso verboten werden wie an Stränden, Flussstränden und in Nationalparks. Darüber hinaus sollen die neuen Regelungen auch auf Spielplätze, Universitätsgelände, öffentliche Sportanlagen, Freibäder sowie Arbeitsfahrzeuge ausgeweitet werden. Zusätzlich ist vorgesehen, das Rauchen innerhalb eines 15-Meter-Radius vor Schulen, Krankenhäusern und weiteren öffentlichen Einrichtungen zu untersagen.
Eine weitere wichtige Neuerung betrifft alternative Nikotinprodukte: Erstmals sollen E-Zigaretten, Vapes, Nikotinbeutel, Wasserpfeifen und Tabakerhitzer denselben gesetzlichen Beschränkungen unterliegen wie herkömmliche Tabakzigaretten. Damit reagiert die Regierung auf den zunehmenden Konsum dieser Produkte und möchte bestehende Regelungslücken schließen.
Regierung verweist auf Gesundheitsschutz
Gesundheitsministerin Mónica García verteidigt die Reform mit deutlichen Worten. Nach Angaben des Ministeriums sterben in Spanien jedes Jahr rund 50.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Zudem stehe etwa jede dritte Krebserkrankung mit dem Rauchen in Verbindung.
Die Ministerin betonte, dass Gäste auf einer Restaurantterrasse einen Kaffee oder ihr Essen genießen können sollten, ohne den Rauch anderer Tische einatmen zu müssen. Gleichzeitig müsse das Gesetz an neue Konsumformen wie Vapes und Nikotinbeutel angepasst werden, die in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen hätten.
Opposition fordert Kompromisse
Noch ist das Gesetz allerdings nicht beschlossen. Der Entwurf muss zunächst das spanische Parlament passieren, wo die Minderheitsregierung auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen ist.
Die oppositionelle Volkspartei (PP) hat bereits signalisiert, dass sie Änderungen fordert. Dazu gehören unter anderem ausgewiesene Raucherbereiche sowie Garantien, dass die Gastronomie durch das Gesetz nicht unverhältnismäßig belastet wird. Ob der Entwurf in seiner jetzigen Form verabschiedet wird oder noch Änderungen erfährt, ist daher derzeit offen.
Auch Tourismusbranche sieht Risiken
Neben der Gastronomie äußern auch Vertreter touristischer Regionen Bedenken. Sie befürchten, dass strengere Rauchverbote einige Urlauber abschrecken könnten – insbesondere Besucher aus Ländern mit liberaleren Regelungen.
Spanien zählt zu den beliebtesten Urlaubszielen Europas und das Leben auf Café- und Restaurantterrassen gehört für viele Touristen zum typischen Urlaubserlebnis. Kritiker warnen deshalb davor, dass ein generelles Rauchverbot auf Terrassen das Freizeit- und Gastronomieangebot aus Sicht mancher Gäste weniger attraktiv machen könnte.
Rauchverbot wäre größte Verschärfung seit 2011
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wäre es die weitreichendste Verschärfung der spanischen Anti-Tabak-Regeln seit mehr als einem Jahrzehnt.
Bereits 2005 führte Spanien ein Rauchverbot an Arbeitsplätzen ein. Seit 2011 gilt außerdem ein generelles Rauchverbot in Bars, Restaurants und anderen geschlossenen öffentlichen Räumen. Mit der neuen Reform würden nun erstmals auch zahlreiche Außenbereiche sowie moderne Nikotinprodukte umfassend in die Gesetzgebung einbezogen.
Ob die Warnungen der Gastronomie tatsächlich eintreffen oder die gesundheitlichen Vorteile überwiegen, dürfte sich erst zeigen, wenn das Gesetz das parlamentarische Verfahren durchlaufen hat. Bis dahin bleibt die Debatte eines der umstrittensten innenpolitischen Themen des Sommers in Spanien.
