Die Lage in Ceuta bleibt nach der außergewöhnlichen Migrationsbewegung Ende Juli angespannt. Der Regierungschef der spanischen Exklave, Juan Jesús Vivas, fordert von der Zentralregierung nun ein eigenes Zentrum, in dem Migranten bis zum Abschluss ihrer Ausweisungsverfahren untergebracht werden können. Zudem verlangt er mehr Personal, einen zentralen Führungsstab und eine stärkere Sicherung der Grenze. Nach Angaben der spanischen Regierung sind inzwischen rund 80.000 Menschen im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung nach Ceuta gelangt.
Redaktion Spanien Press
von Marlon Gallego Bosbach
In Ceuta spitzt sich die Debatte über den Umgang mit den weiterhin in der Stadt befindlichen Migranten zu. Der Präsident der autonomen Stadt, Juan Jesús Vivas, hat die spanische Zentralregierung am Montag zu einem umfassenden Maßnahmenplan aufgefordert.
Im Mittelpunkt seiner Forderungen steht die Einrichtung eines Zentrums zur vorübergehenden Internierung von Migranten, die Ende Juli irregulär aus Marokko nach Ceuta gelangt sein sollen und sich weiterhin dort aufhalten. Nach Vorstellung von Vivas sollen die Betroffenen dort untergebracht werden, während ihre Ausweisungsverfahren bearbeitet werden.
Vivas beziffert die Zahl der weiterhin in Ceuta befindlichen Migranten auf zwischen 8.000 und 11.000 Menschen. Gleichzeitig hat die Zentralregierung ihre Schätzung der Gesamtzahl der Menschen, die am 30. und 31. Juli im Zuge der außergewöhnlichen Migrationsbewegung nach Ceuta gelangten, inzwischen auf rund 80.000 erhöht.
Vivas fordert ein Zentrum mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit
Nach einem Treffen mit dem spanischen Minister für Territorialpolitik, Ángel Víctor Torres, erklärte Vivas, Ceuta brauche dringend eine Möglichkeit, die weiterhin in der Stadt befindlichen Menschen unterzubringen und gleichzeitig die Verfahren zur möglichen Ausweisung zu beschleunigen.
Sein Vorschlag geht über eine gewöhnliche Aufnahmeeinrichtung hinaus. Vivas fordert einen Ort, an dem die betroffenen Migranten während der Bearbeitung ihrer Verfahren verbleiben und ihre Bewegungsfreiheit entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen eingeschränkt werden könnte.
Aus seiner Sicht soll damit gleichzeitig ein humanitäres und ein ordnungspolitisches Problem gelöst werden: Die Menschen sollen nicht weiterhin ohne Unterkunft durch die Stadt ziehen, während die Behörden mehr Zeit für die Bearbeitung der einzelnen Fälle erhalten.
Wichtig ist dabei: Ein solches Zentrum ist bislang nicht beschlossen. Es handelt sich um eine Forderung des Präsidenten von Ceuta an die Zentralregierung.
Tausende Menschen weiterhin in der Stadt
Die aktuelle Situation ist eine Folge der außergewöhnlichen Ereignisse vom 30. und 31. Juli. In diesen beiden Tagen bewegten sich nach den aktuellen Angaben der spanischen Regierung zehntausende Menschen aus Richtung Marokko auf Ceuta zu.
Die Zahl von rund 80.000 beschreibt dabei die Gesamtzahl der Menschen, die nach Angaben der Regierung im Zusammenhang mit diesem Ereignis nach Ceuta gelangten. Ein großer Teil kehrte anschließend wieder nach Marokko zurück.
Wie viele Menschen dauerhaft in Ceuta geblieben sind, ist dagegen deutlich schwieriger zu bestimmen. Vivas spricht von 8.000 bis 11.000 Personen, die sich weiterhin in der Stadt befinden.
Die Situation stellt Ceuta vor eine außergewöhnliche Belastung. Die spanische Exklave hat nur eine sehr begrenzte Fläche und verfügt über deutlich geringere Aufnahme- und Verwaltungskapazitäten als größere spanische Regionen.
Besonders schwierig ist die Situation bei Minderjährigen
Eine der größten Herausforderungen betrifft die unbegleiteten Minderjährigen. Nach Angaben von Minister Ángel Víctor Torres wurden inzwischen etwa 1.400 Minderjährige in Ceuta registriert. Gleichzeitig betonte der Minister, dass die Zahl noch nicht endgültig sei, weil weitere Menschen identifiziert und registriert würden.
Für diese Gruppe gelten besondere Schutzvorschriften. Minderjährige können nicht einfach wie erwachsene Migranten behandelt und in Ausweisungsverfahren überführt werden.
Die spanische Regierung setzt deshalb bei ihnen zunächst auf die Identifizierung, Betreuung und mögliche Familienzusammenführung. Torres erklärte, die Priorität bestehe darin, Minderjährige nach Möglichkeit wieder mit ihren Familien zusammenzuführen. Dabei müssten unter anderem der Wille des Herkunftsstaates, die Wünsche der Minderjährigen und ihrer Familien sowie rechtliche Beratung berücksichtigt werden.
In einigen Fällen befinden sich Angehörige bereits in Spanien. Auch entsprechende Aufnahmemöglichkeiten innerhalb Spaniens werden geprüft.
Ceuta fordert mehr Personal
Für Vivas ist die aktuelle Situation nicht allein eine Frage der Unterbringung. Er sieht auch die Verwaltungs- und Sicherheitsstrukturen der Stadt zunehmend an ihrer Belastungsgrenze. Deshalb fordert er zusätzliche personelle und materielle Ressourcen für die Ausländerbehörden, die Justiz, die Staatsanwaltschaft und die Polizei. Auch im Gesundheitsbereich müsse es mehr Unterstützung geben.
Nach Ansicht des Präsidenten von Ceuta müssen die Verfahren deutlich schneller bearbeitet werden, damit die außergewöhnliche Situation möglichst rasch normalisiert werden kann. Gleichzeitig steht auch die medizinische Versorgung unter Druck. Vivas verwies insbesondere auf die zusätzliche Belastung bei der Prävention und Behandlung möglicher Infektionskrankheiten.
Forderung nach einem „mando único“
Neben dem Internierungszentrum verlangt Vivas eine weitere zentrale Maßnahme: einen „mando único“, also eine einheitliche Führungs- und Koordinierungsstruktur für die gesamte Krise. Nach seiner Vorstellung soll diese Stelle die verschiedenen beteiligten Behörden koordinieren, die Maßnahmen leiten und ihre Umsetzung überwachen. Beteiligt werden müssten nach seinen Vorstellungen mehrere Ministerien der Zentralregierung sowie die Regierung von Ceuta.
Hintergrund ist die Vielzahl unterschiedlicher Aufgaben: Grenzschutz, Polizei, Ausländerrecht, Justiz, medizinische Versorgung, Unterbringung und die Betreuung von Minderjährigen müssen gleichzeitig organisiert werden.
Auch die Grenze zu Marokko steht im Mittelpunkt
Vivas richtet seine Forderungen nicht nur auf die bereits in Ceuta befindlichen Menschen. Er verlangt zugleich eine klare politische Botschaft zur Sicherung der Grenze.
Der Präsident der Exklave bezeichnete es als unerlässlich, dass die spanische Regierung deutlich mache, dass die Sicherheit der Grenze gewährleistet sei. Das Geschehen vom 30. Juli dürfe sich aus seiner Sicht nicht wiederholen.
Damit wird die aktuelle Krise auch zu einer Frage der spanischen Außen- und Sicherheitspolitik. Ceuta liegt unmittelbar an der marokkanischen Grenze und ist zusammen mit Melilla eine der beiden spanischen Städte auf dem afrikanischen Kontinent.
Madrid verfolgt bei Minderjährigen einen anderen Schwerpunkt
Die Zentralregierung setzt derzeit einen anderen Schwerpunkt als Vivas. Minister Torres erklärte nach seinem Besuch in Ceuta, dass bei den Minderjährigen zunächst die Familienzusammenführung im Vordergrund stehe. Erst wenn geklärt ist, ob eine Rückkehr zur Familie möglich und mit dem Kindeswohl vereinbar ist, sollen weitere Schritte erfolgen.
Dabei müssen die spanischen Behörden die jeweiligen individuellen Situationen prüfen. Nicht jeder Minderjährige kann automatisch in sein Herkunftsland zurückgeführt werden. Gleichzeitig sucht Madrid nach zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten und arbeitet an einer Entlastung der Stadt.
Die Zahl der Minderjährigen steigt weiter
Die Registrierung der Minderjährigen ist noch nicht abgeschlossen. Torres machte deshalb deutlich, dass die aktuell genannten 1.400 Fälle keine endgültige Zahl darstellen.
Das erschwert die Planung zusätzlich. Die Behörden müssen zunächst feststellen, wer minderjährig ist, wer allein eingereist ist, ob Angehörige existieren und welche rechtlichen Möglichkeiten im jeweiligen Fall bestehen.
Erst anschließend kann entschieden werden, ob eine Familienzusammenführung, eine Unterbringung in einer anderen spanischen Region oder eine andere rechtliche Lösung infrage kommt.
Zwischen Unterbringung und Rückführung
Die politische Debatte in Ceuta dreht sich damit zunehmend um die Frage, wie mit den Erwachsenen umgegangen werden soll, die nach der Migrationsbewegung weiterhin in der Stadt sind. Vivas möchte die Verfahren zur möglichen Ausweisung beschleunigen und gleichzeitig verhindern, dass Tausende Menschen ohne ausreichende Unterkunft und Versorgung in Ceuta verbleiben.
Sein vorgeschlagenes Zentrum soll deshalb nach seiner Vorstellung zwei Funktionen erfüllen: Unterbringung und Vorbereitung der weiteren rechtlichen Verfahren. Ob ein solches Modell umgesetzt werden kann, hängt allerdings von der spanischen Regierung und den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen ab.
Kein beschlossenes Internierungszentrum
Für die aktuelle Berichterstattung ist daher eine Unterscheidung entscheidend: Es gibt bislang keinen Beschluss der Zentralregierung, ein neues Internierungszentrum in Ceuta einzurichten. Der Vorschlag stammt von Vivas und wurde nach seinem Treffen mit Minister Torres öffentlich gemacht.
Auch bei den Zahlen muss zwischen verschiedenen Kategorien unterschieden werden. Die rund 80.000 Menschen beziehen sich auf die von der Regierung angegebene Gesamtzahl der Menschen, die im Zusammenhang mit der Ereigniswelle nach Ceuta gelangten. Die von Vivas genannten 8.000 bis 11.000 Menschen sind dagegen seine Schätzung derjenigen, die weiterhin in der Stadt sind.
Eine außergewöhnliche Belastungsprobe für Ceuta
Für die kleine autonome Stadt ist die Situation eine enorme Herausforderung. Innerhalb weniger Tage entstand eine Lage, die weit über die normalen Kapazitäten der lokalen Behörden hinausgeht. Gleichzeitig müssen unterschiedliche Gruppen voneinander unterschieden werden: Erwachsene, Familien, unbegleitete Minderjährige und Menschen mit möglicherweise unterschiedlichen rechtlichen Ansprüchen.
Besonders bei Minderjährigen gelten andere Schutzmechanismen als bei Erwachsenen. Deshalb kann die politische Forderung nach einer schnellen Rückführung nicht auf alle Betroffenen gleichermaßen angewendet werden. Genau hier liegt eine der größten Herausforderungen für die spanischen Behörden.
Was jetzt passieren könnte
In den kommenden Tagen dürfte sich die Situation vor allem auf drei Ebenen weiterentwickeln.
Erstens muss die Registrierung und Identifizierung der weiterhin in Ceuta befindlichen Menschen fortgesetzt werden.
Zweitens müssen für die rund 1.400 bislang registrierten Minderjährigen Lösungen gefunden werden, wobei Familienzusammenführungen und eine mögliche Verteilung auf andere Teile Spaniens eine wichtige Rolle spielen.
Drittens muss Madrid entscheiden, wie mit den erwachsenen Migranten verfahren wird, die weiterhin in Ceuta sind. Hier steht insbesondere die Forderung von Vivas nach einem Zentrum zur Diskussion.
Parallel dazu soll die Grenzsicherheit verstärkt und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden verbessert werden.
Ceuta verlangt eine schnelle Antwort aus Madrid
Die Forderungen von Juan Jesús Vivas zeigen, wie groß der Druck auf die autonome Stadt inzwischen ist. Er will nicht nur kurzfristige zusätzliche Unterkünfte, sondern einen umfassenden staatlichen Plan, der Sicherheit, Verwaltung, Gesundheit und Migration miteinander verbindet.
Madrid steht damit vor einer schwierigen Aufgabe: Einerseits muss die Situation in Ceuta schnell stabilisiert werden, andererseits müssen die individuellen Rechte der Migranten und insbesondere der Minderjährigen berücksichtigt werden.
Fest steht deshalb bereits jetzt: Die Folgen der Migrationsbewegung vom 30. und 31. Juli werden Ceuta noch längere Zeit beschäftigen.
Ob am Ende tatsächlich ein neues Internierungszentrum entsteht, ist offen. Sicher ist dagegen, dass die Stadt deutlich mehr Unterstützung vom spanischen Staat verlangt – und dass die Frage, wie Spanien mit den weiterhin in Ceuta befindlichen Migranten umgeht, zu einem der wichtigsten migrationspolitischen Themen des Landes geworden ist.
