Die Wohnungsfrage entwickelt sich in Spanien zunehmend zu einem der wichtigsten politischen Themen. Während die Preise für Wohnungen in vielen Regionen weiter hoch sind und insbesondere junge Menschen Schwierigkeiten haben, sich den Kauf einer Immobilie zu leisten, legt die Partido Popular (PP) einen umfassenden Plan vor. Parteichef Alberto Núñez Feijóo verspricht im Falle einer Regierungsübernahme die Mobilisierung von einer Million zusätzlichen Wohnungen und will gleichzeitig den Kauf einer ersten Immobilie für junge Menschen deutlich erleichtern.
Redaktion Spanien Press
von Marlon Gallego Bosbach
Feijóo stellte seine Vorschläge am Dienstag in Madrid gemeinsam mit dem Bürgermeister der Hauptstadt, José Luis Martínez-Almeida, vor. Dabei besuchte er eine neue Wohnanlage im Stadtteil El Cañaveral. Der PP-Chef nutzte den Termin, um seine grundsätzliche Position zur spanischen Wohnungskrise zu verdeutlichen: Das Land brauche vor allem mehr Wohnungen und weniger bürokratische Hindernisse für deren Bau.
Eine Million Wohnungen als Kern des Plans
Im Mittelpunkt des Vorschlags steht die Schaffung beziehungsweise Mobilisierung von rund einer Million Wohnungen. Nach den Vorstellungen der PP sollen dafür zusätzliche Flächen für den Wohnungsbau bereitgestellt und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden.
Feijóo argumentiert, dass die Wohnungskrise nicht allein durch staatliche Eingriffe oder Mietregulierungen gelöst werden könne. Entscheidend sei vielmehr, das Angebot deutlich zu erhöhen. Mit dem Bau der zusätzlichen Wohnungen verbindet die PP zugleich einen erheblichen wirtschaftlichen Effekt. Nach den Berechnungen der Partei könnten dadurch rund 750.000 Arbeitsplätze entstehen.
Ein wesentlicher Bestandteil des Plans ist deshalb eine Reform des spanischen Bodenrechts. Die PP will neue Regeln schaffen, mit denen Bauland schneller aktiviert und Wohnungsbauprojekte früher umgesetzt werden können.
Baugenehmigungen sollen nach 90 Tagen nicht mehr blockiert werden
Besonders weitreichend ist der Vorschlag zur Beschleunigung von Baugenehmigungen. Nach dem Konzept der PP soll ein Bauvorhaben grundsätzlich weiterverfolgt werden können, wenn die zuständige Gemeinde innerhalb von 90 Tagen keine Entscheidung trifft.
Bestimmte geschützte Gebäude und Bereiche sollen davon ausgenommen bleiben. Ziel ist es nach Angaben der PP, die langen Verwaltungsverfahren zu verkürzen, die den Wohnungsbau in vielen Städten erheblich verzögern.
Für Feijóo ist die Bürokratie eines der zentralen Hindernisse auf dem spanischen Immobilienmarkt. Gemeinden müssten schneller Bauland ausweisen und Genehmigungen bearbeiten, damit das Angebot an Wohnungen tatsächlich wachsen könne.
Staatliche Garantien sollen jungen Menschen beim Kauf helfen
Neben dem Neubau richtet sich ein großer Teil des Plans direkt an junge Spanier. Viele von ihnen verfügen zwar über ein ausreichendes Einkommen für eine Hypothek, können jedoch die erforderliche Anzahlung für den Immobilienkauf nicht aufbringen.
Die PP will deshalb staatliche Garantien von bis zu 100 Prozent des Kaufpreises ermöglichen. Dadurch sollen junge Käufer weniger eigenes Kapital benötigen, um eine Hypothek aufnehmen zu können.
Zusätzlich plant Feijóo deutliche Steuererleichterungen beim Kauf der ersten eigenen Wohnung. Die Belastung durch bestimmte Steuern soll nach den Vorstellungen der PP um 60 Prozent sinken.
Bis zu 26.000 Euro weniger Steuern
Wie groß die Entlastung ausfallen könnte, verdeutlicht ein Beispiel der PP: Bei einer Wohnung mit einem Kaufpreis von 250.000 Euro könnten sich die geplanten steuerlichen Maßnahmen auf eine Ersparnis von etwa 21.000 bis 26.000 Euro belaufen.
Darüber hinaus sollen unter bestimmten Voraussetzungen Schenkungen von Immobilien zwischen Eltern und Kindern steuerlich vollständig entlastet werden. Auch das Ansparen von Eigenkapital für den späteren Immobilienkauf soll steuerlich attraktiver werden.
Für junge Menschen soll es außerdem eine zeitlich begrenzte Entlastung bei der Einkommensteuer geben. Wer seinen ersten Arbeitsplatz antritt, soll nach dem Vorschlag der PP vier Jahre lang steuerlich begünstigt werden.
Die genannten Summen und Vergünstigungen sind allerdings politische Vorschläge der Partido Popular und noch keine geltenden Maßnahmen.
PP will Wohneigentum wieder stärker fördern
Mit seinem Konzept setzt Feijóo deutlich auf die Förderung von Wohneigentum. Junge Menschen sollen nicht nur leichter eine Wohnung finden, sondern nach Möglichkeit auch schneller eine eigene Immobilie erwerben können.
Die PP verbindet dies mit einer grundsätzlichen Kritik an der Wohnungspolitik der sozialistischen Regierung von Pedro Sánchez. Feijóo wirft der Regierung vor, zwar immer wieder neue Wohnungsbauprogramme anzukündigen, gleichzeitig aber nicht genügend zusätzliche Wohnungen auf den Markt zu bringen. Aus Sicht der PP liegt das Hauptproblem deshalb nicht nur bei den Preisen, sondern vor allem beim fehlenden Angebot.
Kritik an der Wohnungspolitik der Regierung
Feijóo kritisierte in diesem Zusammenhang auch das staatliche Wohnungsportal Casa 47. Zum Start wurden dort nach Angaben der PP lediglich rund 800 Wohnungen angeboten. Für den Oppositionsführer steht diese Zahl in keinem Verhältnis zur Größe der Wohnungsprobleme in Spanien. Einige Hundert Wohnungen könnten seiner Ansicht nach die Situation auf einem Markt, auf dem Hunderttausende Wohnungen fehlen, nicht grundlegend verändern.
Der PP-Chef fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel: Statt sich hauptsächlich auf staatliche Regulierung zu konzentrieren, müsse Spanien wieder deutlich mehr Wohnungen bauen.
Madrid soll als Beispiel dienen
Für die Vorstellung seines Plans wählte Feijóo bewusst Madrid. Gemeinsam mit Bürgermeister Martínez-Almeida besichtigte er eine neue Wohnanlage in El Cañaveral, in der Wohnungen für rund 1.200 Haushalte entstehen beziehungsweise entstanden sind.
Almeida verwies seinerseits auf die Wohnungspolitik der Hauptstadt. Nach seinen Angaben verfügt Madrid inzwischen über einen öffentlichen Wohnungsbestand von mehr als 1.000 Wohnungen. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode soll dieser Bestand auf rund 12.000 Wohnungen anwachsen.
Darüber hinaus verfügt die Hauptstadt nach Angaben des Bürgermeisters über bereits erschlossenes Bauland für etwa 90.000 weitere Wohnungen.
Wohnen wird zum politischen Schlüsselthema
Der Vorstoß der PP zeigt, welche Bedeutung die Wohnungskrise inzwischen für die spanische Politik hat. Vor allem junge Menschen sehen sich in vielen Städten mit stark gestiegenen Immobilienpreisen und hohen Anforderungen an das Eigenkapital konfrontiert.
Feijóo setzt deshalb auf einen Mix aus mehr Wohnungsbau, weniger Bürokratie, staatlichen Garantien und niedrigeren Steuern. Sein Ziel ist es, das Angebot zu vergrößern und gleichzeitig den Einstieg in Wohneigentum zu erleichtern.
Ob eine Million zusätzliche Wohnungen tatsächlich umgesetzt werden könnten, hängt allerdings von zahlreichen Faktoren ab – unter anderem von der Verfügbarkeit von Bauland, den Kommunen, den Genehmigungsverfahren und der Finanzierung. Klar ist jedoch: Die PP macht die Wohnungsfrage zu einem zentralen Bestandteil ihrer politischen Agenda und positioniert sich damit zugleich deutlich gegen den Kurs der Regierung von Pedro Sánchez.
