Spaniens Ministerpräsident nutzt den Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei für Angriffe auf die konservative Opposition. Im Wahlkampf stellt er die Politik der Rechten dem sozialpolitischen Kurs seiner Regierung gegenüber.
Redaktion Spanien Press
von Marlon Gallego Bosbach
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat den Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei in Madrid für eine deutliche Attacke auf die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) und die rechtspopulistische Partei Vox genutzt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der PSOE in Burgos warnte er vor den politischen Folgen eines möglichen Regierungswechsels und warf beiden Oppositionsparteien vor, nicht für eine gewöhnliche politische Ablösung, sondern für einen Rückschritt zu stehen.
Sánchez stellte dabei eine Verbindung zwischen dem wirtschaftspolitischen Kurs Mileis und den Vorstellungen der spanischen Rechten her. Während der argentinische Präsident für umfassende staatliche Kürzungen und einen weitreichenden Umbau der öffentlichen Verwaltung steht, verteidigte der spanische Regierungschef die sozialpolitischen Maßnahmen seiner Regierung. Die Auseinandersetzung fällt in eine Phase, in der die PSOE versucht, ihre Anhänger vor den anstehenden Regionalwahlen zu mobilisieren.
Sánchez stellt Milei als Warnung für Spanien dar
In seiner Rede in Burgos griff Sánchez sowohl PP-Chef Alberto Núñez Feijóo als auch Vox-Vorsitzenden Santiago Abascal an. Er warf ihnen vor, politisch mit Milei auf einer Linie zu liegen, insbesondere bei der Forderung nach einem Abbau staatlicher Leistungen. Damit versuchte er, die beiden Oppositionsparteien gemeinsam für einen möglichen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurswechsel verantwortlich zu machen.
Sánchez betonte, dass ein Regierungswechsel in einer Demokratie grundsätzlich legitim und notwendig sei. Ein Machtwechsel sei jedoch nicht automatisch ein Fortschritt. Eine mögliche Regierung aus PP und Vox würde nach seiner Einschätzung vielmehr bestehende soziale Errungenschaften gefährden. Er bezeichnete den von ihm befürchteten Kurs als politische „Involution“, also als Rückentwicklung.
Die Warnung ist Teil der Strategie der PSOE, die bevorstehenden Wahlen als Richtungsentscheidung darzustellen. Die Sozialisten wollen damit insbesondere jene Wähler ansprechen, die staatliche Sozialleistungen, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen als zentrale Errungenschaften betrachten.
Mindestlohn und Beschäftigung als Gegenargument
Um seine Position zu untermauern, verwies Sánchez auf die wirtschaftliche Entwicklung Spaniens und stellte sie der Situation in Argentinien gegenüber. Dabei hob er die Erhöhung des spanischen Mindestlohns seit seinem Amtsantritt hervor. Nach seinen Angaben ist dieser seit 2018 insgesamt um 66 Prozent gestiegen.
Zudem verwies der Ministerpräsident auf die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Spanien. Er stellte die rund 22,6 Millionen Beitragszahler der von ihm genannten Größenordnung informeller Beschäftigung in Argentinien gegenüber, die er mit etwa elf Millionen Menschen bezifferte.
Mit diesen Zahlen wollte Sánchez verdeutlichen, dass seine Regierung wirtschaftliches Wachstum mit sozialen Verbesserungen verbinden könne. Die Politik Mileis stellte er dagegen als Beispiel für einen Kurs dar, bei dem Einsparungen und staatliche Kürzungen zulasten der Bevölkerung gingen.
Die Vergleiche sind allerdings Teil der politischen Auseinandersetzung. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beider Länder unterscheiden sich erheblich, weshalb die Zahlen nicht ohne Weiteres miteinander vergleichbar sind.
Auch die Rentenpolitik spielte in Sánchez‘ Argumentation eine Rolle. Der Regierungschef verteidigte das spanische Rentensystem und stellte die Sicherung sozialer Leistungen als einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Kurs seiner Regierung und den Vorstellungen der Opposition heraus.
„Orgullo zurdo“: Die PSOE kontert Milei mit einer eigenen Kampagne
Der Besuch des argentinischen Präsidenten wurde auch abseits der Wahlkampfveranstaltung zum politischen Symbol. Die PSOE reagierte mit der Kampagne „Orgullo zurdo“, was sich sinngemäß mit „Stolz auf die Linke“ übersetzen lässt.
An der Parteizentrale in der Madrider Calle Ferraz wurde ein Banner angebracht, das Milei ironisch begrüßte und zugleich das Selbstverständnis der spanischen Linken betonte. Sánchez griff die Botschaft bei seinem Auftritt in Burgos mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „Orgullo zurdo“ auf.
In einem Video stellte er politische Errungenschaften wie höhere Renten, den gestiegenen Mindestlohn, bessere Möglichkeiten für Eltern, Zeit mit ihren Kindern zu verbringen, und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch heraus. Damit wollte die PSOE eine positive Botschaft über die eigene Politik vermitteln und zugleich die Kritik der politischen Rechten zurückweisen.
Die Kampagne verfolgt ein klares Ziel: Die PSOE möchte die öffentliche Aufmerksamkeit rund um Mileis Besuch nutzen, um ihre eigene politische Identität zu stärken und sich als Gegenmodell zu den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Rechten zu präsentieren.
Streit um das Abtreibungsrecht
Sánchez nutzte den Auftritt in Burgos außerdem, um eine weitere politische Ankündigung zu bekräftigen. Er stellte erneut in Aussicht, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der spanischen Verfassung zu verankern. Das Vorhaben soll nach seinen Worten in der nächsten Legislaturperiode erneut aufgegriffen werden. Eine solche Verfassungsänderung wäre jedoch politisch anspruchsvoll und setzt die erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten voraus. Die Unterstützung der konservativen Opposition ist dabei nicht gesichert.
Die Ankündigung passt in die Strategie der PSOE, neben wirtschaftlichen Fragen auch gesellschaftspolitische Themen in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu rücken. Der Schutz von Frauenrechten und die Verteidigung bestehender sozialer Rechte gehören zu den zentralen Argumenten, mit denen die Sozialisten ihre Wähler mobilisieren wollen.
Mileis Besuch verschärft den politischen Gegensatz
Der Streit zwischen Sánchez und Milei reicht über die spanische Innenpolitik hinaus. Der argentinische Präsident vertritt einen wirtschaftsliberalen bis libertären Kurs und fordert einen weitreichenden Rückbau staatlicher Eingriffe. Sánchez setzt dagegen auf einen stärkeren Sozialstaat, höhere Löhne und den Schutz öffentlicher Leistungen.
Der spanische Regierungschef versucht, diese Gegensätze für den eigenen Wahlkampf zu nutzen. Indem er Mileis Positionen mit den politischen Vorstellungen von PP und Vox verbindet, will er vor möglichen Folgen eines Rechtsrucks warnen.
Ob diese Strategie bei den Wählern Anklang findet, bleibt offen. Fest steht jedoch, dass der Besuch des argentinischen Präsidenten der PSOE eine zusätzliche Gelegenheit bietet, ihre politischen Schwerpunkte hervorzuheben und die Opposition unter Druck zu setzen. Für Sánchez geht es dabei nicht nur um die Auseinandersetzung mit Milei, sondern auch um die Frage, welchen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kurs Spanien künftig einschlagen soll.
