Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez gerät erneut ins Visier der Justiz. Das Oberste Gericht von Madrid (TSJM) hat entschieden, dass die Behörde für Interessenkonflikte (Oficina de Conflicto de Intereses, OCI) untersuchen muss, ob Sánchez gegen geltendes Recht verstoßen hat, als seine Regierung im Jahr 2020 den milliardenschweren Rettungsplan für die Fluggesellschaft Air Europa genehmigte
Redaktion Spanien Press
Was war der Air-Europa-Rettungsplan?
Während der COVID-19-Pandemie richtete die spanische Regierung einen milliardenschweren Fonds ein, um „strategisch wichtige Unternehmen“ vor der Insolvenz zu retten. Air Europa erhielt im Rahmen dieses Fonds 475 Millionen Euro – die größte Einzelhilfe. Offiziell hieß es, die Airline sei für die internationale Anbindung Spaniens unverzichtbar.
Die Opposition, allen voran die Partido Popular (PP), wirft Sánchez jedoch vor, dass bei der Entscheidung mögliche persönliche und politische Verflechtungen nicht berücksichtigt wurden. Der Vorwurf: Sánchez hätte sich für befangen erklären und aus dem Prozess zurückziehen müssen.
Ein „annus horribilis“ für Sánchez
Für Pedro Sánchez bedeutet dieser Fall ein weiterer Schlag in einem Jahr, das in den spanischen Medien bereits als sein „annus horribilis“ bezeichnet wird. Auch äußerlich wirkt der Premier sichtbar gezeichnet – viele Kommentatoren sehen darin ein Spiegelbild der enormen politischen und persönlichen Belastungen.
Ermittlungen gegen die Familie
Der Druck steigt zusätzlich, da auch Mitglieder seiner Familie unter Verdacht stehen:
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David Sánchez, der Bruder des Premierministers, soll seinen Wohnsitz unrechtmäßig nach Portugal verlegt haben, um Steuerzahlungen in Spanien zu vermeiden. Laut Medienberichten hielt er sich jedoch regelmäßig im Präsidentenpalast La Moncloa in Madrid auf.
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Begoña Gómez, die Ehefrau von Pedro Sánchez, ist in ein separates Korruptionsverfahren verwickelt und steht ebenfalls unter richterlicher Untersuchung.
Politische Folgen
Die neue Untersuchung zum Air-Europa-Fall schwächt Sánchez weiter, der ohnehin bereits durch eine Serie von Skandalen und Korruptionsvorwürfen belastet ist. Für die Opposition ist dies ein weiterer Beweis für das, was sie als „Netzwerk der Privilegien“ rund um den Premier bezeichnet.
Ob die Ermittlungen zu konkreten Sanktionen führen, bleibt offen. Klar ist jedoch: Der politische Druck auf Sánchez wächst – und könnte seine Handlungsfähigkeit im In- und Ausland massiv einschränken.
