Neue Daten zeigen: Die Regierung von Pedro Sánchez genehmigte seit 2024 Lieferungen von Zündern, Sprengstoffen und Software nach Iran – Kritiker sprechen von einem politischen Widerspruch
Redaktion Spanien Press
Während die Regierung von Pedro Sánchez international ein deutliches „Nein zum Krieg“ im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt betont, sorgen aktuelle Zahlen zu spanischen Exporten nach Teheran für Aufmerksamkeit.
Nach offiziellen Daten der spanischen Staatssekretärin für Handel genehmigte die spanische Regierung zwischen 2024 und der ersten Hälfte von 2025 Exporte von Dual-Use-Material im Wert von rund 1,33 Millionen Euro nach Iran. Dabei handelt es sich um Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Zu den exportierten Gütern gehören unter anderem Zünder, bestimmte Arten von Sprengstoffen, Laborreaktive sowie spezielle Steuerungssoftware. Solche Materialien werden häufig in industriellen Prozessen, in Forschungseinrichtungen oder im Energiesektor eingesetzt, können jedoch theoretisch auch militärische Anwendungen haben.
Strenge europäische Regeln
Die spanische Regierung betont, dass es sich nicht um direkte Waffenexporte handelt. Dual-Use-Produkte unterliegen strengen Genehmigungsverfahren innerhalb der Europäische Union und müssen internationalen Exportkontrollregeln entsprechen.
Nach Angaben der Behörden wird jede Exportlizenz einzeln geprüft. Genehmigungen werden verweigert, wenn der Verdacht besteht, dass die Produkte für militärische Zwecke, zur inneren Repression oder zur Entwicklung von Waffenprogrammen eingesetzt werden könnten.
Dennoch wirkt die Situation für viele Beobachter widersprüchlich. Gerade angesichts der sehr klaren und öffentlichen Position von Pedro Sánchez gegen eine militärische Eskalation im Iran-Konflikt erscheint es für manche ungewöhnlich, dass gleichzeitig Lieferungen von Technologien genehmigt wurden, die zumindest theoretisch auch militärisch genutzt werden könnten.
Hintergrund: diplomatische Spannungen mit den USA
Die Debatte fällt in eine Phase erhöhter diplomatischer Spannungen zwischen Spanien und den Vereinigten Staaten. Madrid hatte sich zuletzt geweigert, den USA die Nutzung der Militärbasen Naval Station Rota in Cádiz und Morón Air Base bei Sevilla für militärische Operationen im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt zu erlauben.
Die Regierung argumentiert, dass jede Nutzung der Basen im Einklang mit internationalem Recht stehen müsse.
Während Madrid seine Position als Verteidigung des Völkerrechts darstellt, sehen einige politische Beobachter darin auch eine innenpolitische Dimension. Angesichts zunehmender politischer Spannungen im Inland könnte die internationale Debatte dazu beitragen, die Aufmerksamkeit stärker auf außenpolitische Fragen zu lenken.
