Am 3. April 2025 trat in Spanien das neue „Anti-Okupa“-Gesetz in Kraft, das darauf abzielt, die gerichtlichen Verfahren bei illegalen Wohnungsbesetzungen zu beschleunigen. Die Reform des Artikels 795 der Strafprozessordnung ermöglicht es, Fälle von Hausfriedensbruch und unrechtmäßiger Aneignung durch Schnellverfahren zu behandeln, wodurch die Dauer der Verfahren erheblich verkürzt wird. Nach Einreichung einer Anzeige müssen die Angeklagten innerhalb von 15 Tagen vor Gericht erscheinen, und der Richter hat drei Tage Zeit, um ein Urteil zu fällen.
Darüber hinaus erlaubt das Gesetz den Polizeibehörden, innerhalb der ersten 48 Stunden nach Feststellung einer Besetzung ohne richterliche Anordnung einzugreifen, und es entfällt die Notwendigkeit einer vorherigen Prüfung der sozialen Verwundbarkeit der Besetzer, da solche Fälle als flagrante Straftaten gelten.
Trotz dieser Fortschritte bleibt ein erhebliches Problem bestehen: Das Gesetz berücksichtigt nicht die sogenannten „Inquiokupas“ – Mieter, die nach Ablauf ihres Mietvertrags oder bei Zahlungsverzug die Wohnung nicht verlassen.Solche Fälle werden weiterhin zivilrechtlich behandelt, was zu langwierigen und kostspieligen Verfahren führen kann.Diese Unsicherheit schreckt viele Vermieter davon ab, ihre Immobilien langfristig zu vermieten.
Experten im Immobiliensektor schlagen zusätzliche Maßnahmen vor, um die Rechtssicherheit für Vermieter zu erhöhen, wie die Einrichtung eines öffentlichen Registers für Mietverträge, das den Behörden eine schnelle Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Bewohner ermöglicht. Ohne solche ergänzenden Politiken bleibt die Angst vor Zahlungsausfällen und langwierigen Räumungsverfahren bestehen, was das Angebot an Mietwohnungen weiter verknappen und die Mietpreise in die Höhe treiben könnte.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das neue Anti-Okupa-Gesetz zwar einen bedeutenden Schritt zur Bekämpfung illegaler Wohnungsbesetzungen darstellt, jedoch nicht alle Bedenken der Vermieter ausräumt. Es bedarf weiterer rechtlicher und politischer Maßnahmen, um das Vertrauen in den Mietmarkt zu stärken und langfristige Vermietungen attraktiver zu machen.
