Europas Rechtsruck ist kein Zufall – und Deutschland ist nur das jüngste Warnsignal

Was am Sonntag in Sachsen-Anhalt geschehen ist, ist keine rein deutsche Geschichte. Es ist eines der deutlichsten Signale für eine politische Verschiebung, die längst in ganz Europa stattfindet. AfD in Deutschland, Rassemblement National in Frankreich, FPÖ in Österreich, Chega in Portugal und VOX in Spanien: Diese Parteien sind nicht identisch, doch ihr Wachstum stellt die etablierten politischen Kräfte vor dieselbe unbequeme Frage: Warum wenden sich immer mehr Bürger Parteien rechts der traditionellen Konservativen zu?

von Elsa Ibáñez, Chefredakteurin von Spanien Press

Meine Antwort darauf wird nicht jedem gefallen.

Ich bin überzeugt, dass ein erheblicher Teil dieses Aufstiegs vermeidbar gewesen wäre.

Hätten Europas etablierte Parteien die Migrations- und Integrationspolitik von Anfang an besser organisiert, Probleme früher benannt und Bürger nicht bei jeder unbequemen Kritik reflexartig in die Nähe des Rassismus gerückt, wäre der politische Raum für Parteien am äußersten rechten Rand heute erheblich kleiner.

Vielleicht wären einige von ihnen politisch kaum relevant geworden.

Europa braucht Migration

Das muss an erster Stelle stehen.

Europa braucht Migration.

Unsere Gesellschaften altern. Unternehmen suchen Arbeitskräfte. Pflege, Gesundheitswesen, Gastronomie, Landwirtschaft, Bau und viele andere Branchen sind längst auf Menschen angewiesen, die aus anderen Ländern zu uns kommen.

Spanien ist dafür ein hervorragendes Beispiel.

Millionen Menschen aus anderen Ländern leben hier, arbeiten, zahlen Steuern, gründen Unternehmen und Familien und sind längst selbstverständlicher Bestandteil unserer Gesellschaft.

Migration kann Europa wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell bereichern.

Aber dafür muss sie funktionieren.

Und genau hier liegt das Problem.

Europa braucht legale und kontrollierte Migration – nicht Kontrollverlust.

Ein Staat muss wissen, wer kommt.

Er muss entscheiden können, wer bleiben darf.

Wer Schutz benötigt, muss Schutz erhalten.

Wer legal zum Arbeiten kommt, braucht vernünftige Möglichkeiten, hier ein Leben aufzubauen.

Wer dagegen kein Aufenthaltsrecht besitzt, kann nicht automatisch davon ausgehen, trotzdem dauerhaft bleiben zu können.

Das ist keine Fremdenfeindlichkeit.

Das ist eine funktionierende Einwanderungspolitik.

Wer nach Europa kommt, muss sich auch Europa anpassen

Und hier gehört für mich ein zweiter Satz genauso deutlich ausgesprochen:

Wer sich entscheidet, dauerhaft in Europa zu leben, muss bereit sein, sich an die grundlegenden Regeln und Werte der europäischen Gesellschaft anzupassen.

Integration kann nicht bedeuten, dass ausschließlich die aufnehmende Gesellschaft sich verändert.

Europa muss Chancen bieten.

Sprachunterricht.

Bildung.

Arbeit.

Sicherheit.

Religionsfreiheit.

Gleichberechtigung.

Und die Möglichkeit, ein besseres Leben aufzubauen.

Aber Integration beinhaltet auch Pflichten.

Wer hier lebt, muss unsere Gesetze respektieren.

Frauen und Männer haben dieselben Rechte.

Homosexuelle Menschen dürfen ihr Leben frei führen.

Eine Frau entscheidet selbst, wie sie lebt.

Religion steht nicht über dem demokratischen Gesetz.

Niemand darf wegen seines Glaubens verfolgt werden – aber ebenso darf niemand gezwungen werden, nach den religiösen Regeln eines anderen zu leben.

Meinungsfreiheit gilt auch dann, wenn eine Meinung der eigenen Religion oder Kultur widerspricht.

Diese Prinzipien stehen nicht zur Verhandlung.

Integration bedeutet nicht, Europa Forderungen zu stellen, seine Grundwerte aufzugeben

Natürlich darf jeder Mensch, der legal in Europa lebt, seine Rechte einfordern. Das gehört gerade zu einem Rechtsstaat.

Aber etwas anderes ist es, von der aufnehmenden Gesellschaft zu verlangen, dass sie ihre grundlegenden Regeln, ihre Freiheitsrechte oder ihre gesellschaftlichen Errungenschaften verändert, um religiösen oder kulturellen Vorstellungen entgegenzukommen, die mit ihnen nicht vereinbar sind.

Wer nach Europa kommt, kommt in eine bestehende Gesellschaft.

Diese Gesellschaft darf gastfreundlich sein.

Sie sollte tolerant sein.

Sie sollte Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion respektieren.

Aber Toleranz bedeutet nicht Selbstaufgabe.

Integration bedeutet deshalb für mich:

Europa öffnet die Tür – aber wer durch diese Tür kommt, muss bereit sein, Teil der Gesellschaft zu werden, die dahintersteht.

Nicht seine Herkunft vergessen.

Nicht seine Religion aufgeben.

Nicht seine Kultur verleugnen.

Aber die gemeinsamen Regeln respektieren.

Das ist ein entscheidender Unterschied.

Über Probleme sprechen zu dürfen, ist kein Rassismus

Genau hier hat Europa meiner Meinung nach einen schweren politischen Fehler gemacht.

Viel zu häufig wurde die Debatte moralisiert.

Wer Grenzen kontrollieren wollte, galt schnell als fremdenfeindlich.

Wer über gescheiterte Integration sprach, musste erklären, dass er kein Rassist sei.

Wer Probleme innerhalb bestimmter muslimisch geprägter Milieus ansprach, riskierte, als islamfeindlich bezeichnet zu werden.

Das war ein Fehler.

Rassismus existiert und muss bekämpft werden.

Fremdenfeindlichkeit existiert und muss bekämpft werden.

Aber nicht jede Kritik an Migrations- oder Integrationspolitik ist Rassismus.

Man kann Muslime respektieren und Islamismus bekämpfen.

Man kann Migration befürworten und illegale Migration ablehnen.

Man kann Flüchtlingen Schutz gewähren und trotzdem verlangen, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht das Land verlassen.

Man kann kulturelle Vielfalt schätzen und gleichzeitig sagen:

Unsere demokratischen Grundwerte sind nicht verhandelbar.

Wenn diese Unterscheidung nicht mehr möglich ist, überlässt man die Debatte den Extremen.

Genau dieses Vakuum hat die neue Rechte genutzt

Und damit kommen wir zum eigentlichen Problem.

Wenn etablierte Parteien bestimmte Fragen nicht beantworten, verschwinden diese Fragen nicht.

Wenn Menschen das Gefühl bekommen, bestimmte Erfahrungen nicht aussprechen zu dürfen, hören sie nicht auf, diese Erfahrungen zu machen.

Sie suchen sich lediglich jemanden, der bereit ist, darüber zu sprechen.

Genau diesen politischen Raum haben AfD, Rassemblement National, FPÖ, Chega und auch VOX auf unterschiedliche Weise genutzt.

Das bedeutet nicht, dass diese Parteien identisch sind.

Und es bedeutet selbstverständlich nicht, dass jede ihrer Positionen dadurch legitim oder vernünftig wird.

Aber ihr Wachstum ausschließlich damit zu erklären, dass Europa plötzlich „rechtsextrem“ geworden sei, greift zu kurz.

Man muss fragen, warum Menschen ihnen ihre Stimme geben.

Auch Spanien sollte diese Frage stellen

Gerade Spanien kann diese Diskussion nicht ignorieren.

Migration gehört zu unserem Alltag und zu unserer Zukunft.

Unsere geografische Lage macht uns gleichzeitig zu einem der wichtigsten Eingangstore Europas.

Ceuta, Melilla, die Kanarischen Inseln und die Mittelmeerroute zeigen, wie unmittelbar die Herausforderung für Spanien ist.

VOX hat Migration, Grenzkontrolle und nationale Identität zu zentralen Themen seiner Politik gemacht.

Man kann VOX kritisieren.

Man kann seine Lösungsvorschläge ablehnen.

Aber man sollte nicht den Fehler machen, jede Person, die diese Themen wichtig findet, automatisch in dieselbe politische Schublade zu stecken.

Denn genau dadurch verliert die politische Mitte Menschen.

Deutschland ist nur das jüngste Warnsignal

Was am Sonntag in Sachsen-Anhalt geschehen ist, sollte deshalb nicht als isolierte deutsche Besonderheit betrachtet werden.

Es ist ein weiteres Signal einer Entwicklung, die quer durch Europa sichtbar wird.

Deutschland.

Frankreich.

Österreich.

Portugal.

Spanien.

Unterschiedliche Länder, unterschiedliche Parteien und unterschiedliche politische Geschichten.

Aber überall entsteht dieselbe grundlegende Frage:

Warum verlieren traditionelle Parteien Wähler an Kräfte rechts von ihnen?

Meine Überzeugung ist klar.

Europa hätte einen erheblichen Teil dieser Entwicklung verhindern können.

Mit kontrollierter legaler Migration.

Mit konsequenter Integration.

Mit klaren Regeln.

Mit Rückführungen dort, wo kein Aufenthaltsrecht besteht.

Mit echten Chancen für diejenigen, die hier ein neues Leben aufbauen wollen.

Und mit dem Mut, Probleme offen anzusprechen, ohne jeden Kritiker sofort als Rassisten abzustempeln.

Europa braucht Migration.

Aber Europa darf gleichzeitig erwarten, dass diejenigen, die hier leben möchten, sich integrieren und unsere grundlegenden Werte respektieren.

Integration bedeutet nicht, seine Herkunft aufzugeben. Sie bedeutet, die Regeln der Gesellschaft anzunehmen, deren Teil man werden möchte.

Wenn die etablierten Parteien diese einfache Balance von Anfang an glaubwürdig vertreten hätten, bin ich überzeugt, dass Parteien am äußersten rechten Rand heute nicht die politische Stärke hätten, die sie inzwischen in vielen Ländern Europas besitzen.

Die extreme Rechte hat das Vakuum nicht geschaffen.

Aber sie hat es erkannt, besetzt – und daraus politischen Erfolg gemacht.

Das Ergebnis in Deutschland ist deshalb nicht der Beginn dieser Geschichte.

Es ist ein weiteres, sehr deutliches Warnsignal dafür, wie weit sie bereits fortgeschritten ist.

Elsa Ibáñez
Chefredakteurin, Spanien Press