Die spanische Regierung hat im Streit um neue Maßnahmen gegen die Wohnungskrise eine wichtige Abstimmung im Parlament verloren. Das spanische Abgeordnetenhaus lehnte an diesem Freitag das erste von zwei Wohnungsdekreten der Regierung ab. Entscheidend war dabei die Haltung von Junts per Catalunya, das seine zuvor angekündigte Ablehnung tatsächlich umsetzte.
Redaktion Spanien Press
von Marlon Gallego Bosbach
Das Dekret sollte unter anderem den Schutz von Mietern stärken, Zwangsräumungen besonders gefährdeter Haushalte erschweren und das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ausweiten. Nach dem Nein im Kongress können die darin vorgesehenen Maßnahmen nicht wie geplant weitergeführt werden.
Junts fordert einen neuen Gesetzentwurf
Junts hatte bereits vor der Abstimmung verlangt, beide Wohnungsdekrete zurückzuziehen und stattdessen einen neuen Text auszuarbeiten. Die katalanische Partei begründet ihre Haltung damit, dass die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen den Zugang zu Wohnraum aus ihrer Sicht nicht ausreichend verbessern würden.
Nach Angaben von Junts könnten die Regelungen dazu führen, dass Wohnungen schwerer zu finden und zu bezahlen seien. Die Partei fordert deshalb einen neuen Ansatz, der unter anderem stärker gegen große Immobilieninvestoren vorgehen und gleichzeitig Familien schützen soll.
Noch am Freitagvormittag legte Junts dem PSOE einen eigenen Vorschlag vor. Dieser sollte als Grundlage für neue Verhandlungen dienen. Voraussetzung der Partei war allerdings, dass die beiden bereits vorliegenden Dekrete zunächst zurückgezogen werden.
Regierung versucht bis zuletzt, Junts umzustimmen
Die Regierung von Pedro Sánchez hielt trotzdem an der Abstimmung fest. Wohnungsministerin Isabel Rodríguez appellierte im Parlament an Junts, zumindest nicht gegen das erste Dekret zu stimmen.
Rodríguez argumentierte, dass ein großer Teil der Forderungen von Junts bereits in den Regierungsvorschlag aufgenommen worden sei. Nach Angaben der Ministerin seien rund 90 Prozent der von Junts zuvor vorgelegten Vorschläge im ersten Dekret berücksichtigt worden.
Die Ministerin bot außerdem an, das Dekret nach einer Zustimmung im Parlament als Gesetz weiterzuverhandeln. Dadurch hätten die Abgeordneten anschließend Änderungen einbringen können. Junts blieb jedoch bei seiner Forderung nach einem komplett neuen Verhandlungstext.
Zahlreiche Maßnahmen sind betroffen
Das erste Dekret, das unter dem Namen Real Decreto-ley 26/2026 verabschiedet worden war, enthielt den größten Teil des von der Regierung angekündigten Wohnungspakets. Vorgesehen waren unter anderem ein zeitlich begrenzter Schutz vor Zwangsräumungen für besonders gefährdete Menschen ohne alternative Unterkunft sowie ein stärkerer Schutz von Mietern. Zudem sollte der Kauf bestimmter Wohnungen bis Ende 2028 zeitweise eingeschränkt und die Regelungen für sogenannte große Eigentümer präzisiert werden.
Ergänzt wurde das Paket durch verschiedene steuerliche Maßnahmen für den Wohnungsmarkt, darunter Änderungen bei der Einkommen-, Mehrwert-, Körperschaft- und Grundsteuer. Ein zweites Dekret, das Real Decreto-ley 27/2026, konzentrierte sich dagegen vor allem auf die Stabilität bestehender Mietverträge. Auch dieses Vorhaben stieß jedoch auf Widerstand im Parlament.
Politischer Druck auf Sánchez wächst
Die Niederlage ist für die Minderheitsregierung von Pedro Sánchez auch deshalb relevant, weil sie erneut zeigt, wie schwierig es für die PSOE ist, für wichtige Vorhaben stabile Mehrheiten im Kongress zu organisieren. Neben Junts hatten auch andere Parteien ihre Positionen zu den Dekreten festgelegt. Das erste Dekret wurde letztlich unter anderem von PP, Vox, Junts und UPN abgelehnt.
Damit gerät die Regierung bei einem ihrer zentralen innenpolitischen Themen erneut unter Druck. Der Konflikt um die Wohnungsdekrete hatte sich bereits seit Tagen zugespitzt. Innerhalb der PSOE wurde vor der Abstimmung sogar über die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen gesprochen. Einige Regierungs- und Parteivertreter äußerten die Einschätzung, dass eine Niederlage die Wahrscheinlichkeit eines vorzeitigen Urnengangs deutlich erhöhen könnte. Eine Entscheidung über Neuwahlen folgt daraus jedoch nicht automatisch.
Wohnungsnot sorgt auch auf der Straße für Proteste
Parallel zur Debatte im Parlament verschärfte sich der öffentliche Druck. In Madrid protestierten Menschen gegen die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt. Von der Puerta del Sol aus zog eine Demonstration in Richtung Kongress. Die Protestierenden forderten von der Politik konkrete Maßnahmen gegen hohe Mieten und die Schwierigkeiten vieler Haushalte, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Damit treffen im aktuellen Konflikt zwei Entwicklungen aufeinander: Während die Regierung versucht, neue Schutzmaßnahmen für den Wohnungsmarkt durchzusetzen, sorgt der Streit zwischen den Parteien dafür, dass zentrale Teile dieses Pakets zunächst nicht umgesetzt werden können.
Für Sánchez bedeutet die Abstimmung damit nicht nur einen Rückschlag bei der Wohnungspolitik. Sie macht zugleich deutlich, wie stark seine Regierung bei wichtigen Entscheidungen auf die Zustimmung wechselnder parlamentarischer Partner angewiesen ist.
