Das Protestcamp an der Puerta del Sol breitet sich aus, in mehr als 50 Städten sind Menschen auf die Straße gegangen. Nach dem Scheitern der beiden Wohnungsdekrete im Kongress verschärft sich für die Regierung von Pedro Sánchez nicht nur die Wohnungskrise, sondern auch die politische Lage.
Redaktion Spanien Press
Spanien erlebt an diesem Wochenende eine neue Welle von Protesten gegen die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt. Nachdem der Kongress am Freitag die beiden von der Regierung vorgelegten Wohnungsdekrete abgelehnt hat, haben sich die Demonstrationen auf zahlreiche Städte des Landes ausgeweitet.
Im Mittelpunkt steht weiterhin Madrid. Das Protestcamp an der Puerta del Sol besteht inzwischen seit einer Woche. Am Samstagmorgen hielten sich dort nach Medienberichten rund 2.000 Menschen auf. Die Zelte beschränken sich längst nicht mehr nur auf den berühmten Platz im Herzen der Hauptstadt, sondern reichen inzwischen teilweise bis in angrenzende Straßen wie Preciados und Arenal.
Parallel dazu fanden größere Demonstrationen statt. In Madrid zogen mehrere Protestzüge aus unterschiedlichen Teilen der Stadt in Richtung Plaza de Cibeles.
Organisiert werden die Proteste unter anderem von der Mietergewerkschaft Sindicato de Inquilinas.
Forderungen gehen weit über die gescheiterten Dekrete hinaus
Mit dem Scheitern der beiden Dekrete haben sich auch die Forderungen der Protestbewegung verschärft. Teile der Bewegung verlangen inzwischen eine Senkung der Mieten um 50 Prozent, unbefristete Mietverträge sowie die Enteignung von Wohnungen sogenannter „Geierfonds“.
Gleichzeitig wird erneut zu einem Generalstreik wegen der Wohnungskrise aufgerufen. Ein konkreter Termin für einen solchen Streik steht bislang allerdings nicht fest.
Die Proteste beschränken sich längst nicht mehr auf Madrid. In mehr als 50 spanischen Städten und Gemeinden wurden an diesem Wochenende Demonstrationen und Kundgebungen angekündigt.
Auch in Katalonien mobilisiert die Wohnungsbewegung. Eine größere Demonstration ist in L’Hospitalet de Llobregat vorgesehen, weitere Proteste gibt es unter anderem in Girona, Badalona und anderen Orten im Großraum Barcelona.
Gewerkschaften, Nachbarschaftsverbände, Studenten und andere gesellschaftliche Gruppen wurden zur Teilnahme aufgerufen.
Aus der Wohnungskrise wird zunehmend eine Regierungskrise
Politisch könnte die Entwicklung weitreichende Folgen haben.
Das Scheitern beider Wohnungsdekrete am Freitag war eine empfindliche parlamentarische Niederlage für die Regierung von Pedro Sánchez. Vor allem die fehlende Unterstützung von Junts erwies sich erneut als entscheidend. Gegen die Vorhaben stimmten insbesondere PP, Vox und Junts; eines der Dekrete erhielt zudem nicht die Unterstützung des PNV.
Damit stellt sich zunehmend die Frage, wie stabil die parlamentarische Grundlage der Regierung noch ist.
Inzwischen wird offen über mögliche vorgezogene Parlamentswahlen diskutiert. Aus dem Umfeld verschiedener Parteien kamen am Samstag entsprechende Einschätzungen. Auch Vertreter des PNV erklärten, die derzeitige politische Situation erinnere zunehmend an ein Szenario vorgezogener Neuwahlen.
Der PP fordert bereits Wahlen, während Parteien links der PSOE darauf drängen, die Wohnungskrise mit weiteren politischen Maßnahmen zu beantworten.
Bislang hat Pedro Sánchez jedoch keine vorgezogenen Parlamentswahlen angekündigt.
Zwei Krisen treffen aufeinander
Für Spanien kommen damit derzeit zwei Entwicklungen zusammen: eine immer schärfer geführte gesellschaftliche Auseinandersetzung über Mieten und Wohnraum und eine Regierung, die zunehmend Schwierigkeiten hat, für zentrale Vorhaben eine Mehrheit im Parlament zu organisieren.
Genau diese Kombination macht die Situation politisch brisant.
Die Ablehnung der beiden Wohnungsdekrete hat die Protestbewegung nicht beendet – im Gegenteil. Sie hat ihr offenbar zusätzlichen Auftrieb gegeben.
Mit einem wachsenden Protestcamp mitten im Zentrum Madrids, Demonstrationen in mehr als 50 Städten und Forderungen nach einem Generalstreik dürfte die Wohnungspolitik auch in den kommenden Tagen eines der beherrschenden Themen in Spanien bleiben.
Und gleichzeitig wächst die Frage, die nach der Niederlage im Kongress immer lauter gestellt wird: Wie lange kann Pedro Sánchez unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen weiterregieren?
