Eigentlich sollte dieser Montag der große Tag des „Sánchez‑Bruder‑Skandals“ werden. Am Ende hat das Gericht im westspanischen Badajoz zwar einen der Vorwürfe gegen David Sánchez wegen Verjährung gestrichen – doch der Prozess gegen den Bruder des spanischen Regierungschefs geht wegen mutmaßlicher Amtswillkür und Einflussnahme weiter
Redaktion Spanien Press
Was das Gericht entschieden hat
Das Provinzgericht von Badajoz verhandelt seit Ende Mai den Fall rund um die Anstellung von David Sánchez bei der Provinzverwaltung im Jahr 2017. Die Richterinnen und Richter haben nun entschieden, dass der Anklagepunkt wegen „Annahme einer unrechtmäßigen Ernennung“ (vereinfacht: unzulässige Stellenbesetzung) verjährt ist und deshalb nicht mehr verhandelt werden darf.
Gleichzeitig bleibt die Anklage in zwei anderen Punkten bestehen: mutmaßlicher Amtsmissbrauch (im spanischen Strafrecht: prevaricación) und Einflussnahme bzw. Vorteilsnahme durch politische Kontakte (tráfico de influencias). Für David Sánchez und zehn weitere Angeklagte bedeutet das: Der Prozess läuft weiter, wenn auch mit etwas weniger Sprengkraft als ursprünglich angekündigt.
Die verbleibenden Vorwürfe: Amtsmissbrauch und Einflussnahme
Für das Verständnis des Falls ist wichtig, was unter den beiden verbleibenden Delikten zu verstehen ist:
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Amtsmissbrauch (prevaricación): Gemeint ist, dass ein Amtsträger bewusst eine rechtswidrige oder offensichtlich ungerechte Entscheidung trifft, zum Beispiel bei einer Ausschreibung, Besetzung oder Vergabe.
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Einflussnahme (tráfico de influencias): Hier geht es darum, dass jemand seine politischen Kontakte oder seine Stellung nutzt, um Entscheidungen der Verwaltung zu seinen Gunsten oder zugunsten Dritter zu beeinflussen.
Die Ermittlungen drehen sich um die Frage, ob die Stelle, die David Sánchez in der Provinz Badajoz erhielt, speziell auf ihn zugeschnitten wurde und ob dabei politische Verbindungen eine Rolle spielten. Spanische und internationale Medien berichten, dass der Prozess zunächst bis Anfang Juni angesetzt ist.
Warum der Fall politisch so aufgeladen ist
Der Prozess trifft die Regierung in einer Phase, in der mehrere Verfahren gegen Personen aus dem Umfeld der Sozialisten (PSOE) Schlagzeilen machen. Dass nun ausgerechnet der Bruder des Regierungschefs auf der Anklagebank sitzt, verstärkt den Eindruck einer „Korruptionswelle“ – zumindest in der Darstellung der politischen Gegner.
Rechtskonservative und rechtspopulistische Kräfte nutzen den Fall, um ein Bild von einem „System Sánchez“ zu zeichnen, in dem Freunde und Verwandte über Beziehungen an Posten gelangt sein sollen. Für die Regierung und den PSOE ist es dagegen wichtig zu betonen, dass die Justiz unabhängig arbeitet – und dass bislang weder ein Urteil noch eine Verurteilung vorliegt.
