Wenige Wochen vor den spanischen Parlamentswahlen betritt eine international erfahrene Juristin die politische Bühne. Mit ihrer neuen Partei Democracia 21 will Miriam González Durántez die Polarisierung zwischen Sozialisten und Konservativen überwinden. Ihr Vorbild ist nicht unbedingt die klassische Mitte – sondern eine Politik, die Probleme lösen soll, statt ideologische Grabenkämpfe zu führen.
Ihr politischer Anspruch ist ambitioniert: Sie möchte das spanische Parteiensystem modernisieren, die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen stärken und die politische Auseinandersetzung wieder stärker auf konkrete Lösungen konzentrieren.
Dabei positioniert sie sich in einem politischen Raum, den einst die liberale Partei Ciudadanos besetzte, bevor diese nach erheblichen Stimmenverlusten weitgehend aus der nationalen Politik verschwand. González selbst möchte ihre Bewegung allerdings weder ausschließlich als liberal noch als klassische Zentrumspartei verstanden wissen. Sie spricht von einem übergreifenden politischen Projekt, das Menschen unterschiedlicher Überzeugungen zusammenbringen soll.
Wer ist Miriam González Durántez?
Die 58-jährige Spanierin stammt aus Olmedo in der Provinz Valladolid. Sie studierte Rechtswissenschaften und machte anschließend international Karriere als Expertin für europäisches und internationales Wirtschaftsrecht.
In Großbritannien ist ihr Name seit vielen Jahren bekannt. Sie ist mit Nick Clegg verheiratet, dem früheren Vorsitzenden der britischen Liberaldemokraten, der von 2010 bis 2015 unter Premierminister David Cameron das Amt des stellvertretenden Regierungschefs innehatte.
González blieb jedoch beruflich stets eigenständig. Neben ihrer juristischen Tätigkeit gründete sie die internationale Initiative Inspiring Girls, die Mädchen ermutigen soll, unabhängig von gesellschaftlichen Rollenbildern berufliche Ziele zu verfolgen.
In Spanien engagierte sie sich zuletzt mit der Plattform España Mejor, die Reformvorschläge aus der Zivilgesellschaft sammelte. Nach eigenen Angaben legte sie dabei rund 40.000 Kilometer zurück, um mit Bürgern, Unternehmern und gesellschaftlichen Organisationen ins Gespräch zu kommen.
Aus dieser Erfahrung ist nun ein politisches Projekt entstanden.
Spanien ist seit Jahren von einer ausgeprägten politischen Polarisierung geprägt. Auf der einen Seite stehen die Sozialisten von Pedro Sánchez und ihre politischen Partner, auf der anderen die konservative PP und die rechtsgerichtete Vox.
González kritisiert, dass diese Konfrontation zunehmend die politische Arbeit bestimme. Notwendige Reformen würden nach ihrer Darstellung häufig blockiert, weil Parteien vor allem darauf bedacht seien, sich voneinander abzugrenzen.
Democracia 21 will deshalb weniger über politische Identitäten und stärker über konkrete Maßnahmen diskutieren.
Im Mittelpunkt stehen die Modernisierung der Verwaltung, die Bekämpfung politischer Einflussnahme auf staatliche Institutionen und eine größere Transparenz bei öffentlichen Entscheidungen.
Die neue Partei richtet sich damit auch an Bürger, die sich von den etablierten Parteien enttäuscht zeigen, ohne sich einem der politischen Lager eindeutig zuordnen zu wollen.
Besonders deutlich wird der politische Ansatz von Democracia 21 beim Thema Wohnungsmarkt. Die steigenden Immobilienpreise und Mieten gehören inzwischen zu den drängendsten gesellschaftlichen Problemen Spaniens – insbesondere in Großstädten, auf den Balearen und an der Mittelmeerküste.
González wirft sowohl der Zentralregierung als auch den autonomen Regionen vor, über Jahre hinweg nicht ausreichend auf die wachsende Nachfrage nach Wohnraum reagiert zu haben.
Ihre Partei möchte unter anderem den Wohnungsbau erleichtern und jungen Menschen den Erwerb von Wohneigentum ermöglichen. Für unter 35-Jährige schlägt González vor, bestimmte Steuern beim Immobilienerwerb abzuschaffen, solange kein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum besteht.
Darüber hinaus fordert Democracia 21 eine Reform der Justizverwaltung und eine stärkere Unabhängigkeit der Kontrollinstitutionen. Spezialisierte Gerichte sollen Korruptionsverfahren effizienter bearbeiten.
Ein weiteres zentrales Anliegen ist die soziale Aufstiegsmöglichkeit. Nach Ansicht von González haben gerade jüngere Generationen zunehmend Schwierigkeiten, sich trotz Ausbildung und Berufstätigkeit eine wirtschaftlich unabhängige Existenz aufzubauen.
Kehrt Ciudadanos unter anderem Namen zurück?
Der Vergleich mit Ciudadanos liegt nahe. Die einst von Albert Rivera geführte Partei hatte sich zeitweise als liberale Alternative zu den beiden großen Volksparteien etabliert und war insbesondere für gemäßigte und wirtschaftsliberale Wähler attraktiv.
Nach internen Konflikten, strategischen Entscheidungen und mehreren Wahlniederlagen verlor Ciudadanos jedoch seine parlamentarische Bedeutung.
Democracia 21 könnte nun versuchen, Teile dieses politischen Spektrums erneut anzusprechen.
Bei der Vorstellung der neuen Partei waren auch frühere Mitglieder der Reformpartei UPyD vertreten, darunter Fernando Maura, Beatriz Becerra und Rafael Calduch.
Gleichzeitig versucht González, sich von früheren Parteiprojekten abzugrenzen. Sie betont, dass Democracia 21 nicht lediglich eine weitere politische Organisation sein solle, sondern ein grundsätzlich anderes Verständnis von politischer Arbeit vertreten wolle.
Bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen bleiben der neuen Partei nur wenige Wochen. Democracia 21 plant zunächst Kandidaturen in Madrid und Barcelona. Langfristig soll die Partei in ganz Spanien antreten.
Das spanische Wahlsystem stellt kleinere und neue Parteien allerdings vor besondere Herausforderungen. Die Abgeordneten werden in Provinzwahlkreisen gewählt, wobei die Verteilung der Mandate größere Parteien und regional konzentrierte Wählergruppen begünstigen kann.
Für Democracia 21 geht es deshalb zunächst darum, sich öffentlich bekannt zu machen, die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zu sammeln und eine organisatorische Grundlage aufzubauen.
Ob die neue Partei dauerhaft einen Platz im spanischen Parteiensystem findet, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen.
Eine neue Stimme in einer polarisierten politischen Landschaft
Der Eintritt von Miriam González Durántez in die spanische Politik fällt in eine Zeit, in der die Debatten über Wohnraum, Lebenshaltungskosten, Korruption und das Vertrauen in staatliche Institutionen den Wahlkampf bestimmen.
Ihre internationale Erfahrung, ihre Verbindungen nach Großbritannien und ihr bisheriges Engagement in der Zivilgesellschaft unterscheiden sie von vielen klassischen spanischen Parteipolitikern.
Doch politische Bekanntheit und berufliche Erfahrung allein reichen nicht aus, um eine neue Partei zu etablieren. Entscheidend wird sein, ob Democracia 21 aus ihren Reformvorschlägen ein überzeugendes und finanzierbares politisches Programm entwickelt und eine dauerhafte Organisation aufbauen kann.
Für die spanische Politik stellt sich damit eine interessante Frage: Gibt es zwischen PSOE und PP noch genügend Raum für eine neue politische Kraft, die sich bewusst außerhalb der traditionellen Lager positionieren möchte?
Miriam González Durántez ist jedenfalls entschlossen, genau diesen Raum zu besetzen.
