An einem einzigen Dienstag holt der Ministerrat die Wohnungsmaßnahmen zurück, die der Kongress gekippt hatte, und das Verfassungsgericht billigt die Amnestie für Veruntreuung, das letzte große Hindernis für die Rückkehr von Carles Puigdemont. Spanien Press erklärt, was passiert ist, wer überrascht ist und was es für ausländische Residenten bedeutet.
Redaktion Spanien Press
Selten hat sich in der spanischen Politik so viel in so wenigen Stunden ereignet. An diesem Dienstag hat der Ministerrat die beiden Wohnungsdekrete erneut beschlossen, die der Kongress erst vor vier Tagen abgelehnt hatte. Fast zeitgleich hat das Verfassungsgericht den Weg für die Amnestie des Delikts der Veruntreuung freigemacht, das den Anführern des katalanischen Unabhängigkeitsprozesses vorgeworfen wird. Damit rückt die Rückkehr des seit 2017 im Ausland lebenden Puigdemont näher als je zuvor.
Und das alles einen Tag, nachdem Pedro Sánchez das Parlament aufgelöst und vorgezogene Parlamentswahlen für den 29. November angesetzt hat.
Die Dekrete: erneut beschlossen
Nach dem Ministerrat verteidigte Sánchez die Maßnahmen auf einer Pressekonferenz: „Die Dekrete werden den Menschen Ruhe geben. Es geht nicht um eine ideologische Frage, sondern um Menschlichkeit.“ Außerdem stellte er ein Paket von 21 Maßnahmen gegen die Wohnungskrise vor, darunter zinslose Darlehen von bis zu 50.000 Euro für den Kauf der ersten Wohnung.
Entscheidend ist, wo abgestimmt wird. Da das Parlament aufgelöst ist, gehen die Dekrete nicht mehr ins Plenum mit 350 Abgeordneten, sondern in die Diputación Permanente, den Ständigen Ausschuss mit 69 Mitgliedern. Dort hat Junts, deren sieben Abgeordnete die Maßnahmen zu Fall gebracht hatten, nur eine Stimme.
Achtung: Die heute beschlossenen Texte sind noch nicht im Amtsblatt BOE veröffentlicht. Was derzeit kursiert, einschließlich der Ausnahmen bei der Verlängerung von Mietverträgen, bezieht sich auf die ursprünglichen Dekrete vom 29. September (Königliche Gesetzesdekrete 26/2026 und 27/2026), die nicht mehr in Kraft sind. Die Regierung spricht nur von „technischen Anpassungen“. Spanien Press aktualisiert die Informationen, sobald die neuen Texte veröffentlicht sind.
Puigdemont kurz vor der Rückkehr
Parallel dazu hat das Verfassungsgericht mit 7 zu 5 Stimmen entschieden, dass das Amnestiegesetz auch die Veruntreuung im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum von 2017 abdeckt. Es weist den Obersten Gerichtshof an, die Amnestie anzuwenden. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Cándido Conde-Pumpido, wirft dem Obersten Gerichtshof eine „unvorhersehbare“ Auslegung vor, die vom Ziel des Gesetzes abgewichen sei.
Genau wegen der Veruntreuung hielt der Richter am Obersten Gerichtshof, Pablo Llarena, den spanischen Haftbefehl gegen Puigdemont aufrecht. Der frühere katalanische Regierungschef ist noch nicht zurückgekehrt: Zunächst muss der Oberste Gerichtshof die neue Rechtsprechung auf seinen Fall anwenden. Das wichtigste rechtliche Hindernis für seine Rückkehr steht jedoch kurz davor zu fallen.
Das Verfassungsgericht ist unabhängig von der Regierung. Das Amnestiegesetz war aber 2023 das Kernstück der Vereinbarung zwischen Sánchez und den Separatisten, die ihm den Verbleib im Amt sicherte. Deshalb verbindet die Opposition beide Nachrichten zu einer gemeinsamen Kritik.
Die Gegner: „grenzenloser Machthunger“
Die Opposition reagierte scharf. PP und Vox bezeichnen das Manöver mit den Dekreten als „betrügerisch“. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo wirft Sánchez einen „grenzenlosen Machthunger“ vor.
Junts, bei den Dekreten der Verlierer und beim Verfassungsgericht der Gewinner, gab sich zurückhaltender. Fraktionssprecherin Míriam Nogueras lehnt es ab, die Dekrete in einem Gremium zu beschließen, „in dem die gesellschaftliche Mehrheit nicht vertreten ist“, räumt aber ein, dass der Weg „legal“ ist. Zudem schließt sie aus, dass ihre Partei nach der Wahl eine Regierung aus PP und Vox ermöglicht: „Mit unseren Stimmen werden sie nicht regieren.“
Die eigenen Reihen: Unterstützung mit Vorbehalt
Sumar steht klar hinter dem Schachzug. Vizepräsidentin Yolanda Díaz hatte bereits angekündigt: „Wir werden wieder gewinnen. Diesmal mit mehr Kraft.“
Die baskische PNV ist dagegen zum Zünglein an der Waage geworden. Ihre einzige Stimme kann in der Diputación Permanente den Ausschlag geben. Sie unterstützte das erste Dekret, stimmte aber gegen das zweite über die automatische Verlängerung von Mietverträgen. Nun will sie die neuen Texte „gründlich“ prüfen. Nach Medienberichten verhandelt die Regierung bereits mit ihr.
Juristen uneins
Die Verfassung verbietet nicht ausdrücklich, ein abgelehntes Dekret erneut zu beschließen. Das ist das Hauptargument der Regierung. Mehrere Juristen sehen das Manöver jedoch sehr kritisch. Wie El Diario Alerta berichtet, spricht der emeritierte Verfassungsrichter Manuel Aragón von „Verfassungsbetrug“. Der emeritierte Rechtsberater des Verfassungsgerichts Manuel Fernández-Fontecha erinnert daran, dass die Diputación Permanente „über die Befugnisse des Kongresses wacht, ihn aber nicht ersetzt“. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Fall selbst vor dem Verfassungsgericht landet.
Was das für Sie bedeutet
Wenn Sie Mieter oder Eigentümer sind: Vorsicht ist geboten. Die Wohnungsmaßnahmen, etwa die Verlängerung von Mietverträgen, die Entschädigung bei Nichtverlängerung oder die neue Mehrwertsteuer für Ferienwohnungen, können sich noch ändern. Es fehlen der endgültige Text, die Abstimmung in der Diputación Permanente und möglicherweise eine Verfassungsklage. Treffen Sie keine übereilten Entscheidungen über Mietverträge oder Immobiliengeschäfte.
Wenn Sie die spanische Politik verfolgen: Stellen Sie sich auf einen intensiven Wahlkampf ein. Die Wohnungsfrage und die mögliche Rückkehr Puigdemonts werden bis zum 29. November zu den beherrschenden Themen gehören.
Spanien Press wird weiter berichten.
