Spanien spricht heute über Politik – und über das, was viele als den Anfang vom Ende der sogenannten „Frankenstein-Regierung“ bezeichnen
Redaktion Spanien Press
Ministerpräsident Pedro Sánchez regiert seit 2023 dank einer fragilen Allianz aus linkem und separatistischem Lager – darunter die katalanische Partei Junts per Catalunya und die baskische Linke EH Bildu.
Dieses ungewöhnliche Bündnis, das von Anfang an ideologisch widersprüchlich war, ermöglichte Sánchez die Wiederwahl – aber mit einer ständigen Abhängigkeit von regionalen Parteien, die eigene politische Ziele verfolgen.
Nun hat Junts per Catalunya angekündigt, ihre Unterstützung für die Regierung zurückzuziehen. Damit verliert Sánchez eine der zentralen Säulen seines Bündnisses – und steht politisch am Limit. Ohne die Stimmen von Junts kann die Regierung kaum noch Gesetze verabschieden oder den Haushalt für 2026 sichern. Spanien erlebt damit eine Regierung, die de facto nicht mehr regieren kann.
Junts: rechts, unabhängig und strategisch unberechenbar
Junts ist eine konservative, wirtschaftsliberale und marktorientierte Partei, deren Hauptziel die Unabhängigkeit Kataloniens ist.
Gerade dieses Ziel brachte sie 2023 dazu, Sánchez trotz ideologischer Gegensätze zu unterstützen – im Rahmen des sogenannten „Brüsseler Abkommens“.
Dieses Abkommen beinhaltete klare Verpflichtungen:
- Fortschritte bei der Amnestie für Beteiligte des Unabhängigkeitsprozesses,
- die Einrichtung eines Dialogforums mit dem spanischen Staat,
- sowie Schritte zur politischen Lösung des katalanischen Konflikts.
Doch nun wirft Carles Puigdemont, der Parteiführer von Junts im Exil in Belgien, der Regierung vor, ihre Zusagen nicht eingehalten zu haben.
„Ein Abkommen, das nicht umgesetzt wird, ist gebrochen“, erklärte Puigdemont aus Brüssel.
Die Regierung betont zwar, die Tür für Gespräche bleibe offen – doch die Gesten von Junts zeigen, dass die Geduld erschöpft ist.
Eine Regierung am Limit
Der Rückzug von Junts bedeutet für Sánchez einen massiven politischen Rückschlag. Schon jetzt ist klar: Ohne die Stimmen der katalanischen Abgeordneten verliert die Regierung ihre Mehrheit im Parlament.
Damit könnte jeder neue Gesetzesentwurf scheitern – vom Haushalt über Steuerreformen bis hin zu Sozialprogrammen.
Drei mögliche Szenarien
Spanien steht nun vor drei Optionen:
- Letzte Verhandlungen: Sánchez könnte Junts neue Zugeständnisse anbieten, um ihre Unterstützung zurückzugewinnen.
- Regierung in Minderheit: Er versucht, Gesetze einzeln mit wechselnden Partnern durchzubringen – ein politisch riskanter Balanceakt.
- Vorgezogene Neuwahlen: Sollte der Haushalt scheitern, könnte die Legislatur vorzeitig enden.
Spanische Politik in wenigen Worten
Der Rückzug von Junts zeigt die Paradoxien der spanischen Politik: eine rechte Partei, die eine linke Regierung aus strategischen Gründen stützt, und ein Ministerpräsident, der nun ohne Mehrheit dasteht.
Heute spricht Spanien über Puigdemont, Sánchez und eine Regierung, die wankt – während Bürger, Medien und internationale Beobachter gespannt fragen:
Wie lange kann die „Frankenstein-Regierung“ noch überleben?
