Landesweite Kundgebungen um 20 Uhr – auch sozialistische Bürgermeister stellen sich gegen die Linie ihrer Parteiführung. Gleichzeitig wächst die Debatte darüber, was die Regierung vor der Migrationskrise wusste und welche Rolle Marokko tatsächlich spielte
Redaktion Spanien Press
Spanien blickt heute nach Ceuta. Am Mittwoch, dem 2. September, finden landesweit Kundgebungen zur Unterstützung der spanischen Exklave statt. Die Federación Española de Municipios y Provincias (FEMP) hat dazu aufgerufen, sich um 20 Uhr vor den Rathäusern zu versammeln.
Die Botschaft soll eigentlich einfach sein: Ceuta ist nicht allein.
Doch aus einer Solidaritätsaktion ist inzwischen auch eine politische Kontroverse geworden.
Die PSOE-Führung hatte ihre Vertreter dazu aufgerufen, sich nicht an den von der FEMP organisierten Kundgebungen zu beteiligen. Aus Sicht der Sozialisten werde die Initiative von der konservativen Partido Popular politisch instrumentalisiert.
Doch längst nicht alle sozialistischen Bürgermeister folgen dieser Linie.
Sozialistische Bürgermeister widersetzen sich der Linie aus Madrid
Dutzende PSOE-Bürgermeister wollen heute ihre Solidarität mit Ceuta zeigen. Einige werden direkt an den Kundgebungen der FEMP teilnehmen, andere sozialistisch regierte Gemeinden haben eigene Veranstaltungen organisiert, um sich ausdrücklich von der parteipolitischen Auseinandersetzung zu distanzieren.
Besonders sichtbar ist diese Entwicklung in Andalusien.
Mehrere vom PSOE regierte Gemeinden haben angekündigt, sich entweder der FEMP-Initiative anzuschließen oder eigene Solidaritätskundgebungen für Ceuta abzuhalten – obwohl die sozialistische Parteiführung in Andalusien die offizielle Initiative als politisch instrumentalisiert kritisiert.
Damit entsteht innerhalb der PSOE ein unangenehmes Bild: Während die Parteiführung Abstand von den Kundgebungen hält, vertreten einige ihrer eigenen Bürgermeister die Auffassung, dass die Solidarität mit Ceuta wichtiger sein müsse als parteipolitische Auseinandersetzungen.
Die Krise ist damit längst auch zu einer Belastungsprobe für die spanische Innenpolitik geworden.
Was wusste die Regierung vor dem 30. Juli?
Noch brisanter ist allerdings eine andere Frage, die Madrid derzeit beschäftigt:
Was wusste die spanische Regierung vor dem massenhaften Grenzübertritt Ende Juli?
Neue Berichte über interne Informationen der Policía Nacional haben die Diskussion erheblich verschärft.
Ein Polizeibericht soll Hinweise darauf enthalten, dass marokkanische Sicherheitskräfte bei den Ereignissen eine Rolle gespielt haben könnten. Medienberichten zufolge soll darin sogar von marokkanischen Gendarmen in Zivil die Rede sein, die Migranten geführt beziehungsweise die Situation an der Grenze gezielt beeinflusst haben könnten.
Diese Vorwürfe sind bislang nicht abschließend geklärt.
Innenminister Fernando Grande-Marlaska hat inzwischen vom Generaldirektor der Policía Nacional eine sofortige Erklärung verlangt. Besonders bemerkenswert: Auch die Regierung erklärt, über den Inhalt dieses Berichts zuvor nicht informiert worden zu sein.
Damit stellt sich zwangsläufig die nächste Frage: Wenn spanische Sicherheitsbehörden entsprechende Hinweise besaßen – warum erreichten sie die politische Führung offenbar nicht?
Und welche Informationen lagen der Regierung tatsächlich vor, bevor am 30. und 31. Juli Zehntausende Menschen die Grenze nach Ceuta überschritten?
Sánchez entlastet Marokko – und zeigt auf Russland und Israel
Ministerpräsident Pedro Sánchez hat bislang eine direkte Verantwortung Marokkos zurückgewiesen und stattdessen internationale Desinformationskampagnen als wesentlichen Faktor der Krise genannt.
Dabei verwies er insbesondere auf Netzwerke aus Russland und Israel sowie auf internationale rechtsextreme Gruppen, die über soziale Medien falsche Informationen verbreitet beziehungsweise verstärkt hätten.
Doch genau diese Erklärung sorgt inzwischen auch international für Diskussionen.
Russland weist die Vorwürfe zurück und fordert von Spanien konkrete Beweise.
Auch Israel bestreitet eine Beteiligung.
Unbestritten ist, dass in sozialen Netzwerken massiv Falschinformationen über die angeblich offene spanische Grenze verbreitet wurden. Umstritten bleibt jedoch, wer diese Kampagne ursprünglich initiierte, wer sie lediglich verstärkte und welchen tatsächlichen Einfluss sie auf die Ereignisse in Ceuta hatte.
Genau deshalb dürfte die Frage nach den Ursachen der Krise Spanien noch länger beschäftigen.
Die entscheidende Frage lautet inzwischen: Wie geht es weiter?
Doch für die Menschen in Ceuta wird die Diskussion darüber, ob letztlich Marokko, russische oder israelische Netzwerke, internationale politische Gruppen oder Versäumnisse innerhalb Spaniens verantwortlich waren, zunehmend zweitrangig.
Denn die viel dringendere Frage lautet:
Wie soll diese Krise jetzt gelöst werden?
Ceuta befindet sich seit Wochen in einer außergewöhnlichen Situation.
Tausende Migranten müssen weiterhin untergebracht, registriert und ihre jeweiligen Fälle geprüft werden. Gleichzeitig stehen Sicherheitskräfte, soziale Einrichtungen und die Verwaltung unter enormem Druck.
Auch die Wirtschaft der Stadt leidet unter den Folgen.
Die spanische Regierung hat inzwischen umfangreiche finanzielle Hilfen und zusätzliche Maßnahmen angekündigt. Doch für viele Einwohner geht es längst nicht mehr nur um Geld.
Es geht um Sicherheit.
Es geht um Normalität.
Und vor allem geht es um die Frage, wie lange eine Stadt mit knapp 85.000 Einwohnern eine solche Ausnahmesituation verkraften kann.
Ceuta darf nicht zum politischen Spielball werden
Natürlich müssen die Ursachen der Ereignisse untersucht werden.
Sollte sich bestätigen, dass Sicherheitsbehörden bereits vor dem 30. Juli über konkrete Informationen verfügten, muss geklärt werden, warum diese Informationen offenbar nicht rechtzeitig die zuständigen politischen Stellen erreichten.
Sollten sich Hinweise auf eine Beteiligung marokkanischer Stellen erhärten, wäre auch dies von erheblicher außenpolitischer Bedeutung.
Und wenn ausländische Akteure tatsächlich gezielt Desinformation eingesetzt haben, muss auch das aufgearbeitet werden.
Aber während Madrid darüber streitet, wer verantwortlich ist, lebt Ceuta weiterhin mit den Folgen.
Und genau deshalb darf die politische Debatte die eigentliche Aufgabe nicht verdrängen: eine schnelle, realistische und langfristige Lösung für die Stadt zu finden.
Denn die Situation bleibt angespannt – und die Sorge wächst, dass die Stimmung irgendwann kippen könnte.
Heute um 20 Uhr: Spanien zeigt Solidarität mit Ceuta
Am heutigen Mittwoch werden deshalb in zahlreichen Städten und Gemeinden Menschen vor ihre Rathäuser treten.
Nicht alle Kundgebungen finden zur gleichen Uhrzeit statt. Einige sozialistisch regierte Gemeinden haben bewusst eigene Veranstaltungen organisiert. Die zentrale FEMP-Kundgebung ist jedoch für 20 Uhr angesetzt.
Politische Unterschiede werden damit für einen Moment in den Hintergrund treten.
Denn unabhängig davon, wer am Ende für die Krise verantwortlich gemacht wird, bleibt eine Tatsache:
Die Menschen in Ceuta brauchen jetzt eine Lösung.
Heute soll ihnen zumindest gezeigt werden, dass sie mit dieser Situation nicht allein gelassen werden.
Mittwoch, 2. September, 20 Uhr: Spanien steht an der Seite Ceutas.
