Madrid legt ein umfangreiches Maßnahmenpaket für die autonome Stadt auf. Die Regierung will damit nach der schweren Krise Ende Juli die Wirtschaft stabilisieren, öffentliche Dienste stärken und das Vertrauen von Unternehmen und Arbeitnehmern zurückgewinnen.
Redaktion Spanien Press
von Marlon Gallego Bosbach
Die spanische Regierung hat am Dienstag ein umfangreiches Hilfspaket für Ceuta beschlossen. Der Ministerrat verabschiedete ein Real Decreto-ley, mit dem in den verbleibenden vier Monaten des Jahres 2026 mehr als 309 Millionen Euro mobilisiert werden sollen. Die Summe entspricht rund 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der autonomen Stadt.
Das Paket reagiert auf die Folgen der schweren Krise, die nach dem massiven Zustrom von Migranten Ende Juli entstanden ist. Gleichzeitig soll die wirtschaftliche Aktivität in Ceuta wieder angekurbelt und die Belastung für Unternehmen, Beschäftigte und öffentliche Einrichtungen abgefedert werden.
Wirtschaftsminister und Vizepräsident Carlos Cuerpo erklärte nach der Sitzung des Ministerrats, das zentrale Ziel bestehe darin, „Vertrauen und Ruhe“ in der Stadt wiederherzustellen. Die Maßnahmen sollen nach Angaben der Regierung sowohl den Forderungen der Sozialpartner als auch den Bedürfnissen der autonomen Stadt Rechnung tragen.
309 Millionen Euro für vier zentrale Bereiche
Die Mittel verteilen sich auf mehrere große Bereiche. Der größte Posten entfällt auf die Aufnahme von Minderjährigen und humanitäre Hilfe. Dafür sind 118 Millionen Euro vorgesehen.
Weitere 90 Millionen Euro fließen in den Bereich Sicherheit. 21 Millionen Euro sind für grundlegende öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Justiz und Wasserversorgung vorgesehen. Für Unternehmen und Arbeitnehmer stellt die Regierung weitere 80 Millionen Euro bereit.
Damit verfolgt das Paket einen breiten Ansatz: Neben der unmittelbaren Bewältigung der Migrationskrise geht es auch darum, die wirtschaftlichen Folgen für Ceuta möglichst schnell einzudämmen.
36,6 Millionen Euro für Unternehmen und Selbstständige
Ein besonders wichtiger Bestandteil sind die direkten Wirtschaftshilfen. Dafür wird ein Fonds mit 36,6 Millionen Euro eingerichtet.
Nach Angaben der Regierung sollen davon rund 2.600 Selbstständige und 1.400 Unternehmen in Ceuta profitieren, die von den Ereignissen betroffen sind. Die Anträge können ab dem 14. September über die Website der spanischen Steuerbehörde gestellt werden. Die ersten Auszahlungen sollen bereits im Oktober beginnen.
Damit will Madrid vor allem verhindern, dass die Krise zu dauerhaften Schäden für das lokale Wirtschaftsgefüge führt.
14 Millionen Euro für Handel und Tourismus
Auch der lokale Konsum soll gezielt gestärkt werden. Die Regierung stellt dafür 14 Millionen Euro bereit. Geplant sind unter anderem Konsum- und Tourismusgutscheine sowie institutionelle Werbekampagnen. Ziel ist es, Besucher nach Ceuta zu bringen und gleichzeitig den Umsatz lokaler Geschäfte und Unternehmen zu erhöhen.
Weitere zwei Millionen Euro sollen für die internationale wirtschaftliche und touristische Positionierung der Stadt eingesetzt werden. Eine Million ist für den über ICEX organisierten Plan „Ceuta Exporta“ vorgesehen, eine weitere Million für die internationale Tourismuswerbung.
Steuerliche Entlastungen und höhere Beschäftigungsanreize
Das Maßnahmenpaket enthält auch dauerhafte steuerliche Erleichterungen. Die Regierung beziffert die jährliche Entlastung auf rund zwölf Millionen Euro. Eine wichtige Änderung betrifft die Körperschaftsteuer: Die Steuervergünstigung für ansässige Unternehmen, die ihre Beschäftigtenzahl halten, soll von 50 auf 60 Prozent steigen. Auch bei der Einkommensteuer für Selbstständige sind Verbesserungen vorgesehen.
Darüber hinaus soll die Beschäftigung stärker gefördert werden. Die Vergünstigung bei den Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung wird auf 75 Prozent angehoben. Für Unternehmen soll es dadurch attraktiver werden, Arbeitsplätze zu schaffen beziehungsweise zu erhalten.
ERTE soll Entlassungen verhindern
Für Unternehmen, die besonders stark von der Krise betroffen sind, sieht der Plan zudem einen verstärkten ERTE-Mechanismus vor. Unternehmen, die dieses Instrument nutzen, können von einer vollständigen Befreiung von den Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung profitieren.
Gleichzeitig sollen die betroffenen Arbeitnehmer geschützt werden. Sie können Arbeitslosenleistungen erhalten, ohne dass die entsprechenden Zeiten ihren angesammelten Beitragszeiten angerechnet werden. Damit will die Regierung verhindern, dass vorübergehende wirtschaftliche Schwierigkeiten unmittelbar zu dauerhaften Arbeitsplatzverlusten führen.
Bis zu 50 Millionen Euro an staatlichen Kreditgarantien
Ein weiterer Baustein betrifft die Finanzierung der Unternehmen. Der Staat stellt eine ICO-Garantielinie von bis zu 50 Millionen Euro bereit.
Damit sollen Unternehmen leichter Zugang zu Bankkrediten erhalten. Zusätzlich sind Mittel für eine sogenannte Sociedad de Garantía Recíproca vorgesehen, die insbesondere kleineren Unternehmen den Zugang zu Finanzierung erleichtern soll.
Für Unternehmen, die nach der Krise Liquiditätsprobleme haben, könnte dies eine wichtige Unterstützung sein.
118 Millionen Euro für Minderjährige und humanitäre Hilfe
Der größte Einzelposten des gesamten Pakets betrifft die Aufnahme von Migranten und die humanitäre Versorgung. Dafür sind 118 Millionen Euro vorgesehen. Ein Teil dieser Mittel wird direkt für Ceuta bereitgestellt, während weitere Mittel über das Ministerium für Inklusion, soziale Sicherheit und Migration eingesetzt werden.
Die Regierung reagiert damit auf die außergewöhnliche Belastung des Aufnahmesystems nach dem massiven Zustrom Ende Juli.
90 Millionen Euro für Sicherheit
Auch die Sicherheitsbehörden erhalten erhebliche zusätzliche Mittel. Insgesamt sind 90 Millionen Euro für diesen Bereich vorgesehen. Das Geld soll unter anderem Polizei, Guardia Civil und die eingesetzten Sicherheitskräfte unterstützen.
Damit sollen zusätzliche Personal-, Logistik- und Einsatzkosten gedeckt werden, die durch die außergewöhnliche Situation in Ceuta entstanden sind.
Weitere 21 Millionen Euro für öffentliche Dienstleistungen
Die Regierung stellt außerdem 21 Millionen Euro bereit, um wichtige öffentliche Dienstleistungen in Ceuta zu stärken. Die Mittel sollen unter anderem der Gesundheitsversorgung, dem Bildungs- und Justizbereich, der Wasserversorgung sowie der psychosozialen Unterstützung zugutekommen.
Zudem ist vorgesehen, zusätzliche Fachkräfte für das Gesundheitssystem nach Ceuta zu entsenden und Schulen sowie Gerichte personell und organisatorisch zu verstärken. Ein Teil der Gelder soll außerdem in die Wasserversorgung und die Entsalzungsanlage der Stadt fließen.
Regierung will „Normalität“ zurückbringen
Mit dem Maßnahmenpaket versucht die Regierung, nach der schweren Krise wieder einen wirtschaftlichen und sozialen Normalzustand herzustellen. Die Dimension des Programms ist erheblich: 309 Millionen Euro entsprechen etwa 16 Prozent des BIP von Ceuta.
Gleichzeitig geht das Paket über kurzfristige Krisenhilfe hinaus. Durch dauerhafte Steuererleichterungen, Beschäftigungsanreize und bessere Finanzierungsmöglichkeiten will Madrid die wirtschaftliche Basis der Stadt langfristig stärken.
Der Präsident der autonomen Stadt Ceuta, Juan Jesús Vivas, hatte zuletzt allerdings betont, dass finanzielle Hilfen allein nicht ausreichen würden. Entscheidend sei, dass die Stadt wieder zur Normalität zurückkehre und die Folgen der Migrationskrise tatsächlich bewältigt würden.
Erste Hilfen sollen bereits im Oktober ankommen
Für Unternehmen und Selbstständige beginnt die entscheidende Phase bereits in wenigen Tagen. Ab dem 14. September können Anträge gestellt werden. Die Regierung plant, die ersten Zahlungen im Oktober vorzunehmen. Damit setzt Madrid auf eine schnelle Umsetzung des Programms.
Für Ceuta geht es nun darum, ob die umfangreichen staatlichen Mittel tatsächlich ausreichen, um die wirtschaftlichen Schäden der vergangenen Wochen abzufedern und gleichzeitig die öffentlichen Dienstleistungen und die Sicherheitsstrukturen dauerhaft zu entlasten.
Fest steht bereits: Mit mehr als 309 Millionen Euro legt die spanische Regierung eines der umfangreichsten kurzfristigen Unterstützungspakete für die autonome Stadt auf.
