Spanien verschärft Kurs gegen Israel: Sánchez kündigt neun Maßnahmen wegen Gaza an

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat am 8. September 2025 in einer Erklärung im Madrider Regierungspalast Moncloa ein Paket von neun Sofortmaßnahmen gegen Israel vorgestellt. Hintergrund ist das, was er als „Genozid“ am palästinensischen Volk im Gazastreifen bezeichnet. Spanien, das bereits im Mai 2024 Palästina als Staat anerkannt hatte, will damit seinen politischen Druck auf Tel Aviv deutlich erhöhen – und gleichzeitig seine humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Gaza ausbauen

Redaktion Spanien Press

Die neun Maßnahmen im Überblick

1. Dauerhaftes Waffenembargo – Spanien verbietet endgültig jeglichen Handel mit Rüstungsgütern, Munition und militärischer Ausrüstung mit Israel.

2. Verbot für Schiffe mit Militärtreibstoff – Spanische Häfen bleiben für Tanker geschlossen, die Nachschub für die israelische Armee transportieren.

3. Sperrung des Luftraums – Militärflugzeuge, die Material für Israel transportieren, dürfen spanischen Luftraum nicht nutzen.

4. Einreiseverbot für Verantwortliche – Personen, die an Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen oder dem Völkermord beteiligt sind, dürfen nicht nach Spanien einreisen.

5. Stopp von Siedlungsprodukten – Waren aus illegalen israelischen Siedlungen in Gaza und im Westjordanland werden nicht mehr in Spanien zugelassen.

6. Eingeschränkter Konsularschutz – Spanische Staatsbürger, die in solchen Siedlungen leben, erhalten nur noch minimalen konsularischen Beistand.

7. Stärkung der Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde – Spanien erhöht seine Präsenz in EU-Missionen wie Rafah und fördert neue Projekte in Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Medizin.

8. Mehr Mittel für UNRWA – Die UN-Organisation für palästinensische Flüchtlinge erhält zusätzlich 10 Millionen Euro aus Spanien.

9. Ausbau der humanitären Hilfe – Bis 2026 soll die spanische Unterstützung für Gaza auf 150 Millionen Eurosteigen.

Reaktionen aus Tel Aviv

Die israelische Regierung reagierte scharf. Das Außenministerium warf Madrid „Antisemitismus“ vor und belegte die spanischen Ministerinnen Yolanda Díaz und Sira Rego mit einem Einreiseverbot. Sánchez hingegen betonte, Spanien stehe „auf der richtigen Seite der Geschichte“.

Kontext und internationale Bedeutung

Mit diesem Maßnahmenpaket positioniert sich Spanien innerhalb Europas klarer als bisher. Während viele EU-Staaten zögern, setzt Madrid ein deutliches Zeichen – sowohl politisch als auch moralisch. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International begrüßten den Schritt, mahnten jedoch an, dass noch mehr internationale Konsequenzen folgen müssten, um das Leid der Bevölkerung in Gaza zu lindern.