Die von der spanischen Regierung beschlossene außerordentliche Legalisierung von Migranten sorgt erneut für heftige politische Diskussionen. Nach Informationen aus Polizeikreisen gehen Ermittler davon aus, dass sich möglicherweise rund 400.000 Menschen für die Regularisierung angemeldet haben, obwohl sie sich vor dem festgelegten Stichtag nicht dauerhaft in Spanien aufgehalten haben sollen.
Die Schätzung basiert auf internen Analysen der spanischen Polizei und wurde bislang nicht offiziell von der Regierung bestätigt. Die endgültige Zahl der tatsächlich bewilligten Anträge steht noch aus
Redaktion Spanien Press
Deutlich mehr Anträge als ursprünglich erwartet
Als die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez die Maßnahme ankündigte, war zunächst von etwa 500.000 möglichen Antragstellern die Rede. Inzwischen sind jedoch mehr als 1,3 Millionen Anträge eingegangen – weit mehr als ursprünglich prognostiziert. Regierungsvertreter erklärten inzwischen, man habe intern bereits mit deutlich höheren Zahlen gerechnet.
Die Regularisierung richtet sich offiziell an Personen, die sich bereits vor dem 1. Januar 2026 in Spanien aufgehalten haben und ihre ununterbrochene Anwesenheit nachweisen können. Zudem dürfen keine schwerwiegenden Vorstrafen vorliegen.
Zweifel an der Kontrolle der Unterlagen
Polizeigewerkschaften und Experten aus dem Bereich Ausländerrecht äußern seit Monaten Bedenken hinsichtlich der Überprüfung der eingereichten Dokumente. Nach Medienberichten wurden vermehrt gefälschte Nachweise und Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die Behörden prüfen die eingereichten Unterlagen derzeit weiterhin. Ob die von der Polizei genannten Zahlen letztlich bestätigt werden, ist derzeit noch offen.
Auch der Oberste Gerichtshof befasst sich mit dem Verfahren
Zusätzlichen Druck erhält die Regierung durch das Eingreifen des spanischen Obersten Gerichtshofs. Das Gericht prüft derzeit, ob die Massenregularisierung mit europäischem Recht vereinbar ist und erwägt, den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
Die Debatte über Migration, Integration und die langfristigen Auswirkungen auf das spanische Sozial- und Wirtschaftssystem dürfte Spanien daher noch lange beschäftigen.
