Und trotzdem könnte dieser Wahlabend für Friedrich Merz weit über die beiden Bundesländer hinaus von Bedeutung sein.
Auch Spanien sollte genau hinschauen.
Ein Kommentar von Dr. Michael Bormann, Herausgeber der SpanienPress / Spain Expat Press
Denn Deutschland und Spanien gehören zu den großen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Entscheidungen in Berlin wirken sich auf europäische Debatten über Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Verteidigung und Sicherheit aus – und damit auch auf Spanien.
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wählen morgen ihre Landesparlamente. Für Friedrich Merz steht formal nichts zur Wahl. Sein Name steht auf keinem Stimmzettel.
Politisch sieht die Sache anders aus.
Meine Einschätzung fällt inzwischen deutlich aus: Friedrich Merz hatte seine Chance. Er hat sie bislang nicht genutzt.
Merz trat mit dem Anspruch an, Deutschland politisch neu auszurichten. Doch ein Kanzler wird nicht allein an Ankündigungen gemessen, sondern daran, was am Ende umgesetzt wird und ob er seiner Regierung eine erkennbare Richtung gibt.
Die Bundesregierung selbst zieht eine deutlich positivere Bilanz. Merz erklärte bei seiner Sommerpressekonferenz im Juli, die Regierung habe bereits viel erreicht, räumte gleichzeitig aber ein, dass dies noch lange nicht genug sei. Sein erklärtes Ziel bleibt, Deutschland wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähiger zu machen und in die Gruppe der leistungsstärksten Volkswirtschaften Europas zurückzuführen.
Gerade dieser Punkt ist auch für Spanien relevant.
Von Berlin bis Madrid
Deutschlands wirtschaftliche und politische Stärke ist keine rein deutsche Angelegenheit. Berlin bleibt eine der entscheidenden Hauptstädte Europas. Entscheidungen der Bundesregierung beeinflussen die Debatten in Brüssel – von der europäischen Wirtschaftspolitik bis hin zu Migration und Sicherheit.
Und Deutschland braucht seinerseits Partner.
Bei seinem Besuch in Madrid bezeichnete Merz Deutschland und Spanien ausdrücklich als enge Partner innerhalb der Europäischen Union. Im Mittelpunkt seines Treffens mit Pedro Sánchez standen unter anderem der europäische Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit.
Doch Partnerschaft bedeutet nicht automatisch Einigkeit.
Deutschland und Spanien können bei europäischen Fragen unterschiedliche Interessen und politische Ansätze verfolgen. Gerade deshalb ist entscheidend, mit welcher innenpolitischen Stärke ein deutscher Bundeskanzler künftig in Brüssel auftritt.
Ein politisch stabiles Deutschland kann gemeinsam mit Spanien, Frankreich und den übrigen Mitgliedstaaten wichtige europäische Entscheidungen vorantreiben. Ein Deutschland, dessen Regierung zunehmend mit innenpolitischen Problemen beschäftigt ist, hat zwangsläufig weniger Spielraum auf europäischer Ebene.
Und die Herausforderungen warten nicht.
Europa diskutiert über Migration und den Schutz seiner Außengrenzen, über Verteidigung und den Krieg in der Ukraine, über Energie, Industrie, Wettbewerbsfähigkeit und sein Verhältnis zu den USA und China.
Selbst die jüngste Krise in Ceuta hat gezeigt, wie schnell aus einem vermeintlich spanischen Problem eine europäische Frage werden kann.
Merz erklärte Ende Juli ausdrücklich, der Schutz der EU-Außengrenzen sei für die Bekämpfung irregulärer Migration entscheidend. Gleichzeitig bestätigte er, dass seine Regierung wegen der Situation in Ceuta in Kontakt mit Madrid stehe, und forderte auch Marokko zum Handeln auf.
Berlin und Madrid liegen mehr als 1.800 Kilometer auseinander. Politisch liegen sie in Europa sehr viel näher.
Natürlich trägt Merz nicht die Verantwortung für jeden Gegenwind. Krieg in Europa, internationale Krisen und wirtschaftliche Unsicherheit lassen sich nicht einem Bundeskanzler allein anlasten.
Aber die innenpolitische Führung schon.
Und hier wird es für ihn eng.
Ein Kanzler kann schlechte Umfragen überstehen. Er kann verlorene Landtagswahlen überstehen. Politisch gefährlicher wird es, wenn in der eigenen Partei und im eigenen Umfeld Zweifel daran wachsen, ob er noch derjenige ist, der das Blatt wenden kann.
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wählen am Sonntag ihre Landesparlamente. Doch am Wahlabend wird nicht nur Deutschland nach Berlin ins Kanzleramt schauen. Auch Europas Partner werden die Ergebnisse aufmerksam verfolgen.
Für Friedrich Merz geht es formal um nichts – sein Amt steht nicht auf dem Stimmzettel.
Für seine politische Autorität könnte es dennoch um einiges gehen.
Und deshalb ist dieser Wahlsonntag auch für Spanien interessanter, als es auf den ersten Blick erscheinen mag.
Frierich Merz,hat seine Chance als Bundeskanzler für Deutschland verpasst,er ist für sein eigenes Volk nicht da.Er lässt die Menschen im Stich und belastet sie mit immer mehr Steuern,Erhöhungen der Rentenkasse,Krankenkassen dazu eigene Kosten beiMedikamenten,Krankenhaus,Therapien die nicht oder mit Eigenleistungen. nicht bezahlt werden Er und seine Minister befürworten es.Das es in der kurzen Zeit so schlecht um Deutschlandspolitik steht ist nicht mehr Zumutbar.Viele Firmen gehen in die Insolvenz.Und die vielen Schulden die gemacht werden nur für Krieg und das eigene Land geht zu Grunde.Bin Deutsche,kein AFD Fan .