1. Juni 2025
Ein Vorgang wie ein Lehrbuchbeispiel: Kaum tauchte der Name eines Abgeordneten aus Extremadura (Miguel Angel Gallardo) im Umfeld einer Affäre um den Bruder des spanischen Premierministers Pedro Sánchez auf, wurde die juristische Reißleine gezogen. Binnen weniger Tage erhielt der Politiker den Status eines Aforado – juristisch unangreifbar, geschützt vor den regulären Mechanismen der Justiz.
Solche Szenen sind in Spanien längst keine Ausnahme mehr. Mit rund 250.000 Personen, die unter besonderen rechtlichen Schutz fallen, ist das Land ein europäischer Sonderfall. Frankreich kennt nur 19 solche Immunitätsfälle, Italien etwa 2.000. Spanien hingegen hat ein nahezu flächendeckendes Netz geschaffen: Abgeordnete, Senatoren, Richter, Polizisten, Militärs und Angehörige des Königshauses – sie alle können sich hinter dem Schutz des Aforamientos verschanzen.
Dabei war die Idee ursprünglich nachvollziehbar: Mandatsträger sollten vor politisch motivierten Klagen geschützt werden. Doch längst hat sich dieser Gedanke verselbständigt. Heute sehen viele Juristen im Aforamiento ein Instrument institutioneller Abschottung, das Kontrolle und Transparenz massiv behindert. Die Justiz wird ausgebremst, Verfahren ziehen sich oder scheitern an Zuständigkeitsfragen – vor allem dann, wenn es um Korruption, Machtmissbrauch oder Vetternwirtschaft geht.
Der Fall Gallardo zeigt erneut, wie gezielt Immunität eingesetzt wird, um juristischer Aufarbeitung zuvorzukommen. Während andere europäische Länder Immunität nur punktuell und eng begrenzt gewähren, ist sie in Spanien zum Schutzmechanismus eines politischen Establishments geworden.
Trotz wiederholter Reformvorschläge aus Justiz und Zivilgesellschaft blieb eine Neuregelung bislang aus. Die Erklärung ist einfach – und bitter: Die Mehrheit im Parlament profitiert selbst vom Status quo.
