Eine große Chance für Deutschland wird vertan

Viele Deutsche, die heute in Spanien leben, verfolgen die politische Entwicklung in ihrer alten Heimat weiterhin mit großer Aufmerksamkeit. Und nicht selten geschieht dies inzwischen mit einer gewissen Distanz – vielleicht sogar mit dem Blick eines Außenstehenden. Wer zwischen Deutschland und Spanien lebt, erkennt besonders deutlich, wie sehr sich Deutschland in den vergangenen Jahren verändert hat.

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sollte deshalb weit über die Grenzen des Bundeslandes hinaus ernst genommen werden. Die Wählerinnen und Wähler haben nicht nur der bislang regierenden CDU eine historische Niederlage bereitet. Sie haben zugleich ein unüberhörbares Signal an die Bundespolitik gesandt: Ein bloßes „Weiter so“ überzeugt immer weniger Menschen.

Deutschland braucht erkennbare Veränderungen, überzeugende Reformen und eine politische Führung, die Entscheidungen nicht nur ankündigt, sondern auch umsetzt.

Die AfD wurde mit 43,8 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft. Ein solches Ergebnis darf weder verharmlost noch vorschnell erklärt werden. Ebenso falsch wäre es jedoch, sämtliche AfD-Wähler pauschal als rechtsradikal einzuordnen. Viele dürften aus Enttäuschung, Protest oder einem tiefen Vertrauensverlust gegenüber den etablierten Parteien so gewählt haben.

Das macht problematische Positionen der AfD nicht weniger problematisch. Aber moralische Etiketten allein beantworten nicht die Frage, warum sich ein so großer Teil der Bevölkerung von den traditionellen Parteien abwendet.

Auch Berlin wurde abgestraft. Die Bundesregierung vermittelt zunehmend den Eindruck, sich von Kompromiss zu Kompromiss zu bewegen, ohne eine klare politische Richtung erkennen zu lassen. Entscheidungen werden vertagt, verwässert oder in langwierigen Abstimmungen aufgerieben.

Viele Bürger erwarten etwas anderes: Führung, Verantwortung und klare Prioritäten.

Das gilt besonders für die Migrationspolitik. Wer kein Aufenthaltsrecht besitzt und zudem schwere Straftaten begeht, muss nach einem rechtsstaatlichen Verfahren und unter Beachtung der verfassungs-, europa- und völkerrechtlichen Vorgaben konsequent abgeschoben werden. Ein Rechtsstaat verliert an Glaubwürdigkeit, wenn er Regeln beschließt, diese anschließend aber nicht durchsetzt.

Konsequenz und Humanität sind dabei keine Gegensätze. Ein funktionierender Rechtsstaat muss beides gewährleisten.

Gerade der Blick aus Spanien macht deutlich, dass Migration längst keine rein deutsche Debatte mehr ist. Auch Spanien steht als europäisches Außengrenzenland vor erheblichen Herausforderungen – von den Kanarischen Inseln über Ceuta und Melilla bis zur Mittelmeerküste. Die entscheidende Frage stellt sich deshalb in Madrid ebenso wie in Berlin und Brüssel: Wie verbindet Europa Humanität mit Kontrolle, Integration und der konsequenten Durchsetzung seiner eigenen Regeln?

Die AfD wird man jedenfalls nicht allein durch immer neue Verbotsdebatten politisch zurückdrängen. Eine Partei, die sich selbst als Opfer des politischen Systems darstellt, könnte von einem erfolglosen Verbotsverfahren sogar profitieren. Entscheidend bleibt deshalb die politische und inhaltliche Auseinandersetzung.

Dazu gehört auch, die außenpolitischen Positionen der AfD sachlich offenzulegen. Ihre Nähe zu Russland, ihre Haltung zur Ukraine und ihre Kritik an zentralen europäischen Bündnissen betreffen unmittelbar die Sicherheit Deutschlands und Europas.

Gerade für Deutsche, die in einem anderen EU-Land wie Spanien leben, sollte klar sein, wie wichtig ein stabiles Europa ist. Freizügigkeit, wirtschaftliche Verflechtung und politische Stabilität sind keine Selbstverständlichkeiten. Wer grundlegende europäische Strukturen infrage stellt, muss erklären, welche Alternative er anbietet und welche Konsequenzen diese für Deutschland und seine europäischen Partner hätte.

Mindestens ebenso dringend ist jedoch eine Reform des deutschen Staates.

Die Bürokratie muss spürbar reduziert, Doppelstrukturen müssen beseitigt und politische Versorgungsposten verhindert werden. Unternehmen dürfen nicht länger durch unnötige Berichtspflichten, langwierige Genehmigungsverfahren und ständig neue Detailregulierungen ausgebremst werden.

Deutschland braucht wieder mehr Vertrauen in Unternehmer, Beschäftigte und Bürger – und weniger Misstrauen, das sich in immer neuen Formularen und Kontrollmechanismen ausdrückt.

Auch hier lohnt sich gelegentlich der Blick über die Grenze. Spanien hat sicherlich selbst mehr als genug Bürokratie und keineswegs auf alle Probleme bessere Antworten. Aber Deutsche, die hier leben oder unternehmerisch tätig sind, erleben auch, dass nicht jede staatliche Aufgabe zwangsläufig mit immer neuen Vorschriften beantwortet werden muss. Deutschland sollte wieder den Mut entwickeln, Strukturen grundsätzlich infrage zu stellen, statt bestehende Systeme lediglich weiter auszubauen.

Auch der Sozialstaat benötigt eine ehrliche Reformdebatte. Seine Leistungsfähigkeit hängt davon ab, dass möglichst viele Menschen, die arbeiten können, tatsächlich am Erwerbsleben teilnehmen. Unterstützung muss zuverlässig diejenigen erreichen, die sie wirklich benötigen. Gleichzeitig muss der Staat Arbeitsaufnahme und Eigeninitiative fördern und zumutbare Mitwirkung einfordern – unabhängig von Herkunft oder Staatsangehörigkeit.

Es muss wieder deutlich werden: Leistung lohnt sich.

Wer arbeitet, Verantwortung übernimmt und zum Gemeinwesen beiträgt, darf finanziell nicht schlechtergestellt sein als jemand, der eine mögliche und zumutbare Beschäftigung dauerhaft ablehnt. Nur ein Sozialstaat, der Solidarität mit Eigenverantwortung verbindet, kann langfristig gesellschaftliche Akzeptanz bewahren.

Nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hätte die Bundesregierung die Chance gehabt, ein deutliches Zeichen zu setzen. Sie hätte Fehler offen benennen, Zuständigkeiten neu ordnen und eine umfassende Reformagenda vorlegen können.

Dazu hätten auch personelle Konsequenzen gehören können.

Stattdessen entsteht erneut der Eindruck, dass der Erhalt von Ämtern, Koalitionen und innerparteilichen Machtpositionen wichtiger ist als eine grundlegende politische Neuaufstellung. Genau dieser Eindruck verstärkt das Misstrauen vieler Bürger.

Auch ein Rücktritt des Bundeskanzlers hätte dabei eine befreiende Wirkung entfalten können. Ein Regierungschef, der einen erheblichen Teil des Vertrauens in seine Fähigkeit zu grundlegenden Reformen verloren hat, muss sich die Frage gefallen lassen, ob ein personeller Neuanfang nicht im Interesse des Landes wäre.

Ein von einer demokratischen Parlamentsmehrheit getragenes Kabinett mit ausgewiesenen Fachleuten und politisch erfahrenen Persönlichkeiten könnte verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Es müsste sich auf wenige zentrale Aufgaben konzentrieren: wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, innere und äußere Sicherheit, geordnete Migration, die Reform des Sozialstaates und eine grundlegende Entbürokratisierung.

Dafür braucht es Mut, Kompetenz und die Bereitschaft, parteipolitische Interessen hinter das Wohl des Landes zurückzustellen.

Deutschland ist nach wie vor eines der wirtschaftlich und politisch bedeutendsten Länder Europas. Auch für Spanien ist ein wirtschaftlich starkes und politisch stabiles Deutschland von enormer Bedeutung. Beide Länder sind wirtschaftlich eng miteinander verbunden, Millionen Menschen reisen, leben, arbeiten und investieren über die Grenzen hinweg.

Was in Berlin geschieht, bleibt deshalb nicht in Berlin.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt hätte der Beginn einer politischen Erneuerung sein können. Bislang sieht es jedoch danach aus, als werde diese große Chance vertan.

Wenn die Bundesregierung das Wahlergebnis lediglich aussitzt, dürfte die AfD bei kommenden Wahlen weiter an Boden gewinnen. Deutschland hätte davon wenig zu erwarten. Profitieren würde vor allem eine Partei, deren Aufstieg wesentlich von der Schwäche, den Fehlern und der Unentschlossenheit ihrer politischen Gegner lebt.

Noch ist Zeit für einen Kurswechsel.

Aber diese Zeit wird knapp.

Dr. Michael Bormann
Herausgeber der SpanienPress