Italien verlängert die vorübergehenden Grenzkontrollen für Reisende aus Spanien um weitere 15 Tage. Rom begründet die Entscheidung mit der weiterhin angespannten Lage nach der Migrationskrise in Ceuta. Spanien reagiert ebenfalls mit einer Verlängerung der Kontrollen für Reisende aus Italien. Damit verschärft sich der Streit zwischen Madrid und Rom.
Redaktion Spanien Press
von Marlon Gallego Bosbach
Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta hat inzwischen direkte Auswirkungen auf den europäischen Schengen-Raum. Italien hat am Montag beschlossen, die vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen für Reisende aus Spanien um weitere 15 Tage zu verlängern. Die Maßnahme betrifft insbesondere die Luft- und Seegrenzen.
Rom hatte die Kontrollen ursprünglich am 1. August 2026 eingeführt. Hintergrund war die massive Migrationsbewegung nach Ceuta Ende Juli. Nach italienischer Einschätzung bestehen die Gründe, die zur Wiedereinführung der Kontrollen geführt haben, weiterhin. Die Entscheidung wurde der Europäischen Union und der spanischen Regierung mitgeteilt.
Kontrollen an Flughäfen und Seehäfen
Bei der Maßnahme handelt es sich nicht um eine vollständige Schließung der italienisch-spanischen Grenze. Vielmehr werden die innerhalb des Schengen-Raums grundsätzlich abgeschafften Grenzkontrollen vorübergehend wieder durchgeführt.
Betroffen sind vor allem Reisende, die auf dem Luft- oder Seeweg aus Spanien nach Italien gelangen. Die Kontrollen sollen nach Angaben Roms so lange aufrechterhalten werden, wie die zugrunde liegenden Sicherheits- und Migrationsbedenken bestehen.
Die italienische Regierung verweist dabei auf die weiterhin nicht vollständig stabilisierte Situation in Ceuta und auf die Möglichkeit, dass Menschen, die während der Krise nach Spanien gelangten, anschließend in andere europäische Staaten weiterreisen könnten.
Auslöser war die Migrationskrise in Ceuta
Die italienische Entscheidung geht unmittelbar auf die Ereignisse Ende Juli zurück. Am 30. und 31. Juli kam es in Ceuta zu einer außergewöhnlichen Migrationsbewegung. Nach spanischen Angaben versuchten innerhalb kurzer Zeit rund 72.000 Menschen, von Marokko aus in die spanische Exklave zu gelangen.
Die Krise hatte nicht nur erhebliche Auswirkungen auf Ceuta selbst, sondern löste auch eine politische Debatte innerhalb der Europäischen Union aus. Italien gehört zu den Staaten, die besonders früh mit eigenen Maßnahmen reagierten.
Rom befürchtet, dass die Situation in Ceuta Auswirkungen auf die weitere Migration innerhalb Europas haben könnte. Dabei geht es insbesondere um die mögliche Weiterreise von Migranten aus Spanien in Richtung anderer EU-Mitgliedstaaten.
Noch Tausende Migranten in Ceuta
Nach Angaben spanischer Behörden befinden sich weiterhin mehrere Tausend Menschen in Ceuta. Es wird teilweise von etwa 5.000 bis 8.000 Migranten berichtet, die nach der massiven Ankunft Ende Juli noch in der Exklave verblieben sind.
Italiens Innenminister Matteo Piantedosi verwies ebenfalls auf die weiterhin angespannte Situation. Nach italienischen Angaben könnten sich noch zwischen 5.000 und 10.000 Menschen in Ceuta befinden, deren Situation beziehungsweise Identität noch nicht vollständig geklärt sei.
Damit betrachtet Rom die Krise trotz der deutlichen Entspannung gegenüber den dramatischen Ereignissen Ende Juli noch nicht als vollständig abgeschlossen.
Spanien reagiert mit Gegenmaßnahme
Madrid hat auf die Entscheidung der italienischen Regierung erneut mit eigenen Kontrollen reagiert. Spanien hatte bereits am 8. August vorübergehend Grenzkontrollen für Reisende eingeführt, die aus Italien kommen. Ursprünglich sollte diese Maßnahme bis zum 7. September gelten. Nach der italienischen Verlängerung will auch Spanien die Kontrollen nun um weitere 15 Tage verlängern.
Damit entsteht ein gegenseitiges Kontrollsystem zwischen zwei EU-Staaten, die normalerweise durch den freien Personenverkehr des Schengen-Raums miteinander verbunden sind.
Mehr als 1.000 Flüge kontrolliert
Die spanischen Behörden haben die Maßnahme bereits umfangreich umgesetzt. Nach Angaben der spanischen Regierung wurden bis zum 30. August 1.066 Flüge kontrolliert. Dabei überprüften die Behörden insgesamt 12.337 Reisende aus Drittstaaten. Rund 1.800 Beamte waren an den Kontrollen beteiligt.
Die Kontrollen richten sich damit nicht pauschal gegen alle Reisenden. Besonders im Fokus stehen Personen aus Drittstaaten und deren Aufenthalts- beziehungsweise Einreisestatus.
Sánchez kritisiert Italiens Vorgehen
Die Entscheidung aus Rom sorgt in Madrid für erheblichen Unmut. Ministerpräsident Pedro Sánchez kritisierte die italienischen Maßnahmen und forderte gleichzeitig mehr europäische Solidarität bei der Bewältigung der Migration. Aus Sicht der spanischen Regierung sind die Kontrollen problematisch, weil sie die Verantwortung für eine Krise, die Spanien an seiner Außengrenze bewältigen müsse, indirekt auf den europäischen Binnenraum ausweiten.
Sánchez hat die italienische Vorgehensweise als nicht nachvollziehbar kritisiert und darauf verwiesen, dass Spanien selbst in der Vergangenheit bei der Bewältigung von Migrationsbewegungen in anderen Teilen Europas Unterstützung geleistet habe.
Rom sieht Sicherheitsrisiken
Die italienische Regierung argumentiert dagegen mit Sicherheits- und Migrationsrisiken. Die Bewertung des italienischen Innenministeriums kommt zu dem Schluss, dass die Faktoren, die zur Wiedereinführung der Kontrollen geführt haben, weiterhin bestehen. Rom verweist dabei auf die noch nicht vollständig gelöste Situation in Ceuta und die Möglichkeit weiterer Migrationsbewegungen innerhalb Europas.
Allerdings sind die konkreten Auswirkungen auf Italien bislang umstritten. Kritiker der Maßnahme weisen darauf hin, dass keine eindeutigen Belege dafür vorgelegt worden seien, dass Migranten aus der Ceuta-Krise tatsächlich in größerem Umfang nach Italien weitergereist sind.
Streit belastet Beziehungen zwischen Madrid und Rom
Die gegenseitigen Kontrollen haben inzwischen eine politische Dimension erreicht. Aus einem Streit über die Folgen der Ceuta-Krise ist ein Konflikt zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten geworden. Während Rom auf Grenzsicherheit und die Kontrolle möglicher Migrationsbewegungen pocht, sieht Madrid die Maßnahme als unverhältnismäßig und wenig solidarisch.
Die Situation ist besonders sensibel, weil die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums eigentlich eine Ausnahme darstellen soll. Die aktuellen Maßnahmen zeigen damit, wie schnell eine nationale Migrationskrise Auswirkungen auf den europäischen Binnenraum haben kann.
Ceuta wird zum europäischen Problem
Die Ereignisse in Ceuta haben damit eine Entwicklung ausgelöst, die weit über die spanisch-marokkanische Grenze hinausreicht. Was Ende Juli zunächst als außergewöhnliche Migrationsbewegung in einer spanischen Exklave begann, hat inzwischen Konsequenzen für die Beziehungen zwischen Spanien und Italien und für den freien Personenverkehr innerhalb des Schengen-Raums.
Ceuta ist damit längst nicht mehr nur ein spanisches Problem. Die italienische Regierung hält die Lage weiterhin für ausreichend ernst, um Grenzkontrollen aufrechtzuerhalten. Spanien reagiert mit einer eigenen Verlängerung. Gleichzeitig fordert Madrid mehr europäische Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Migration.
Wie geht es weiter?
Die italienischen Kontrollen werden zunächst um weitere 15 Tage verlängert. Ob Rom danach erneut eine Verlängerung beschließt, hängt nach Angaben der Regierung von der weiteren Entwicklung der Situation ab. Auch Spanien hält seine Gegenmaßnahmen zunächst aufrecht.
Für Reisende bedeutet dies, dass Flüge und Schiffsverbindungen zwischen Spanien und Italien weiterhin grundsätzlich möglich sind, jedoch mit zusätzlichen Kontrollen gerechnet werden muss.
Die eigentliche politische Frage geht allerdings darüber hinaus: Wie lange kann der Schengen-Raum auf nationale Grenzkontrollen zurückgreifen, ohne dass der Grundgedanke des freien Personenverkehrs weiter unter Druck gerät? Die Antwort darauf dürfte auch davon abhängen, ob sich die Lage in Ceuta in den kommenden Wochen dauerhaft stabilisiert.
