Die katalanische Stadt Lleida hat das Tragen von Kleidung, die das Gesicht vollständig verdeckt, im öffentlichen Raum verboten. Die neue Regelung betrifft unter anderem Burka und Niqab. Bei Verstößen können Geldstrafen zwischen 400 und 750 Euro verhängt werden.
Redaktion Spanien Press
Der Stadtrat verabschiedete die neue „Ordenanza de Civismo y Convivencia“ an diesem Freitag mit 16 zu elf Stimmen. Für die Verordnung stimmten die sozialistische Stadtregierung PSC-Units, Junts und Vox. Dagegen votierten PP, ERC und Comú de Lleida. Bürgermeister der Stadt ist der Sozialist Fèlix Larrosa.
Verbot ist allgemeiner formuliert
Die neue Verordnung nennt Burka und Niqab nicht ausdrücklich. Stattdessen richtet sie sich allgemein gegen das Tragen von Kleidungsstücken oder anderen Gegenständen, die das Gesicht vollständig bedecken.
Damit soll die Regelung nicht ausschließlich religiöse Kleidung erfassen. Gleichzeitig fallen Burka und Niqab unter die neue Vorschrift, da bei diesen Kleidungsformen das Gesicht vollständig beziehungsweise weitgehend verdeckt wird.
Vorgesehen sind zugleich Ausnahmen. So gilt die Regelung unter anderem nicht in Gotteshäusern sowie in bestimmten Situationen, in denen eine Gesichtsverdeckung aufgrund gesellschaftlicher Gepflogenheiten üblich ist. Auch das Verdecken des Gesichts im Zusammenhang mit der Ausübung eines Grundrechts soll berücksichtigt werden.
Stadt verweist auf Rechte von Frauen
Die Stadtverwaltung begründet die Regelung vor allem mit Zusammenleben, Bürgerrechten und der Gleichstellung von Frauen. Nach Darstellung der zuständigen Stadträtin Carme Valls soll verhindert werden, dass Frauen durch Kleidungsvorschriften aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden.
Begleitet werden soll die neue Regelung von einem sozialpädagogischen Maßnahmenplan. Dieser soll unter anderem Themen wie Gleichstellung, Grundrechte, kulturelle Vielfalt und die freie Entscheidung von Frauen behandeln.
Lleida hatte bereits 2010 ein Burka-Verbot
Die Entscheidung ist nicht das erste Mal, dass Lleida versucht, das Tragen einer vollständigen Gesichtsverhüllung einzuschränken. Bereits 2010 hatte die Stadt eine entsprechende Regelung verabschiedet.
Diese wurde jedoch juristisch angefochten. Der spanische Oberste Gerichtshof hob das damalige Verbot 2013 auf. Nach Ansicht des Gerichts konnte eine Gemeinde eine Einschränkung eines Grundrechts – insbesondere der Religionsfreiheit – nicht allein durch eine kommunale Verordnung vornehmen. Dafür sei eine entsprechende gesetzliche Grundlage erforderlich.
Der rechtliche Hintergrund spielt deshalb auch bei der neuen Regelung eine wichtige Rolle. Die Stadt hat das Verbot diesmal allgemeiner formuliert und ausdrücklich Ausnahmen sowie den geltenden rechtlichen Rahmen berücksichtigt. Ob die neue Verordnung einer möglichen gerichtlichen Überprüfung standhalten wird, ist derzeit noch offen.
Ungewöhnliche Mehrheit im Stadtrat
Die Abstimmung wurde durch eine ungewöhnliche politische Konstellation ermöglicht. Die sozialistische Stadtregierung von Fèlix Larrosa verfügt nicht über eine eigene Mehrheit und benötigte deshalb Unterstützung aus anderen Fraktionen.
Junts hatte seine Zustimmung bereits im Vorfeld signalisiert. Auch Vox unterstützte die Regelung. Gemeinsam mit den Stimmen der PSC-Units kam dadurch die Mehrheit von 16 Stimmen zustande. PP, ERC und Comú de Lleida stimmten dagegen.
Neue Verordnung regelt deutlich mehr als Gesichtsschleier
Das Verbot von Burka und Niqab ist nur ein Teil der neuen Bürger- und Zusammenlebensverordnung. Sie enthält zahlreiche weitere Regeln für das Verhalten im öffentlichen Raum.
Je nach Schwere des Verstoßes sind Geldstrafen von 400 bis 3.000 Euro vorgesehen. Zu den erfassten Verhaltensweisen gehören unter anderem öffentliches Urinieren oder Defäkieren, nächtliche Lärmbelästigung und sogenanntes Botellón, also Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen. Auch das Anbahnen beziehungsweise Nachfragen nach sexuellen Dienstleistungen im öffentlichen Raum wird geregelt.
Für das vollständige Verdecken des Gesichts liegt die vorgesehene Geldstrafe im Bereich von 400 bis 750 Euro.
Streit auch über soziale Probleme
Die neue Verordnung stößt nicht nur wegen der Regelung zu Burka und Niqab auf Kritik. ERC und Comú de Lleida kritisieren unter anderem den grundsätzlich stärker sanktionierenden Ansatz. Nach ihrer Position sollten Probleme wie Obdachlosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung nicht in erster Linie mit Geldstrafen behandelt werden. Stattdessen seien soziale Maßnahmen erforderlich, um die Ursachen dieser Situationen anzugehen.
Junts unterstützte die Verordnung hingegen und verband seine Zustimmung mit der Forderung nach einem Netz öffentlicher Toiletten und Duschen, das insbesondere Menschen in schwierigen sozialen Situationen zugutekommen soll.
Jetzt beginnt weitere rechtliche Phase
Mit der Abstimmung ist das Verfahren noch nicht vollständig abgeschlossen. Nach der ersten Zustimmung folgt eine Phase, in der Einwendungen und Änderungen möglich sind. Junts verwies vor der Abstimmung auf eine 30-tägige Frist für mögliche Einwände.
Damit bleibt insbesondere die Frage offen, ob die neue Regelung angesichts des Urteils des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2013 rechtlich Bestand haben wird.
Lleida setzt mit der neuen Verordnung dennoch ein deutliches Signal: Das vollständige Verbergen des Gesichts soll im öffentlichen Raum künftig grundsätzlich nicht mehr erlaubt sein. Wie die Vorschrift praktisch umgesetzt wird und ob sie einer möglichen gerichtlichen Prüfung standhält, dürfte sich in den kommenden Monaten zeigen.
