Der Streik der Lokführer bei der spanischen Staatsbahn Renfe sorgt am heutigen Dienstag in mehreren Teilen des Landes für erhebliche Einschränkungen. Besonders betroffen sind die Cercanías in Madrid und die Rodalies in Katalonien. Das Sindicato Español de Maquinistas Ferroviarios (Semaf) fordert unter anderem verbindliche Verbesserungen bei der Eisenbahnsicherheit und eine Umsetzung bereits zugesagter Maßnahmen. Gleichzeitig hat die Regierung am selben Tag ein neues Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Sicherheit im Bahnverkehr verabschiedet.
Redaktion Spanien Press
von Marlon Gallego Bosbach
24 Stunden Streik bei Renfe
Der aktuelle Streik begann in der Nacht zum Dienstag und dauert bis 23.59 Uhr. Aufgerufen hat die Lokführergewerkschaft Semaf das Fahrpersonal der Renfe. Ein weiterer Streiktag ist für den kommenden Donnerstag, den 12. November, vorgesehen. Dieser wird allerdings nicht durchgehend stattfinden, sondern in drei Zeitfenstern von 6.20 bis 9.20 Uhr, von 14.20 bis 17.20 Uhr sowie von 21.20 bis 23.20 Uhr.
Zusätzlich findet am morgigen Mittwoch ein landesweiter Generalstreik statt. Damit erlebt Spanien innerhalb weniger Tage mehrere aufeinanderfolgende Arbeitsniederlegungen, die den öffentlichen Verkehr erheblich belasten.
Madrid besonders stark betroffen
In Madrid führt der Streik vor allem bei den Cercanías zu erheblichen Problemen. Bereits am Morgen mussten zahlreiche Fahrgäste auf alternative Verkehrsmittel ausweichen. Cercanías Madrid empfahl den Reisenden angesichts der erwarteten Auswirkungen ausdrücklich, nach Möglichkeit andere Transportmöglichkeiten zu nutzen.
Auch der öffentliche Nahverkehr der Hauptstadt bereitete sich auf zusätzliche Fahrgäste vor. Metro Madrid, die städtischen EMT-Busse und die Überlandbusse wurden koordiniert, um einen Teil der durch die Bahn entstehenden zusätzlichen Nachfrage aufzufangen. Besonders betroffen war unter anderem der Pendlerverkehr aus dem Umland.
Probleme auch in Barcelona
In Katalonien ist die Situation ebenfalls angespannt. Für die Rodalies wurden eigene Mindestdienste festgelegt. In den Hauptverkehrszeiten sollten 66 Prozent der regulären Verbindungen fahren, außerhalb dieser Zeiten 33 Prozent.
Nach Angaben von Renfe wurden diese Vorgaben am Dienstag jedoch teilweise nicht erreicht. Das Unternehmen meldete bereits am frühen Morgen, dass von den für die Mindestversorgung vorgesehenen 25 Zügen 14 nicht gestartet seien. Renfe sprach deshalb von einer Nichterfüllung der festgelegten Mindestdienste.
Die Generalitat hatte für die betroffenen Zeiträume entsprechende Mindestdienste festgelegt. Für die Fahrgäste bedeutete die Situation dennoch erhebliche Wartezeiten und kurzfristige Ausfälle.
Mindestdienste gelten landesweit
Um die Auswirkungen eines Streiks im öffentlichen Verkehr zu begrenzen, hat das Verkehrsministerium verbindliche Mindestdienste festgelegt. Für den aktuellen Streik gelten bei den Cercanías je nach Tageszeit 75 Prozent während der Hauptverkehrszeiten und 50 Prozent außerhalb dieser Zeiträume.
Bei den Zügen des mittleren Fernverkehrs liegt der Mindestdienst bei 65 Prozent, bei Hochgeschwindigkeits- und Fernverkehrszügen bei 72 Prozent. Im Güterverkehr sind 20 Prozent vorgesehen.
Renfe hat gleichzeitig angekündigt, dass für betroffene Reisende Änderungen und Stornierungen ohne zusätzliche Kosten ermöglicht werden. Passagiere, deren gebuchte Züge betroffen sind, sollen über die bei der Reservierung hinterlegten Kontaktdaten informiert werden.
Sicherheit steht im Mittelpunkt des Streiks
Semaf begründet die Arbeitsniederlegung vor allem mit Sicherheitsfragen. Die Gewerkschaft wirft der Regierung und den Bahnunternehmen vor, zugesagte Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der Sicherheit nicht schnell genug umzusetzen.
Eine zentrale Rolle spielt dabei der schwere Unfall von Urda in der Provinz Toledo am 28. Oktober, bei dem 69 Menschen ums Leben kamen. Der Unfall hat die Diskussion über die technische und organisatorische Sicherheit des spanischen Eisenbahnsystems erneut verschärft.
Semaf hatte bereits nach dem Unfall weitere Streiks angekündigt. Die Gewerkschaft fordert unter anderem klare und verbindliche Verfahren für Situationen, in denen technische Sicherheitssysteme ausfallen, sowie verlässliche Regeln für die Kommunikation zwischen Lokführern und den zuständigen Kontrollzentren.
Auch Fragen zu Arbeitszeiten und Ruhezeiten der Lokführer gehören zu den Forderungen. Die Gewerkschaft sieht dabei einen Zusammenhang zwischen Arbeitsbedingungen, Überlastung und der Sicherheit des Bahnbetriebs.
Regierung verabschiedet neues Sicherheitspaket
Am selben Tag, an dem die Lokführer streiken, hat der Ministerrat ein neues Real Decreto-ley zur Eisenbahnsicherheit und zum Schutz der Beschäftigten verabschiedet. Die Regierung reagiert damit unter anderem auf die Forderungen der Gewerkschaften. Das Paket soll die Sicherheitskontrollen verstärken, die Arbeitsbedingungen der Lokführer präzisieren und Beschäftigte besser schützen, wenn sie Sicherheitsrisiken melden.
Eine wichtige Änderung betrifft die Berechnung der Fahr- und Ruhezeiten. Künftig soll genauer festgelegt werden, welche Tätigkeiten und Unterbrechungen als Fahrzeit gelten. Dadurch sollen unterschiedliche Auslegungen durch Unternehmen verhindert und tatsächliche Ruhezeiten besser gewährleistet werden.
Lokführer dürfen Züge bei ernster Gefahr stoppen
Besonders relevant ist eine neue Regelung zur sogenannten „Just Culture“, also einer Sicherheitskultur, bei der Beschäftigte Risiken melden können, ohne automatisch mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen zu müssen. Beschäftigte mit sicherheitsrelevanten Aufgaben sollen Risiken über vertrauliche interne oder öffentliche Meldewege anzeigen können. Gleichzeitig erhalten sie ausdrücklich das Recht, bei einer ernsten und unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit die notwendigen und verhältnismäßigen Maßnahmen zu ergreifen.
Das kann auch bedeuten, dass ein Lokführer einen Zug anhält oder eine Fahrt gar nicht erst beginnt. Eine entsprechende Entscheidung muss unverzüglich gemeldet werden. Ein Schutz vor Sanktionen gilt allerdings nicht bei vorsätzlichem Verhalten, bösgläubigem Handeln oder grober Fahrlässigkeit.
Mehr Befugnisse für die Eisenbahnsicherheitsbehörde
Die Regierung stärkt außerdem die Kontrollbefugnisse der Agencia Estatal de Seguridad Ferroviaria (AESF). Unternehmen des Eisenbahnsektors sollen den Kontrolleuren Zugang zu ihren Anlagen, Zügen und technischen Einrichtungen ermöglichen, wenn dies für eine Sicherheitsprüfung erforderlich ist. Damit soll die staatliche Aufsicht über den Bahnbetrieb verstärkt werden.
Darüber hinaus soll geprüft werden, welche weiteren Berufsgruppen im Eisenbahnsektor aufgrund besonders belastender, gefährlicher oder gesundheitsschädlicher Arbeitsbedingungen von früheren Renteneintritten profitieren könnten.
Neue Regelung für die Altersvorsorge
Das neue Dekret sieht zudem eine Ausweitung der Regelungen zu den sogenannten Rentenabschlagskoeffizienten vor. Ziel ist eine einheitlichere Behandlung von Beschäftigten, die vergleichbare Tätigkeiten auf interoperablen Strecken oder im Netz von allgemeinem Eisenbahninteresse ausüben.
Damit sollen Arbeitnehmer mit gleichen Aufgaben und vergleichbaren Belastungen nicht allein aufgrund ihres Arbeitgebers unterschiedliche Möglichkeiten für einen früheren Renteneintritt haben. Zusätzlich soll untersucht werden, ob weitere Berufsgruppen im Eisenbahnsektor in diese Regelung einbezogen werden sollten.
Regierung will auch Unfallopfer stärker unterstützen
Zusammen mit den Sicherheitsmaßnahmen beschließt die Regierung außerdem die Einrichtung eines Defensor de Víctimas de Accidentes de Transporte Colectivo, eines Ombudsmanns für Opfer von Unfällen im öffentlichen Verkehr.
Die neue Stelle soll sich langfristig um Betroffene und Angehörige kümmern. Dazu gehören unter anderem psychologische, soziale und rechtliche Unterstützung. Die Zuständigkeit soll nicht nur für Eisenbahnunfälle gelten, sondern auch für schwere Unfälle im kommerziellen Luftverkehr, im Seeverkehr und im Busverkehr. Die Stelle soll die Opferbetreuung über die unmittelbare Notfallphase hinaus koordinieren und mit den zuständigen Untersuchungs- und Justizbehörden zusammenarbeiten.
Streikwelle im Bahnsektor geht weiter
Mit dem heutigen Streik ist der Konflikt allerdings nicht beendet. Nach dem weiteren Teilstreik der Lokführer am Donnerstag steht bereits die nächste größere Mobilisierung bevor.
Für den 17. November haben Gewerkschaften von Renfe und Adif einen weiteren Streik angekündigt. Die Aktion richtet sich gegen die bisherige Entwicklung im Eisenbahnsektor und fordert unter anderem zusätzliche Maßnahmen für Sicherheit und Personal. Auch Beschäftigte privater Anbieter wie Ouigo und Iryo könnten sich der Mobilisierung anschließen. Damit bleibt der Bahnverkehr in Spanien auch in den kommenden Tagen von Arbeitskämpfen und möglichen Einschränkungen geprägt.
Reisende müssen sich auf weitere Einschränkungen einstellen
Für Bahnreisende bedeutet die aktuelle Situation vor allem eines: Auch nach dem heutigen Streik ist mit weiteren Behinderungen zu rechnen. Nach dem 24-stündigen Ausstand an diesem Dienstag folgt am morgigen Mittwoch der Generalstreik, bevor die Renfe-Lokführer am Donnerstag erneut die Arbeit in mehreren Zeitfenstern niederlegen.
Gleichzeitig versucht die Regierung, mit den nun beschlossenen Sicherheitsmaßnahmen auf einen zentralen Kritikpunkt der Gewerkschaften zu reagieren. Ob das ausreicht, um den Konflikt im Eisenbahnsektor zu entschärfen, ist jedoch offen. Der Streit über Sicherheit, Personal und Arbeitsbedingungen dürfte Spanien damit auch über diese Woche hinaus beschäftigen.
