Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles wird bei den kommenden Parlamentswahlen die Nummer zwei auf der Kandidatenliste der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) für Madrid. Angeführt wird die Liste von Ministerpräsident und Parteichef Pedro Sánchez. Die Entscheidung wurde von Quellen aus der Madrider Parteiorganisation bestätigt.
Redaktion Spanien Press
von Marlon Gallego Bosbach
Mit ihrer Platzierung rückt Robles im Vergleich zu den Parlamentswahlen von 2023 zwei Positionen nach vorne. Damals stand sie auf Platz vier der sozialistischen Liste für Madrid. Die aktuelle Entscheidung fällt in eine politisch angespannte Phase, in der es innerhalb der Regierung wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten über den Umgang mit der Migrationskrise in Ceuta gekommen ist.
Die Kandidatenlisten der PSOE sollen am kommenden Samstag, dem 17. Oktober, vom Bundeskomitee der Partei endgültig bestätigt werden. Die Parlamentswahlen sind für den 29. November angesetzt.
Robles rückt auf einen der wichtigsten Listenplätze vor
Die Entscheidung, Robles auf den zweiten Platz zu setzen, unterstreicht ihre Bedeutung innerhalb der PSOE und der Regierung von Sánchez. Die Juristin gehört zu den wenigen Ministerinnen, die bereits seit dem ersten Kabinett des sozialistischen Ministerpräsidenten im Jahr 2018 ununterbrochen der Regierung angehören. Seit ihrem Amtsantritt leitet sie das Verteidigungsministerium.
Robles ist seit Jahren eine feste Größe im politischen Umfeld von Sánchez. Bereits bei den Parlamentswahlen 2016 kandidierte sie für die Sozialisten in Madrid und gehörte damals zu den prominenten Neuzugängen der Partei. In den folgenden Jahren entwickelte sie ein eigenständiges Profil innerhalb der Regierung, das sich nicht immer mit den Positionen anderer Kabinettsmitglieder deckte.
Mit dem zweiten Listenplatz steht sie nun direkt hinter Sánchez. Auf dem dritten Platz soll erneut Félix Bolaños kandidieren, der als Minister für Präsidentschaft, Justiz und die Beziehungen zu den Cortes tätig ist. Pilar Sánchez Acera, Organisationssekretärin der PSOE in Madrid, ist für Platz vier vorgesehen. Innenminister Fernando Grande-Marlaska soll den fünften Platz einnehmen.
Spannungen nach der Migrationskrise in Ceuta
Besondere Aufmerksamkeit erhält die Personalentscheidung vor dem Hintergrund der Spannungen innerhalb der Regierung nach der Migrationskrise in Ceuta. Im Sommer war es in der spanischen Exklave zu einer massiven Ankunft von Migranten gekommen. In der anschließenden politischen Aufarbeitung gingen die Einschätzungen darüber auseinander, welche Informationen den zuständigen Stellen vor dem Ereignis vorlagen.
Robles verteidigte die Rolle des Nationalen Nachrichtendienstzentrums (CNI), das dem Verteidigungsministerium untersteht. Nach ihrer Darstellung hatte der Dienst bereits vor der Krise Hinweise auf eine mögliche Entwicklung der Lage gegeben. Aus dem Regierungssitz Moncloa wurde dagegen erklärt, dass keine entsprechenden Informationen vorgelegen hätten.
Damit entstand ein Konflikt über den Informationsstand der Behörden und die Frage, wie frühzeitig die Regierung auf die Entwicklung hätte reagieren können. Die unterschiedlichen Aussagen machten die Spannungen zwischen dem Verteidigungsministerium und anderen Teilen der Regierung öffentlich sichtbar.
Robles trat dabei mit einer eigenständigen Position auf. Sie äußerte auch Selbstkritik an der Reaktion auf die Ereignisse und räumte ein, dass nicht alles optimal gelaufen sei. Die Auseinandersetzung über die vorherigen Warnungen des CNI blieb dennoch ein Thema innerhalb der Regierung.
Dass Sánchez die Verteidigungsministerin trotz dieser Differenzen auf einen der vorderen Listenplätze setzt, ist deshalb politisch bemerkenswert. Die Entscheidung zeigt zumindest, dass die Meinungsverschiedenheiten ihrer prominenten Rolle in der Madrider Kandidatur nicht entgegenstehen. Robles bleibt damit eine wichtige politische Partnerin des Ministerpräsidenten, mit dem sie seit Jahren in der Regierung vertrauensvoll zusammenarbeitet.
Eine eigenständige Persönlichkeit innerhalb der Regierung
Robles unterscheidet sich in ihrem politischen Auftreten teilweise von anderen Mitgliedern des Kabinetts. Die ehemalige Richterin gilt als eigenständige Persönlichkeit, die bei einzelnen Themen auch öffentlich abweichende Positionen vertritt.
Ihre Laufbahn begann nicht in der Parteipolitik. Robles arbeitete zunächst in der Justiz und bekleidete später verschiedene hohe Positionen im spanischen Staatsapparat. Unter anderem war sie Staatssekretärin im Innenministerium. Ihre juristische Erfahrung und ihre Tätigkeit in staatlichen Institutionen prägten ihr politisches Profil.
2016 schloss sie sich der PSOE als unabhängige Kandidatin an und zog über die Madrider Liste in das Abgeordnetenhaus ein. Seit 2018 steht sie an der Spitze des Verteidigungsministeriums. In dieser Funktion ist sie unter anderem für die spanischen Streitkräfte und die Verteidigungspolitik des Landes verantwortlich.
Die erneute Platzierung auf einem Spitzenplatz der PSOE-Liste verbindet damit Kontinuität in der Regierung mit einer wichtigen Rolle im Wahlkampf. Robles kandidiert erneut in dem Wahlkreis, in dem sie bereits bei früheren Parlamentswahlen angetreten ist.
Elf Regierungsmitglieder auf den PSOE-Listen
Robles ist nicht die einzige Ministerin, die bei den Wahlen am 29. November für die Sozialisten kandidieren soll. Insgesamt will die PSOE elf Mitglieder der Regierung auf ihren Listen für das Abgeordnetenhaus platzieren.
Neben Robles und Bolaños gehören dazu unter anderem Innenminister Fernando Grande-Marlaska, Verkehrsminister Óscar Puente, Gleichstellungsministerin Ana Redondo, Wohnungsministerin Isabel Rodríguez, Industrieminister Jordi Hereu und Finanzminister Arcadi España. Auch Außenminister José Manuel Albares soll für die PSOE kandidieren und die Liste im Wahlkreis Cádiz anführen.
Nicht alle Mitglieder des Kabinetts werden dagegen bei der nationalen Wahl antreten. Einige konzentrieren sich auf mögliche regionale Kandidaturen. Dazu zählen unter anderem Óscar López in Madrid, Diana Morant in der Region Valencia und Ángel Víctor Torres auf den Kanarischen Inseln. Auch Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo und Landwirtschaftsminister Luis Planas sollen nicht auf den Kandidatenlisten für das Abgeordnetenhaus stehen.
Die Zusammenstellung der Listen zeigt, dass Sánchez für den Wahlkampf auf mehrere Mitglieder seines Kabinetts setzt. Die Kandidaturen müssen allerdings noch das parteiinterne Verfahren durchlaufen. Nach der Prüfung durch die zuständigen Gremien soll das Bundeskomitee der PSOE die Listen am Samstag in Fuenlabrada bei Madrid ratifizieren.
Entscheidung mit Blick auf die Wahl am 29. November
Die Kandidatur von Margarita Robles ist ein wichtiger Bestandteil der personellen Aufstellung der Sozialisten für die bevorstehende Parlamentswahl. Als Nummer zwei in Madrid steht sie unmittelbar hinter Sánchez und gehört damit zu den prominentesten Gesichtern der PSOE-Kampagne.
Der Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung mit politischen Auseinandersetzungen über die Aufarbeitung der Ereignisse in Ceuta beschäftigt ist. Die unterschiedlichen Einschätzungen von Robles und anderen Regierungsmitgliedern hatten Fragen über den Informationsfluss zwischen den Behörden aufgeworfen. Mit ihrer Nominierung setzt Sánchez dennoch auf eine Ministerin, die seit Jahren Teil seiner Regierung ist und innerhalb der Partei über ein eigenes politisches Profil verfügt.
Ob Robles nach der Wahl weiterhin dem Kabinett angehören wird, ist damit noch nicht entschieden. Zunächst geht es um ihre Kandidatur für einen Sitz im Abgeordnetenhaus. Die endgültige Zusammensetzung der PSOE-Listen soll am 17. Oktober bestätigt werden, bevor die Parteien in die nächste Phase der Vorbereitung auf die Wahl am 29. November eintreten.
