Nach der Veröffentlichung spanischer Geheimdienstunterlagen zur Migrationskrise in Ceuta weist Rabat jede Verantwortung zurück. Gleichzeitig stellt Marokko Madrid eine unangenehme Frage: Warum sind illegale Migranten und unbegleitete Minderjährige noch immer nicht zurückgeführt worden?
Redaktion Spanien Press
von Marlon Gallego Bosbach
Der Streit um die Migrationskrise in Ceuta spitzt sich weiter zu. Nachdem Spanien neue Dokumente des Geheimdienstes CNI veröffentlicht hat, geht Marokko nun in die Offensive. Rabat weist Vorwürfe zurück, wonach marokkanische Behörden den massiven Grenzübertritt Ende Juli ermöglicht oder unterstützt haben könnten – und wirft gleichzeitig spanischen Politikern vor, Marokko für innenpolitische Auseinandersetzungen zum Sündenbock zu machen.
Besonders deutlich wird die marokkanische Regierung bei der Frage der Rückführung. In einer veröffentlichten Erklärung betont das Außenministerium, dass Marokko wiederholt die Rückkehr derjenigen gefordert habe, die illegal nach Ceuta gelangt seien. Das gelte auch für unbegleitete Minderjährige.
Marokko sei bereit, seine Staatsangehörigen wieder aufzunehmen. Die Regierung in Rabat fragt deshalb, warum die Rückführungen noch nicht vollständig umgesetzt worden seien.
Rabat weist Vorwürfe einer Beteiligung zurück
Die Erklärung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Ereignisse in Ceuta erneut für heftige politische Diskussionen in Spanien sorgen. Ende Juli hatten sich Zehntausende Menschen auf den Weg in Richtung der spanischen Exklave gemacht. Nach Schätzungen versuchten mehr als 70.000 Menschen, die Grenze beziehungsweise die Küste von Ceuta zu erreichen. Die Ereignisse lösten eine der schwersten Migrationskrisen in der Geschichte der Stadt aus.
Inzwischen steht zunehmend die Frage im Mittelpunkt, ob die Massenbewegung tatsächlich spontan entstanden ist oder ob sie zumindest teilweise organisiert beziehungsweise gezielt gelenkt wurde.
Marokko weist eine staatliche Beteiligung entschieden zurück. Nach Angaben des Außenministeriums gebe es keine konkreten Beweise dafür, dass marokkanische Behörden hinter dem Grenzübertritt gestanden hätten. Gleichzeitig kritisiert Rabat politische und mediale Stimmen in Spanien, die entsprechende Vorwürfe erhoben haben.
Neue CNI-Dokumente sorgen für zusätzlichen Druck
Der Zeitpunkt der marokkanischen Erklärung ist kein Zufall. Spanien hat inzwischen Dokumente des Centro Nacional de Inteligencia, kurz CNI, freigegeben. Daraus geht hervor, dass spanische Sicherheitsbehörden bereits vor dem großen Grenzübertritt Hinweise auf geplante Aktionen erhalten hatten. Der CNI informierte demnach unter anderem die marokkanischen Nachrichtendienste über mögliche Versuche, Ceuta massenhaft über das Meer und den Grenzzaun zu erreichen.
Die Veröffentlichung hat in Spanien eine neue politische Debatte ausgelöst. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Warnungen von der Regierung ausreichend ernst genommen wurden – und welche Rolle die marokkanischen Sicherheitskräfte während der Krise spielten.
Eine abschließende Feststellung, dass die marokkanische Regierung die Migrationsbewegung organisiert habe, gibt es allerdings nicht. Genau darauf verweist auch Rabat.
Die Rückführung wird zum nächsten Streitpunkt
Während sich die politische Diskussion bislang vor allem um die Ursachen der Migrationsbewegung drehte, rückt nun eine andere Frage in den Mittelpunkt: Was geschieht mit den Menschen, die weiterhin in Ceuta sind?
Die spanische Regierung arbeitet an Rückführungen. Gleichzeitig müssen die Behörden die Betroffenen zunächst identifizieren und die jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen prüfen. Nach Angaben der spanischen Regierung waren bis zum 8. September bereits 4.516 Menschen freiwillig nach Marokko zurückgekehrt, weitere 278 Personen wurden ausgewiesen. Gleichzeitig wurden in Ceuta rund 3.400 Plätze für die Betreuung und Unterbringung geschaffen; diese Kapazität soll auf rund 6.000 Plätze erweitert werden.
Damit ist klar: Von einer vollständigen Rückführung kann bislang keine Rede sein. Genau hier setzt die Kritik aus Rabat an.
Besonders kompliziert ist die Situation der Minderjährigen
Noch schwieriger ist die Frage der unbegleiteten Minderjährigen. In Ceuta befinden sich weiterhin zahlreiche Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern oder andere Sorgeberechtigte angekommen sind. Ihre Situation unterliegt besonderen Schutzvorschriften. Eine Rückführung kann deshalb nicht allein mit dem Hinweis auf die marokkanische Staatsangehörigkeit angeordnet werden.
Spanische Behörden müssen unter anderem die Identität, familiäre Verhältnisse und das Kindeswohl prüfen. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Stadt. Die Aufnahmeeinrichtungen sind seit der Krise massiv belastet.
Am gestrigen Donnerstag haben deshalb die ersten unbegleiteten minderjährigen Migrantinnen Ceuta in Richtung spanisches Festland verlassen. Navarra nahm die ersten fünf Mädchen auf; zwei von ihnen sollten noch am selben Tag eintreffen. Nach Angaben spanischer Medien befinden sich rund 700 Mädchen in registrierten Einrichtungen, während weitere Minderjährige noch nicht vollständig identifiziert sind.
Für Rabat ist gerade dieser Punkt politisch besonders sensibel. Die marokkanische Regierung argumentiert, dass die Minderjährigen zu ihren Familien zurückkehren könnten. Spanien verweist dagegen auf die gesetzlichen Schutzpflichten gegenüber unbegleiteten Kindern.
Marokko warnt vor einem politischen Spiel
Der Ton der marokkanischen Erklärung geht allerdings weit über die konkrete Rückführungsfrage hinaus. Rabat wirft spanischen Politikern vor, die Beziehungen zwischen beiden Ländern für innenpolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Marokko wolle weder zum „politischen Spielball“ im Vorfeld spanischer Wahlen werden noch als Sündenbock für politische Auseinandersetzungen dienen.
Damit richtet sich die Kritik indirekt auch an die spanische Opposition. Vor allem die Partido Popular hat die Regierung von Pedro Sánchez wegen des Umgangs mit der Ceuta-Krise scharf angegriffen. Die Veröffentlichung der CNI-Dokumente liefert der Opposition zusätzlichen Stoff für ihre Kritik. Rabat wiederum warnt davor, aus den Vorgängen eine politische Auseinandersetzung mit Marokko zu machen.
Eine schwierige Beziehung mit großer strategischer Bedeutung
Hinter dem Streit um Ceuta steht eine wesentlich größere Beziehung. Spanien und Marokko arbeiten seit Jahren eng bei Migration, Grenzschutz und Terrorismusbekämpfung zusammen. Die Zusammenarbeit wurde insbesondere seit 2022 deutlich intensiviert.
Für Madrid ist Marokko ein zentraler Partner bei der Kontrolle der Migrationsrouten nach Spanien. Das macht den aktuellen Konflikt besonders heikel. Eine Eskalation zwischen beiden Ländern könnte nicht nur die Situation in Ceuta und Melilla beeinflussen. Auch die Zusammenarbeit bei der Migration und die Sicherheitskooperation wären betroffen.
Marokko signalisiert deshalb einerseits Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit, zieht andererseits aber eine klare politische Grenze.
Rabat will nicht zum Sündenbock werden
Die Botschaft aus Rabat ist deshalb zweigeteilt: Marokko bestreitet eine Verantwortung für die Ereignisse in Ceuta – und erinnert Spanien gleichzeitig daran, dass es bei der Rückführung seiner Staatsangehörigen kooperiere.
Für die Regierung von Pedro Sánchez entsteht damit ein schwieriger Spagat. Sie muss einerseits die politische Verantwortung für den Umgang mit der Krise erklären und andererseits verhindern, dass die Beziehungen zu Marokko beschädigt werden. Gleichzeitig wächst der Druck der Opposition, härter gegen irreguläre Migration vorzugehen.
Ceuta ist damit längst nicht mehr nur Schauplatz einer Migrationskrise. Die Stadt ist zum Brennpunkt eines politischen Konflikts zwischen Madrid und Rabat geworden, bei dem Migration, Grenzsicherheit, Geheimdienstinformationen und die spanische Innenpolitik unmittelbar miteinander verbunden sind.
Und Marokko macht unmissverständlich klar: Die Verantwortung für die noch nicht zurückgeführten Migranten sieht Rabat inzwischen vor allem auf der spanischen Seite.
