Der neue Regierungsvertrag zwischen der konservativen Volkspartei PP und der rechtskonservativen Partei Vox sorgt in ganz Spanien für heftige politische Diskussionen. Das Abkommen sichert dem bisherigen Ministerpräsidenten Juanma Moreno eine weitere Amtszeit und setzt deutliche Schwerpunkte in den Bereichen Migration, Integration, Sicherheit und Schutz traditioneller Werte
Redaktion Spanien Press
Während PP und Vox von notwendigen Maßnahmen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sprechen, reagiert die sozialistische PSOE mit scharfer Kritik und wirft den beiden Parteien vor, Andalusien nach rechts zu rücken. Führende Sozialisten erklärten, das PP sei inzwischen kaum noch von Vox zu unterscheiden. Teile der Linken sprachen sogar von einem „Angriff auf die Demokratie“ und warnten vor einem Rechtsruck.
„Nationale Priorität“ bei Sozialleistungen
Besonders umstritten ist die Einführung des Prinzips der sogenannten „nationalen Priorität“.
Nach den Vorstellungen von PP und Vox sollen Spanier sowie Personen mit nachweislich langjähriger und enger Bindung an Andalusien künftig bei bestimmten öffentlichen Leistungen – etwa Sozialwohnungen oder einzelnen Sozialhilfen – bevorzugt berücksichtigt werden. Als Maßstab soll vor allem der Grad der Verwurzelung („arraigo“) dienen.
Die Befürworter argumentieren, dass angesichts knapper öffentlicher Ressourcen zunächst diejenigen unterstützt werden sollten, die über viele Jahre Steuern und Sozialabgaben in Spanien geleistet haben.
Die PSOE kritisiert die Maßnahme hingegen als potenziell diskriminierend und warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass sämtliche Maßnahmen mit spanischem und europäischem Recht vereinbar sein müssen.
Burka- und Niqab-Verbot geplant
Das Abkommen sieht außerdem vor, das Tragen von Burka und Niqab in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen unter Zuständigkeit der Regionalregierung zu verbieten.
PP und Vox begründen die Maßnahme mit Sicherheitsaspekten, einer besseren Identifizierbarkeit sowie dem Ziel, die gesellschaftliche Integration zu fördern. Ähnliche Regelungen bestehen bereits in mehreren europäischen Ländern.
Die PSOE sowie verschiedene Menschenrechtsorganisationen lehnen das Vorhaben ab und sehen mögliche Konflikte mit der Religionsfreiheit.
Arabischunterricht soll abgeschafft werden
Ein weiterer Punkt des Pakts betrifft das derzeit an einigen Schulen angebotene Programm für arabische Sprache und marokkanische Kultur (PLACM).
PP und Vox möchten dieses Programm beenden. Nach Auffassung beider Parteien sollen die verfügbaren Bildungsressourcen künftig vor allem in den Erwerb der spanischen Sprache sowie in Integrationsmaßnahmen investiert werden.
Die PSOE kritisiert auch diesen Schritt und warnt davor, dass dadurch die interkulturelle Verständigung erschwert werden könnte.
Härtere Linie gegen illegale Hausbesetzungen
Besonders bei vielen Immobilienbesitzern stößt die geplante härtere Gangart gegen illegale Hausbesetzungen auf Zustimmung.
Das Regierungsabkommen sieht eine konsequente Anwendung von Schnellräumungen („desahucio exprés“) sowie den Ausschluss illegaler Hausbesetzer vom Zugang zu öffentlichem Wohnraum vor. Zudem soll das Eigentumsrecht stärker geschützt werden.
PP und Vox betonen, dass Eigentümer besser geschützt werden müssten. Kritiker werfen den Parteien dagegen vor, soziale Ursachen der Wohnungskrise auszublenden.
Unterstützung für Stierkampf und Jagd
Der Regierungsvertrag enthält zudem ein klares Bekenntnis zur Förderung des Stierkampfs und der Jagd als traditionelle Bestandteile der andalusischen Kultur.
PP und Vox betonen, dass beide Aktivitäten tief in der Geschichte und Identität Andalusiens verwurzelt seien und insbesondere im ländlichen Raum erhebliche wirtschaftliche Bedeutung hätten.
Die Sozialisten sowie Tierschutzorganisationen kritisieren diese Position und fordern stattdessen eine stärkere Förderung alternativer Kulturangebote.
Weitere Maßnahmen
Zu den weiteren vereinbarten Maßnahmen gehören eine Überprüfung der Gesundheitsausgaben für Ausländer, die Ablehnung zusätzlicher Zentren für illegale Migranten, eine deutliche Kürzung von Subventionen für Gewerkschaften und Organisationen ohne nachweisbaren öffentlichen Nutzen sowie die geplante Einführung eines neuen „Gesetzes der Versöhnung“, das die bisherige Erinnerungspolitik ersetzen soll.
Was bedeutet das für ausländische Einwohner?
Für die große Mehrheit der legal in Andalusien lebenden Ausländer – insbesondere Bürger anderer EU-Staaten – ergeben sich derzeit keine unmittelbaren Änderungen ihrer bestehenden Rechte.
Die meisten im Abkommen vorgesehenen Maßnahmen müssen zunächst in konkrete Gesetze umgesetzt werden. Dabei könnten sie gegebenenfalls von spanischen und europäischen Gerichten überprüft werden.
Fest steht jedoch: Mit dem neuen PP-Vox-Pakt setzt Andalusien künftig auf eine deutlich strengere Politik in den Bereichen Migration, Integration, Sicherheit und Schutz traditioneller Werte.
